Referendumsvorlage
Machtverteilung: Warum Erdogans Vergleich mit dem Élysée hinkt

Die Erdogan-Anhänger argumentieren, das türkische Staatsoberhaupt hätte laut der Referendumsvorlage nicht mehr Kompetenzen als der französische Präsident – das ist Demagogie.

Stefan Brändle, Paris
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Erdogan an einer Grosskundgebung in Istanbul. Solange die türkische Bevölkerung hinter ihm steht, ist alles in Ordnung.

Erdogan an einer Grosskundgebung in Istanbul. Solange die türkische Bevölkerung hinter ihm steht, ist alles in Ordnung.

Keystone

Niemand würde bestreiten, dass der französische Präsident in der Verfassung der Fünften Republik eine herausragende Stellung hat. Sie war das Werk von Charles de Gaulle, dessen patriarchalische Aura bis auf die Geschichte der französischen Könige und Kaiser zurückging. Während der US-Präsident durch ein System von «checks and balances» kontrolliert wird, hat der Herrscher im Élysée-Palast wenig formelle Gegenkräfte: Das Parlament in Paris ist relativ schwach und erhält seine Tagesordnung bisweilen vom Élysée vorgesetzt; und die Justiz hängt via Staatsanwaltschaft von präsidialen Weisungen ab. Ausgerechnet im Land von Baron Montesquieu wird Gewaltentrennung nicht sehr hoch geschrieben.

Was aber in keiner Verfassung steht: In Frankreich gibt es andere Kräfte, die ein starkes Korrektiv bilden. Zum Beispiel die Strasse. Wenn Studenten oder Arbeiter, Linksparteien oder Privatschulanhänger über die Pariser Boulevards ziehen, tun sie das seit den Zeiten der Revolution nicht zum Spass. In den letzten Jahren haben sie schon etliche zentrale präsidiale Projekte zu Fall gebracht. Der Staatschef konnte sich bisweilen nur halten, weil er seinen Premierminister opferte. Gewiss droht ihm heute nicht mehr das Schicksal von Ludwig XVI., den die Sansculotten 1793 um einen Kopf kürzer gemacht hatten. Der aktuelle Präsident François Hollande musste aber 2016 seine Wiederwahlpläne schlicht begraben, nachdem er seine umstrittene Arbeitsmarktreform gegen die Grossdemonstrationen und die Volksmeinung durchgedrückt hatte.

Kein Missbrauch der Machtfülle

Solche Machtproben und -konstellationen sind tief in der französischen Geschichte verankert und lassen sich weder auf ein anderes europäisches Land noch auf die Türkei übertragen. Sie verhindern auch, dass die präsidiale Machtfülle für institutionelle Staatsstreiche missbraucht würde.

Ein wichtiger Garant ist auch die jakobinische Zentralgewalt. Staatsapparat und Verwaltung gewährleisten die Kontinuität der Republik unabhängig von jeder Regierung – ob darin nun Gaullisten oder Kommunisten sitzen. Auch im politischen Alltag: Um einen Pariser Wirtschafts- oder Justizminister von einem «unrepublikanischen» Vorhaben abzubringen, brauchen Pariser Spitzenbeamte in der Chefsitzung nur leicht zu hüsteln. Ihre Macht geht weit, oft zu weit: Dadurch werden wichtige Reform- und Modernisierungsvorhaben blockiert. Aber an ihr kommt selbst ein Staatspräsident nicht vorbei.

Auch bei den Einzelkompetenzen hinkt der Vergleich mit der Vollmacht des künftigen türkischen Präsidenten. Der französische Staatschef ernennt nur wenige Richtergremien, und von den Verfassungsrichtern nur einen Drittel, die anderen werden von den beiden Parlamentspräsidenten nominiert. Der Staatschef kann wohl das Parlament auflösen, muss sich aber hüten: Jacques Chirac hatte dies 1997 versucht, wurde aber bei den folgenden Neuwahlen furchtbar abgestraft und musste in der Folge mit einer Linksregierung kutschieren.

Hollande ordnete nach den Terroranschlägen zwar den Ausnahmezustand an; das Parlament hätte ihn aber zurückpfeifen können. Der Staatschef in Paris hat auch die Hoheit über die Aussenpolitik und die Armee, doch selbst diesbezüglich hat das Parlament ein Mitspracherecht. Als alter Zopf wirkt einzig seine Amtsimmunität. Nach Ablauf seines Mandates ist er aber durchaus belangbar, wie Chiracs Verurteilung 2011 zeigte. Die Affäre um den Präsidentschaftskandidaten François Fillon zeigt zudem, dass sich die französische Justiz in Paris gegenüber der Politik immer selbstbewusster gebärdet. Ausserdem könnte ein französischer Präsident nie zugleich Parteichef sein, wie das in Ankara möglich werden soll.

Kraftakt zwischen Machtpolen

Frankreich ist zwar keine perfekte und schon gar keine befriedete Demokratie. Die französische Politik ist ein dauernder Kraftakt zwischen den einzelnen Machtpolen – Parteien, Justiz, Verwaltung, Volk und Präsident. Dessen Machtfülle ist gross, aber die Gegenkräfte haben sich über die Jahrhunderte ihren Teil an der Macht erkämpft und in den letzten Jahren sogar stark ausgebaut. Das Gegenteil des türkischen Trends.

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