Paris

Macrons Albtraum: Eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin

Frankreichs Staatschef fürchtet, dass die Wahl in Deutschland zu einer Koalition aus CDU/CSU und FDP führen könnte. Das wäre für Paris ein Albtraum, schreibt jedenfalls die Zeitung «Le Monde».

Stefan Brändle, Paris
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«Frankreich reformiert, Europa investiert», sagt Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident.

«Frankreich reformiert, Europa investiert», sagt Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident.

KEYSTONE/AP EPA POOL/YOAN VALAT

Für Emmanuel Macron gibt es hinsichtlich der Bundestagswahl ein Schreckensszenario. Die Rede ist nicht von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Vielmehr fürchtet Frankreichs Staatschef, dass die Wahl in Deutschland zu einer Koalition aus CDU/CSU und FDP führen könnte. Das wäre für Paris ein Albtraum, schreibt jedenfalls die Zeitung «Le Monde». Das Blatt legt Macron sogar ein Zitat in den Mund, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt: «Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich erledigt.» Sie – das ist natürlich Angela Merkel.

Warum diese anonyme Aussage in einem entscheidenden Moment? Nicht aus ideologischen Gründen: Macron, der die französische Wirtschaft modernisieren und entschlacken möchte, steht dem Gedankengut der FDP nahe und würde nach den Europawahlen von 2019 mit den Liberalen gerne eine Fraktion im Europaparlament in Strassburg bilden. Jedoch sorgt sich der französische Präsident um seine europapolitischen Projekte.

Die Idee vom Euro-Minister

Macron will einen Finanzminister der Eurozone schaffen, der über ein eigenes Budget gebieten soll. Ein neues Euro-Parlament hätte die Entscheide dieses Superministers nach französischem Verständnis abzunicken. Die deutsche Kanzlerin, die sich mit Paris gut stellen will, nicht zuletzt um den französischen Reformwillen zu unterstützen, wäre für den Plan zu haben, auch wenn sie nach Berliner Darstellung «Nuancen» anbringen würde. Bloss trennen Paris und Berlin mehr als Nuancen. Anders als Merkel sieht Macron in diesem Euro-Minister nicht nur eine Art besseren Sparkommissar, sondern einen Herrscher über fast unbegrenzte Investitionsmittel. Wie Frankreichs Staatschef in einem Interview festgehalten hat, will er dafür «mehrere Prozentpunkte» des Bruttosozialproduktes der Eurozone aufwenden. Das entspräche grob gerechnet einem dreistelligen Milliardenbetrag. In Berliner Regierungskreisen schluckt man darob leer. Denn zu berappen hätte dies in erster Linie Deutschland und erst an zweiter Stelle Frankreich.

Die Absage von FDP-Chef Lindner

Die Idee ist heute ein zentraler Bestandteil von Macrons Programm. Sie dient ihm sowohl als Ausweg aus den Sparzwängen als auch, um der Linksopposition in Paris den Wind aus den Segeln zu nehmen. «Frankreich reformiert, Europa investiert», lautet Macrons Kurzformel. Er hat aber auch mitbekommen, dass FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf einer «Geld-Pipeline von Deutschland aus» und einer Umverteilung via europäischen Finanzausgleich eine klare Absage erteilt hat. Deshalb befürchtet Macron, dass seine Europapläne bei einer schwarz-gelben Koalition in Berlin auf noch mehr Widerstand stossen könnten als heute schon bei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und wenn der Präsident nicht einmal die Deutschen auf seiner Seite weiss, wäre er europaweit in der Minderheit: Abgesehen von Italien, Spanien und anderen Südeuropäern wäre kaum ein Land für einen spendablen Euro-Finanzminister zu gewinnen.

Macron will sein Vorhaben schon am Dienstag in einer als «gross» angekündigten Europarede bekräftigen – nicht zufällig zwei Tage nach der Bundestagswahl. Dann werden in Berlin erst gerade Koalitionsüberlegungen angestellt. So sehr sich Macron hütet, in die deutsche Kampagne einzugreifen, so ungeduldig wartet er auf deren Ende, um ein Signal nach Berlin zu senden. Mehr noch eine Vorwarnung: Sollte die Union versucht sein, mit der FDP zu kooperieren, würde Merkel ihre enge Partnerschaft mit der französischen Staatsführung aufs Spiel setzen.