Macron zementiert Notstandsrecht

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Frankreich Die Macron-Regierung will das Ausnahmerecht in ein unbefristetes Antiterror-Gesetz überführen. Innenminister Gérard Collomb stellte das neue Gesetz gestern vor. «Die terroristische Gefahr bleibt sehr hoch und scheint von Dauer zu sein», so der Ex-Sozialist. Den seit dem Bataclan-Attentat von 2015 geltenden Ausnahmezustand des Landes will er bis 1. November verlängern. Dann soll das neue Antiterrorgesetz in Kraft treten.

Menschenrechtler und Politiker kritisieren, damit werde das Notrecht «verewigt». In der Tat: Gewisse Kompetenzen, die die Polizei während des Ausnahmerechts erhielt, werden im Gesetz festgeschrieben. So kann der Polizeipräfekt in Zukunft Moscheen für ein halbes Jahr schliessen. Bisher war dafür der Bürgermeister als Inhaber der politischen Autorität in seinem Ort zuständig. Auf politischen Druck hin hat Collomb hingegen eine zentrale Bestimmung des Ausnahmerechts angepasst: Von der Polizei lancierte Hausdurchsuchungen müssen wieder, wie vor dem Notrecht, von einem Richter genehmigt werden. Collomb erklärte, dieses Zugeständnis gewährleiste «die Ausübung der Freiheitsrechte eines jeden, ohne die Wirksamkeit der Polizei zu beeinträchtigen». (sbp)