Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Macron reagiert im Fall Benalla trotzig

Präsident Emmanuel Macron kommt in der Bodyguard-Affäre von allen Seiten unter Beschuss: Linke wie Rechte haben in Paris zwei Misstrauensanträge wegen Vertuschungsversuchen und Geheimpraktiken eingereicht.
Stefan Brändle, Paris
Emmanuel Macron (rechts) zählte schon während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 auf Bodyquard Alexandre Benalla (links). (Bild: Christophe Ena/AP; Paris, 1. März 2017)

Emmanuel Macron (rechts) zählte schon während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 auf Bodyquard Alexandre Benalla (links). (Bild: Christophe Ena/AP; Paris, 1. März 2017)

Alles schien perfekt, damit das Ehepaar Macron zwei verdiente Ferienwochen an der Côte d’Azur verbringen konnte. Der Präsident hatte seine bisher schwierigste Reform, die der Eisenbahn SNCF, durchgebracht und profitierte in den Umfragen erst noch vom französischen Triumph bei der Fussball-WM. Doch dann explodierte die Benalla-Affäre, benannt nach dem Elysée-Sicherheitsmann, der in Paris Demonstranten verprügelte, wie die Zeitung «Le Monde» vor ein paar Tagen in einem Video publik machte.

Seither ist in Paris Schluss mit der Sommerruhe. Täglich werden neue Details bekannt – etwa dass Benalla an der 1.-Mai-Demo eine Polizeibinde und eine Dienstwaffe trug, ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein. Auch mischte er sich in Sicherheitsdispositive – zuletzt etwa bei der WM-Feier in Paris – ein und kommandierte uniformierte Polizisten herum, als hätte er die Befugnis dazu. Nach seinen Boxeinlagen war er zwei Wochen lang suspendiert worden, allerdings ohne Gehaltsfolgen – im Gegenteil. Macrons Chefleibwächter erhielt eine noble Dienstwohnung, in der Ex-Präsident François Mitterrand früher seine Mätresse untergebracht hatte.

Linken-Chef spricht von einem «Watergate»

Nach der «Le Monde»-Enthüllung leitete das Elysée schleunigst ein Entlassungsverfahren gegen Benalla ein; zugleich versuchte es, die Affäre auf verschiedene Art und Weise zu vertuschen. Zu spät: Die Pariser Medien und Politiker werfen Macron vor, eine Art Schattenpolizei zu führen und die überwunden geglaubte Elysée-Praxis der «barbouzes» (Geheimagenten) fortzusetzen. Vergleiche werden gezogen zum berüchtigten «service d’action civique» (SAC) des früheren Staatschefs Charles de Gaulle, zu den flächendeckenden Abhörpraktiken unter Mitterrand, zu Sarkozys Dunkelmännern mit Bargeldkoffer aus Libyen oder zum «schwarzen Kabinett» von François Hollande.

Die Pariser Presse spricht nun von einer «Staatsaffäre», Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon gar von «Watergate». Das scheint doch etwas viel der Ehre für Benalla, einen 26-jährigen Sanguiniker, der aus einer marokkanischen Einwandererfamilie bis in die innersten Machtzirkel von Paris katapultiert worden war und mit seinen Handlangern buchstäblich auf eigene Faust handelte. Innenminister Gérard Collomb erklärte jedenfalls bei einer Anhörung, er habe Benalla für einen schlichten Polizeioffizier gehalten, wenn er ihn bei Reisen direkt hinter dem Präsidenten erblickt habe.

Der von der Rechts- und der Linksopposition fast über Nacht eingesetzte Benalla-Ausschuss war ansonsten nicht sehr ergiebig. Die Macron-Partei «République en marche» (LRM) liess ihn so lange ins Leere laufen, bis ihn die Konservativen wie die Linken verliessen.

Der Präsident reagiert gewohnt trotzig

Dafür reichten sie getrennt zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung ein. Heute wird darüber abgestimmt. Über den Ausgang machen sich die Antragsteller keine Illusionen: Solange LRM die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hält, haben sie keine Erfolgschancen. Ohnehin können sich solche Motionen nicht gegen den Präsidenten, sondern nur gegen den Premierminister richten. Und Regierungschef Edouard Philippe hatte mit Benalla wenig bis gar nichts zu tun.

Macron selbst, um den sich alles dreht, reagierte, wie man es mittlerweile von ihm kennt: Fast trotzig meinte er, er sei «stolz», Benalla eingestellt zu haben. Zu seinen Kritikern in den Redaktionen und Parteien fügte er an: «Wenn Sie einen Verantwort­lichen suchen, dann gibt es nur einen, und das bin ich.»

Dummerweise ist der einzige Verantwortliche auch der einzige, der in Frankreich über dem Gesetz steht. In ihren Misstrauensanträgen monieren die Oppositionsparteien denn auch, dass der französische Präsident dem Parlament keine Rechenschaft schulde und damit volle Straffreiheit geniesse. Dabei sei es in einer Demokratie unzulässig, dass die persönlichen Sicherheitsbeamten des Präsidenten gewalttätig vorgingen und nicht einmal eine offizielle Polizeikompetenz hätten.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.