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Kommentar

Macrons Elan schwindet

Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste der Gelbwesten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner angekündigt. Doch Macron fehlt die Kraft. Er mag die Sozialkrise kaum zu meistern.
Stefan Brändle, Paris
Stefan Brändle.

Stefan Brändle.

Nach sechs Monaten harter Gelbwestenproteste hat Emmanuel Macron versucht, die Lage mit einem Massnahmenkatalog zu entschärfen. Dazu gehören die Senkung der Einkommenssteuer und der Teuerungsausgleich für die Renten, ferner eine tief greifende Beamtenreform und ein neuer Dezentralisierungsschub. Die Gilets jaunes reagieren enttäuscht, teils erbost. Sie wollten Handfesteres: höhere Löhne, eine Reichensteuer, dazu nationale Volksinitiativen mit dem Recht, gewählte Politiker abzusetzen. Macron hatte die hohen Erwartungen mit der Ansetzung einer «grossen Debatte» teils selber geschürt. Er übersah, dass seine Mittel begrenzt sind.

Nachdem Macron die Gelbwesten klugerweise in eine nationale Debatte eingebunden hat, wird er jetzt von den Europawahlen eingeholt. Opportunistisch mehrt der einst so standsichere Reformator die Konzessionen und Sozialmassnahmen. Seine mutige, ursprünglich für 2019 angesagte Rentenreform wird dagegen verzettelt und vertagt. Dabei hat die OECD Frankreich vor wenigen Tagen aufgefordert, das Rentenalter an das europäische Mittel von 64 Jahren anzugleichen.

Macron fehlt die Kraft. Auch die schwere Sozialkrise im Land vermag er mit seinen Ankündigungen kaum zu meistern. Anders als die verwandte Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben die Gilets jaunes zwar nicht die Amtsgeschäfte übernommen, mit populistischen Maximalforderungen treiben sie den Präsidenten trotzdem vor sich her. Unpopulär und isoliert kann Macron fast nur noch reagieren. Wenn er nicht bald wieder an die Energie seiner Anfangszeit anknüpft, wird auch Frankreich ach nicht mehr vorankommen. Hauptnutzniesserin wäre Marine Le Pen.

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