Frankreich

Macron will Eliteschule schliessen

Die ENA ist die Kaderschmiede der politischen Kaste. Der Präsident plant die Abschaffung der Schule.

Stefan Brändle, Paris
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Keystone

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Keystone

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Emmanuel Macron hat Grosses vor, wenn er am Donnerstag vor die Presse treten wird: Er will zwar nicht Wasser in Wein, aber immerhin «Wut in Lösungen verwandeln». Politisch gesprochen, reagiert er auf die seit fünf Monaten dauernden Gelbwesten-Proteste mit einer Reihe «starker Massnahmen», wie eine Élysée-Beraterin meint.

Vieles ist schon durchgesickert. Schliesslich wollte der Präsident die Ankündigungen schon vor zehn Tagen machen; die entsprechende Rede war bereits zur TV-Ausstrahlung gefilmt, der Text ausgewählten Journalisten zugestellt worden. Dann aber warf der Brand der Notre-Dame-Kathedrale den präsidialen Kommunikationsplan völlig über den Haufen.

Jetzt nimmt der Staatschef einen zweiten Anlauf. Priorität haben diverse Steuersenkungen, da sich der Protest der «Gilets jaunes» ursprünglich an einer Benzinsteuererhöhung entzündete. Als Kompensation will Macron überholte Steuernischen für einzelne Bevölkerungsteile aufheben.

Die Forderung der Gelbwesten nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat der Präsident bereits aus prinzipiellen Gründen abgelehnt: Dieses frühere Wahlversprechen will er nicht zurücknehmen. Dafür erhört er den Ruf nach einer Verbesserung der Kaufkraft für kleinere Einkommen. Die tieferen Renten – monatlich bis zu 2000 Euro pro Ehepaar – werden wieder an die Teuerung angepasst.

Kontroverse um Volksinitiativen

Ferner hilft Macron alleinerziehenden Müttern, die in Frankreich einen Fünftel der Familien ausmachen und durch Gelbwestenträgerinnen wie Ingrid Levavasseur prominent vertreten wurden: Der Staat soll einspringen, wenn der geschiedene Mann – was in Frankreich oft vorkommt – seine Alimente nicht bezahlt.

Die Gilets jaunes verlangen aber auch die Einführung eines Volksinitiativrechtes, das die Absetzung gewählter Politiker einschliesst. Macron will dieses «RIC» nur auf lokaler Ebene zulassen, da es seiner Meinung nach den zentralistischen und vertikalen Staatsaufbau Frankreichs völlig aus den Angeln heben würde. Dafür könnte der Präsident das heutige Mehrheitswahlrecht durch eine «Dosis Proporz» ergänzen, um kleineren oder allianzlosen Parteien – Grüne, Rechts- und Linkspopulisten – etwas mehr Mitsprache einzuräumen.

«Völlig ungenügend»

Im Gegenzug möchte Macron die in der Bevölkerung verhassten Prunkausgaben und Privilegien der Pariser Eliten abbauen. «Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir eine Gesellschaft der Chancengleichheit aufbauen wollen», hatte er in der durch den Notre-Dame-Brand hinfällig gewordenen Rede vorgeschrieben. Deshalb plant Macron die Abschaffung der Eliteverwaltungsschule ENA. Sie ist als Reproduktionsstätte, ja als Symbol für die Inzucht der in Paris herrschenden Beamtenkaste verschrien: Fast drei Viertel der Absolventen entstammen aus Familien mit Spitzenbeamten.

Macron hat die in Paris und Strassburg angesiedelte Hochschule wie viele seiner engsten Berater – und wie sein Vorgänger François Hollande – selber absolviert. Wie stark der Einfluss der ENA auf die französische Politik ist, zeigt sich darin, dass in den letzten vierzig Jahren in jeder Präsidentschaftswahl mindestens ein «Enarque» in der Stichwahl vertreten war.

Für Frankreich wäre die ersatzlose Abschaffung der «Ecole Nationale d’Administration» eine Revolution: Der mächtige Zentralstaat, der für mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung verantwortlich zeichnet, würde seiner Kaderschmiede verlustig gehen – also jenes Ortes, wo die offenen und diskreten Staatslenker unter sich sind. Macron plant indes dem Vernehmen nach die Einrichtung einer neuen Ausbildungsstätte, die eben einen demokratischeren Zugang ermöglichen soll.

Sprecher mehrerer Parteien haben Macrons Ankündigungen bereits als «völlig ungenügend» bezeichnet. Enttäuscht geben sich auch die Gelbwesten, deren Bewegung in den letzten Wochen abgeflaut ist.