Macron gewinnt die erste Runde im Rentenstreit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drückt seine Rentenreform per Vertrauensvotum durch das Parlament. Bei Kommunalwahlen könnte er den Preis dafür bezahlen.

Stefan Brändle aus Paris
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Entschlossener Blick: Der französische Präsident verzeichnet einen Teilerfolg mit seiner Rentenreform. Doch es warten noch einige Hürden.

Entschlossener Blick: Der französische Präsident verzeichnet einen Teilerfolg mit seiner Rentenreform. Doch es warten noch einige Hürden.

Andrew Medichini / AP

Der Ausgang war zuletzt klar: Sozialisten, Kommunisten und «Unbeugsame» kamen mit ihrer Misstrauensmotion nur auf 91 Stimmen in der 577-köpfigen Nationalversammlung. Die konservativen Republikaner vereinigten für ihren eigenen Antrag gegen die Regierung 148 Stimmen. Gegen die absolute Mehrheit der Macron-Partei «La République en marche» (LRM) hatte die gespaltene Opposition damit keine Chance.

Die beiden Vertrauensabstimmungen bedeuten nach französischem Verfassungsrecht, dass die Regierung die daran geknüpfte und hoch umstrittene Rentenreform in erster Lesung durch die Erste Parlamentskammer gebracht hat. Die Zweitkammer, der konservativ dominierte Senat, kann den Entscheid nicht mehr aus eigener Kraft umstürzen. Für Macron ist die Doppelabstimmung deshalb ein Erfolg: Trotz monatelanger Proteste hat er sein Lager beisammen gehalten und sich durchgesetzt.

Macrons Trick klappt nicht beim zweiten Mal

Dies aber nur mit zwei Einschränkungen, und sie sind von Gewicht. Erstens betrifft das nun erfolgte Plazet nur den Kern der Reform mit der Abschaffung der Spezialkassen für Beamte, Eisenbahner und andere sowie der Einführung eines Punktesystems für alle. Völlig ungelöst bleibt die Frage der Finanzierung. Sie muss in einem zweiten Gesetz geregelt werden, und dagegen kann Macron den jetzt angewendeten Verfassungstrick des Artikels 49.3 mit den Vertrauensabstimmungen nicht mehr anwenden. Die Linke wie die Rechte wollen ihre «friedliche Guerilla» - wie die Sozialistin Valérie Rabault nach der Abstimmung erklärte - fortsetzen und zu diesem Zweck tausende von Zusatzanträgen einbringen. Damit könnten sie das Schlussvotum zur Rentenreform zumindest vor der Sommerpause verhindern.

Zweitens zahlt Macron einen hohen politischen Preis für die Benutzung der «institutionellen Brechstange», wie der Artikel 49.3 oft genannt wird. Indem er eine Parlamentsabstimmung über die Reform selbst umging, macht er selbige nicht populärer. Die Opposition wirft Macron zudem vor, er habe die Corona-Krise ausgenützt, um sein Vorhaben an der Öffentlichkeit vorbeizuschmuggeln. Die Rechte sprach am Mittwoch von einem «Fiasko», die Linke von einem «demokratischen Desaster».

Der Präsident ist ein Zugführer ohne Lokomotiven

Die allgemeine Abwehrstimmung in Frankreich könnte sich in zehn Tagen, wenn in Frankreich Kommunalwahlen anstehen, für Macron rächen. Seine junge Partei ist ohnehin schlecht verwurzelt in den 36'000 Gemeinden Frankreichs. Auch in den Grossstädten, wo Macron bei den Präsidentenwahlen von 2017 auf die urbane Wählerschaft zählen konnte, verfügt sie über wenig Wahllokomotiven oder erfahrene Kandidatinnen und Kandidaten; das zeigte sich fast sinnbildlich in Paris, wo der Macron-Kandidat Benjamin Griveaux über eine Sexaffäre gestolpert ist.

Der politisch unerfahrene Präsident setzt wohl darauf, dass er mit seinem - in der Form, nicht in der Sache - unnachgiebigen Verhalten im Rentenkonflikt bei bürgerlichen Wählern punkten könnte. Viele Konservative sind aber genauso gegen die Reform wie die Linke, da sie Einbussen bei der Berechnung des Punktesystem befürchten. Macron hat zwar die wichtigste Abstimmung über seine Reform durchgedrückt; indem er aber bis heute unfähig ist, die finanziellen Konsequenzen für das schwerfällige französische Pensionssystem anzugeben, erweist er sich als wenig souveräner Reformer, der ausserdem viele Franzosen gegen sich aufgebracht hat.

Sein vermeintlicher Sieg in erster Parlamentslesung verkommt deshalb zu einem blossen Zwischenerfolg. Das harte und überaus zähe Kräftemessen geht in Frankreich weiter. Schon drängt sich aber ein Fazit auf: Nach der Gelbwestenkrise wird Macron zumindest die Hälfte seiner fünfjährigen Amtszeit von 2017 bis 2022 in schweren Sozialkonflikten verbracht haben. Seine Spindoctors behaupten, das sei unvermeidlich, wenn man Frankreich von Grund auf reformieren wolle, und gereiche dem mutigen Präsidenten nur zur Ehre. Politisch ist Macron aber zunehmend isoliert, vielenorts gar verhasst. Und überall, aber vor allem in Frankreich gilt, dass ein Staatsoberhaupt nicht ewig gegen den Mehrheitswillen seines eigenen Volk regieren kann.

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