Über sieben Hürden sollen sie gehen: Wieso sich Frankreichs Präsident Albanien in den Weg stellt

Emmanuel Macron will den EU-Beitrittsprozess reformieren. Oder will er die Balkan-Staaten auf Distanz halten?

Remo Hess aus Brüssel
Drucken
Teilen
Findet, die EU sollte zuerst über die Bücher, bevor sie neue Mitgliedstaaten aufnimmt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (Bild: Keystone)

Findet, die EU sollte zuerst über die Bücher, bevor sie neue Mitgliedstaaten aufnimmt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (Bild: Keystone)

Die Empörung war gross, als Emmanuel Macron mit seinem Veto im Oktober den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockierte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem «historischen Fehler». Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev nannte den Entscheid eine «grosse Ungerechtigkeit».

Tatsächlich haben die beiden Beitrittsanwärter sämtliche von der EU gesetzten Bedingungen für den Start der Verhandlungen erfüllt. Nordmazedonien legte sogar den Streit mit Griechenland bei und änderte per Volksabstimmung seinen Namen. Jetzt fürchtet man in Brüssel, dass sich die beiden Länder anderweitig orientieren könnten. Russland, die Türkei und China stehen bereit, um den Vertrauensverlust in den Westen auszugleichen.

Macron rechtfertigt sein «Non» in zweierlei Hinsicht. Erstens funktioniere die EU schon mit 28 Mitgliedern kaum. Bevor man neue Länder aufnähme, solle man die Entscheidungsprozesse straffen. Zweitens sei das bestehende Beitrittsverfahren ineffizient, wie die Beispiele Serbien oder Montenegro zeigen, wo die Verhandlungen ohne grosse Fortschritte vor sich herdümpeln.

In einem internen Papier bringt Macron deshalb eine Reform ins Spiel: Statt wie bisher üblich über die 35 Beitritts-Kapitel gleichzeitig zu verhandeln, soll ein stufenweiser Ansatz zur Anwendung kommen. In sieben Etappen soll der Beitrittskandidat sukzessive an die EU herangeführt werden. Die erste Stufe bestünde in Reformen der Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt käme die Einhaltung der europäischen Budget-Spielregeln.

Brüssel warnt vor «Verzögerungstaktik»

Auf jeder Etappe erhielten die Beitrittskandidaten Zugang zu den entsprechenden EU-Institutionen. Bei Bildungsreformen, beispielsweise, zu EU-Forschungsprogrammen wie Horizon und Erasmus. «Statt bloss in einen juristischen Dialog zu treten, geht es darum, dass die Bevölkerung direkt profitiert», sagte Macrons Europa-Ministerin Amélie de Montchalin. Durch den graduellen Beitritt will Paris bewirken, dass Beitrittsländer ihre Hausaufgaben machen. Tun sie das nicht, können die Gespräche eingefroren werden.

Beim gestrigen Treffen der Europaminister in Brüssel stiess die französische Idee auf zurückhaltende Reaktionen. Die Weiterentwicklung des Beitrittsprozesses dürfe nicht «zu einer Verzögerungstaktik führen», sagte der österreichische Staatsminister Alexander Schallenberg. In Diplomatenkreisen gehen viele davon aus, dass Macron seinen Reformvorschlag nur deshalb lanciert, um Nordmazedonien und Albanien bis zu den französischen Lokalwahlen im Frühling auf Distanz zu halten. Spätestens im März aber werden sich die Staats- und Regierungschefs nochmals mit den beiden Ländern befassen.