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Präsident Macron ruft nach der Protestwelle den sozialen Notstand aus

In einer Rede an die Nation hat Präsident Macron der Protestbewegung der Gelbwesten finanzielle Konzessionen in Milliardenhöhe gemacht. Die Reaktionen der «gilets jaunes» blieben allerdings verhalten.
Stefan Brändle, Paris
Präsident Macron bei seiner TV-Rede aus dem Elysée-Palast. (Bild: Ludovic Marin/EPA (10. Dezember 2018))

Präsident Macron bei seiner TV-Rede aus dem Elysée-Palast. (Bild: Ludovic Marin/EPA (10. Dezember 2018))

Es war Zeit. Sogar Nahestehende hatten Emmanuel Macron aufgefordert, nach tagelangem Schweigen endlich das Wort zu ergreifen. «Der Präsident muss rasch auftreten und starke Massnahmen in einer verständlichen Sprache verkünden», meinte der ihm verbundene Ex-Premier Alain Juppé, heute Bürgermeister von Bordeaux, wo es in der Nacht auf Sonntag zu schweren Ausschreitungen gekommen war.

Macron befolgte den Rat. In einem kurzen TV-Auftritt, der nicht einmal eine Viertelstunde dauerte, zeigte er sich am Montagabend hart und «unnachgiebig» gegenüber den Randalierern, die an den letzten Wochenenden in Paris und in vielen Provinzstädten gewaltige Schäden angerichtet hatten. Umso verbindlicher, bisweilen samtweich wurde Macrons Stimme, als er sich an die übrigen Gelbwesten wandte, die seit ­Wochen friedlich protestieren. Er zeigte Verständnis für deren «gerechten Zorn» und gestand, in der Vergangenheit mit seinen Worten viele Leute «verletzt» zu haben.

Höherer Mindestlohn und steuerfreie Überstunden

Darauf zückte der Präsident ­seine Brieftasche – symbolisch gesprochen. «Ich rufe den sozialen Notstand aus», meinte Emmanuel Macron dramatisch. Ohne zu begründen, warum er so handelt – in Wahrheit, weil er unter massivem Druck steht –, gab er bekannt, dass er den Mindestlohn auf Anfang 2019 um hundert Euro, also knapp zehn Prozent, erhöhen werde. Die Überstunden würden zudem frei von Steuern und Unternehmensabgaben. Die Arbeitnehmer erhielten direkt oder indirekt von Staats wegen eine Neujahrsprämie. Und die Rentner mit tiefen Pensionen (unter 2000 Euro pro Haushalt oder Paar) würden von der Erhöhung der Sozialsteuer CSG befreit.

Macron erfüllt damit zwei der drei wichtigsten Forderungen der Gelbwesten, nachdem seine Regierung vor Wochenfrist bereits die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer gestoppt hatte. Der Präsident weigerte sich einzig, die Vermögenssteuer, die er 2017 in Umsetzung eines Wahlversprechens abgebaut hatte, wieder ­anzuheben. Diese Massnahme schaffe Arbeitsplätze und ihre Anhebung würde «die Wirtschaft schwächen», argumentierte er.

Weiter kündigte Macron zwar auch eine höhere Besteuerung von Grossfirmen und Grossunternehmern sowie einen verschärften Kampf gegen Steuerflucht an, allerdings wurde er dabei nicht sehr konkret. Umso deutlicher stand damit die Frage der Finanzierung all dieser Massnahmen im Raum. Macron bemühte sich gar nicht erst, sie zu beantworten, Ausgabensenkungen gab er ebenfalls nicht bekannt. Finanzexperten rechneten indessen sogleich vor, dass der Katalog dieser sozialen Ankündigungen bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte.

Frankreich dürfte Defizitvorgaben verletzen

Arbeitsministerin Murielle Pénicaud meinte nur ausweichend, das Haushaltsbudget müsse wohl «revidiert» werden. Damit scheint klar, dass Frankreich die EU-Defizitvorgaben von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung erneut verletzen wird. Das ist mit Macrons Europa-Engagement an sich schwer vereinbar. Im Ernstfall kommt aber die Innenpolitik zuerst, wie nun Macron ungesagt klarmachte.

Sein TV-Auftritt stellte nicht nur eine wichtige Konzession an die Adresse der Gelbwesten dar, sondern auch einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel – von einem eher liberalen zu einem bedeutend sozialeren Ansatz, dessen Finanzierung Neben­sache ist. Die ersten Reaktionen der Gelbwesten fielen erstaunlich zurückhaltend aus. Obwohl sie mehr erreicht haben als verlangt, bleiben viele auf Distanz zu dem unpopulären Staatschef. «Ich bin überhaupt nicht überzeugt», sagte etwa die Sprecherin Ingrid Levasseur. Eine andere, Laetitia Dewalle, meinte ironisch, sie habe angesichts des mitfühlenden Tons des Präsidenten «fast eine Träne vergiessen müssen».

Unorganisierte Gelbwesten äusserten aber auch Entgegenkommen. Eine ältere Frau namens Maryse rechnete vor, sie werde ab Januar 300 Euro mehr erhalten, was «nicht nichts» sei. Anzeichen, dass die Proteste zu Ende gehen könnten, gab es vorerst nicht. Auch die Mittelschüler haben für Dienstag neue Aktionen angekündigt.

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