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Wegen Gelbwesten: Präsident Macron wendet sich mit einem Brief an die Franzosen

Mit einem langen Brief an alle Franzosen lanciert Frankreichs Präsident Macron eine nationale Debatte über mögliche Antworten auf die Gelbwestenkrise. Tabuthemen soll es nicht geben. Sogar Einwanderungskontingente kommen aufs Tapet.
Stefan Brändle, Paris
Eine Frau liest den Brief des Präsidenten. Bild: Jean-François Frey/Keystone (13. Januar 2019)

Eine Frau liest den Brief des Präsidenten. Bild: Jean-François Frey/Keystone (13. Januar 2019)

Sechs eng beschriebene Seiten umfasst das Schreiben, das Emmanuel Macron am Sonntagabend über Internet und Druckmedien verschickt hat. Wenn man von zwei Briefen absieht, die François Mitterrand 1988 und Nicolas Sarkozy 2012 zu Wahlzwecken versandt hatten, ist es das erste Mal überhaupt, dass sich ein französischer Präsident auf diese Weise an seine Mitbürger wendet.

Der Anlass ist gegeben: Frankreich befindet sich in der wohl schwersten Sozialkrise dieses Jahrhunderts. Die Proteste der Gilets jaunes reissen nicht ab. Emmanuel Macron sucht den Ausweg über den Dialog: Zwei Monate lang soll die Nation bei lokalen und regionalen Treffen über die Anliegen der Gelbwesten debattieren.

Fragen zu den Steuern

In seinem Brief stellt Macron sehr konkrete und direkte Fragen – 34 an der Zahl. «Wie können wir das Steuersystem gerechter und effizienter gestalten?», oder: «Welche Steuern sollen wir vor allem senken?» Daran direkt anschliessend die Frage: «Muss man gewisse öffentliche Dienste abschaffen, weil sie überholt oder gemessen an ihrem Nutzen zu teuer wären?» Damit konfrontiert Macron die Gelbwesten mit ihren eigenen Widersprüchen: Er macht klar, dass man die umstrittene Benzinsteuer nur senken kann, wenn zugleich die Staatsausgaben sinken.

Die Forderung der Gelbwesten nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer – heute das vorrangige Politikum Frankreichs – lehnt Macron implizit ab: Er sei mit einem Wahlprogramm gewählt worden und wolle diesem treu bleiben, schreibt er. Auch denke er nach wie vor, dass Frankreich die Investitionsbereitschaft – gemeint: der Vermögenden – erhöhen müsse, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Mit diesem Argument hatte Macron im Wahlkampf den Abbau der Vermögenssteuer begründet.

Den Einwand vieler Gelbwesten, dass die Debatte nutzlos sei, wenn Macron sein Programm weiter durchziehe, sucht der Staatschef zu entschärfen, indem er beteuert, er sei durchaus offen für «neue Ideen», gerade auch im Bereich der Energiewende. Im politischen Bereich erwähnt er mehrere Forderungen der Gelbwesten, die er bisher selber verfochten hatte – das Leereinlegen bei Wahlen, die Verstärkung das Verhältniswahlrecht, den Abbau der Zahl nationaler Parlamentarier. Neu ist hingegen die Frage: «Sollen wir stärker auf Volksabstimmungen zurückgreifen? Und wer soll über das Initiativrecht verfügen?»

Präsident widerspricht Ministerpräsident

Im Anschluss an die zweimonatige Debatte beansprucht Macron noch einen Monat Bedenkzeit; Mitte April will er konkrete Vorschläge unterbreiten. Für die Gesprächsrunden stellt er nur eine Bedingung: Es könne «keine Form von Gewalt» akzeptiert werden. Ansonsten, schreibt Macron, «gibt es für mich keine verbotenen Fragen». Damit widerspricht er auch seinem Premierminister Edouard Philippe, der nicht nur die Themen Todesstrafe und Homo-Ehe, sondern auch den ganzen Bereich der Immi­gration von den Debatten ausgenommen hatte.

Macron denkt offensichtlich an die Europawahlen im Mai, bei denen die Rechte von Marine Le Pen auftrumpfen will. Unterbindet er deren Hauptthema Immi­gration, triebe das die Gelbwesten nur noch stärker in die Arme der Rechtspopulisten. Macron bringt selber Einwanderungskontingente ins Spiel: «Wünschen Sie», fragt er, «dass das Parlament nach Erfüllung unserer Asylmission jährliche Ziele in Sachen Immigration festlegt?»

Die Reaktionen der Opposition fielen nicht ganz unerwartet sehr harsch aus. Le Pen nannte den Brief «heisse Luft», Linkenchef Jean-Luc Mélenchon sprach von einem «Flop». Beide wollen die Debatte boykottieren. Die Republikaner und Sozialisten, die den Gesprächen nicht systematisch fernbleiben wollen, werfen Macron vor, er suche mit der Debatte nur Zeit zu gewinnen, um umstrittene Entscheide zu vermeiden. Die Gelbwesten dürften sich nicht einheitlich verhalten.

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