Machtprobe um Ölpipeline

Die «Keystone XL»-Pipeline gerät zum Symbol der Lähmung in Washington. Kongress und Weisses Haus inszenieren ein grosses Theater, bei dem es in der Sache um wenig geht.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Trotz aller Versprechen über ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit knüpfen Republikaner und Demokraten im neuen Jahr dort an, wo sie im alten aufgehört hatten. Nur: Mit ihren Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus haben die Konservativen nun einen Hebel, um Gesetze zu beschliessen. Während in der bisherigen Konstellation der Kongress den Präsidenten blockierte, ist es nun Barack Obama, der mit seinem Vetorecht die Agenda der Republikaner aufzuhalten droht. Das ist die Bühne für das erste politische Drama des Jahres.

Pipelinebau seit Jahren pendent

Es geht um die Baugenehmigung des letzten Drittels einer rund 6000 Kilometer langen Ölpipeline von Alberta in Kanada an die texanische Golfküste. Während der südliche Abschnitt des «Keystone XL»-Projekts bereits in Betrieb ist, liegen die Röhren für die erste Teilstrecke seit Jahren auf Halde.

Aufgehalten wird der Bau durch eine Klage in Nebraska, mit der Gegner eine Verlegung der Pipeline erzwingen wollen. Parallel dazu steht ein Umweltgutachten des Aussenministeriums aus. Die Betreiber der Pipeline von TransCanada, die seit sechs Jahren auf «grünes Licht» warten, sind frustriert.

Republikaner machen vorwärts

Die Republikaner sind nun wild entschlossen, das Verfahren abzukürzen. Das Repräsentantenhaus will bereits heute über ein Gesetz abstimmen, das den Präsidenten der Mitsprache bei der Pipeline beraubte. Der neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, plant, anschliessend durch einen Verfahrenskniff eine langwierige Debatte zu vermeiden und die Kammer ebenfalls abstimmen zu lassen.

Regierungssprecher Josh Earnest kündigte darauf an, der Präsident werde die «Keystone XL»-Pipeline in diesem Fall mit einem Veto aufhalten. Das Weisse Haus steht unter massivem Druck der Umweltverbände, die in der CO2-intensiven Ausbeutung des kanadischen Ölsands eine gefährliche Bedrohung für das Klima sehen. Dagegen stehen die Interessen der Investoren, die 142 000 neue Arbeitsplätze und billiges Öl versprechen. Beide Behauptungen liegen abseits der Realität.

35 statt 42 000 Arbeitsstellen

Die Kanadier haben schon jetzt Transportalternativen und planen weitere. Umgekehrt trüge das Rohrnetz nicht zu billigerem Öl bei und produzierte während der zweijährigen Bauzeit bestenfalls 42 000 Jobs. Dauerhaft entstünden nicht mehr als 35 feste Arbeitsplätze.

Egal wer sich bei diesem ersten Kräftemessen durchsetzen wird – einen grossen Sieg wird damit am Ende keine Seite erringen. Vielmehr wird das Gezerre um die «Keystone XL»-Pipeline als weiteres Beispiel für «Symbolpolitik» in die Annalen Washingtons eingehen.