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Flüchtlingspolitik: Macron unterstützt die Kanzlerin

Angela Merkel sucht nach einer Lösung in der Migrationspolitik. Frankreichs Emmanuel Macron signalisiert dabei seine Mithilfe. Derweil bleibt der Streit zwischen Merkel und ihrem Innenminister verworren.
Christoph Reichmuth, Berlin
Emmanuel Macron mit Angela Merkel in Schloss Meseberg. (Bild: Michele Tantussi/Getty (19. Juni 2018)

Emmanuel Macron mit Angela Merkel in Schloss Meseberg. (Bild: Michele Tantussi/Getty (19. Juni 2018)

Bundeskanzlerin Angela Merkel nickt zustimmend, als sich Emmanuel Macron, der französische Präsident, gestern Nachmittag im Schloss Meseberg vor Journalisten zu den Reformen in der EU äussert. Als er gefragt wird, ob Frankreich einer bilateralen Lösung zwischen Deutschland und Frankreich in der Frage der Rückführung von Flüchtlingen Hand bieten werde, sagte der 40-Jährige: «Was uns betrifft, kann ich die Unterstützung bestätigen.»

Das Zusammentreffen mit dem französischen Präsidenten kam für Merkel zur richtigen Zeit. Ein Tag ist es lediglich her, dass sie von ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Frist von zwei Wochen auferlegt bekommen hat. Sie muss nun in bilateralen Verhandlungen mit europäischen Staaten nach Lösungen suchen, damit Deutschland künftig jene Migranten an der Grenze zurückschicken kann, die in anderen EU-Ländern bereits registriert sind oder einen Asylantrag gestellt haben. In Emmanuel Macron fand sie einen Verbündeten.

Die 63-Jährige versucht, bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit einzelnen europäischen Staaten zu treffen. Wie diese konkret aussehen könnten, ist ungewiss – sie könnten Berlin oder die EU teuer zu stehen kommen. Am 5. Juli will sich Merkel zudem mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán treffen. Das wäre dann nach Ablauf des CSU-Ultimatums. Macht Innenminister Horst Seehofer ernst und lässt Flüchtlinge an der deutschen Grenze gegen den Willen Merkels zurückweisen, steckt Berlin an diesem 5. Juli möglicherweise schon mitten im Chaos.

Ungemach droht nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf juristischer Ebene, warnen Rechtsexperten. Sie weisen darauf hin, dass eine einseitige deutsche Zurückweisung von Flüchtlingen gegen EU-Recht verstosse. Laut dem Dublin-Abkommen ist jedes Land verpflichtet, einen Flüchtling, der an seiner Grenze Asyl begehrt, ins Land zu lassen – um zu prüfen, welches Land für das Verfahren zuständig ist. Merkel befürchtet zudem, dass ein deutscher Alleingang das Ende von Schengen einläuten würde. Deutschland müsste die 800 Kilometer lange Grenze zu Österreich abriegeln, um sämtliche Einreisen zu kontrollieren. Lässt Deutschland gewisse Migranten nicht mehr ins Land, drohte der Dominoeffekt. Österreich hat bereits angekündigt, es in diesem Falle Deutschland gleichzutun – und würde womöglich die Grenzen zu Italien schliessen. Es wäre das Ende der Reisefreiheit innerhalb der EU. Eine Trotzreaktion etwa von Italien – gemäss Dublin-Verordnung als Erstaufnahmeland für die Asylverfahren zuständig –, könnte folgen. Rom könnte Flüchtlinge ohne Regi­strierung nach Norden durchwinken. Die nirgends registrierten Migranten müssten dann etwa von Deutschland zwangsläufig aufgenommen werden.

Ein Machtkampf in der CSU?

Nach wie vor rätseln viele über das forsche Vorgehen der CSU – und über die stoische Ruhe der Kanzlerin. Eigentlich müsste Merkel einen Minister, der sie politisch derart desavouiert, umgehend entlassen. Doch offenkundig fürchtet Merkel Schnellschüsse mit fatalen Folgen. Dabei wäre ein Auseinanderbrechen der Unionsfraktion, verbunden mit einem Ende der aktuellen Regierung, auch für die CSU riskant.

CSU-Kenner vermuten hinter der Krise einen eigentlichen Machtkampf innerhalb der CSU. Es ist kein Geheimnis, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Horst Seehofer miteinander nicht können. Söder wird nachgesagt, die ganze Macht in Bayern anzustreben – dazu bräuchte er den CSU-Vorsitz von Horst Seehofer. Das Kalkül der CSU-Spitze, so meinen Beobachter: Seehofer soll gegen den Willen der Kanzlerin Anfang Juli zum Äussersten gehen, Merkel würde ihren Innenminister entlassen. Seehofer wäre – ohne Ministeramt – ein angeschlagener CSU-Chef, Söder könnte ihn beerben. CSU-Mitglied und Politologe Heinrich Oberreuter hält dieses Szenario für übertrieben, glaubt aber: «Seehofer nimmt machtpolitisch das grösste Opfer auf sich, sollte das Kräftemessen mit der CDU schiefgehen.» Oberreuter hält das Vorgehen seiner Partei für falsch. «Der Trugschluss bei Teilen der CSU ist, dass man glaubt, mit Blick auf die Landtagswahlen von dem gegenwärtigen Konflikt profitieren zu können.» Oberreuter glaubt an einen Kompromiss und das Fortbestehen der Regierung – vorübergehend: «Diese Regierung wird das Ende der Wahlperiode kaum erreichen.»

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