Machtkampf um Amt des Bundespräsidenten

Eigentlich schien alles klar: Horst Köhler, der amtierende Bundespräsident, tritt 2009 noch einmal an und wird mit Unterstützung von Union und FDP für eine zweite Amtszeit kandidieren. Doch die SPD will mit Gesine Schwan eine Gegenkandidatin nominieren.

Fritz Dinkelmann/Berlin
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Horst Köhler (Bild: Quelle)

Horst Köhler (Bild: Quelle)

Kanzlerin Angela Merkel ist nervös und CDU-Fraktionschef Volker Kauder auch. Aber auch SPD-Chef Kurt Beck ist nervös, so wie der sozialdemokratische Fraktionschef Peter Struck.

Die Manager der grossen Koalition haben ihren Laden nicht mehr im Griff und bangen um ihre Autorität. Zwar sind die Genannten politische Konkurrenten und längst mit Vorbereitungshandlungen für die Bundestagswahl 2009 befasst, aber noch regiert die grosse Koalition, aber das zunehmend führungslos und mit immer neuen Zerwürfnissen: «Das Klima in der Koalition ist nicht mehr frostig, es wird klirrend», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gestern und verwies dabei auf die jüngsten konkreten Anlässe der Zwistigkeiten zwischen Union und SPD.

Da gab's die fast schon chaotischen Begleitumstände des Dalai-Lama-Besuchs, der nach dem Wil- len der Kanzlerin und ihres Vize und Aussenministers Frank Walter Steinmeier kein offizieller Besuch sein sollte, es aber doch wur- de, weil Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den geistigen Führer Tibets offiziell empfangen haben wollte.

Peinliche Selbstdarstellung

Vor allem aber verwies Ramsauer auf die peinliche Selbstdarstellung einer Regierung, die es in nur vierzehn Tagen geschafft hatte, sich zuerst höhere Diäten zu genehmigen, um diesen Beschluss dann aber – aufgrund des breiten Protestes in der Öffentlichkeit – kurzerhand wieder rückgängig zu machen.

Gute Karten für Schwan

Und jetzt könnte die grosse Koalition definitiv aus dem Tritt geraten. Bundespräsident Horst Köhler hat gestern angekündigt, sich 2009 wieder zur Wahl zu stellen. Noch vor wenigen Wochen schien klar, dass Köhler dafür nicht nur die Unterstützung von Union und Liberalen hat, sondern auch von der SPD.

Doch Fraktionschef Struck und dem Parteivorsitzenden Kurt Beck war es wohl entgangen, dass sich die Professorin Gesine Schwan längst in Position gebracht hatte und dabei portiert wurde von Andrea Nahles, der linken SPD-Vizevorsitzenden. Die Sozialdemokraten teilten gestern mit, dass der Parteivorstand am Montag über die Bundespräsidentenfrage entscheiden werde – wobei als wahrscheinlich gilt, dass Schwan von der SPD zur Kandidatin gekürt wird. Schwan kandidierte schon 2004 gegen Köhler und unterlag nur knapp. Diesmal hat die «brillante Denkerin» noch bessere Karten.

Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung, in der es vor vier Jahren noch eine schwarz-gelbe Mehrheit gab. Das aber könnte sich ändern, wenn die CSU im September in den bayrischen Landtagswahlen die absolute Mehrheit verfehlen sollte. Käme es so, könnte die sozialdemokratische Kandidatin Schwan es mit Hilfe der Stimmen von Grünen und Linken wohl schaffen.

Das aber wäre ein Szenario, das – ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl – wie ein Fanfarenstoss wirken könnte für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund hatte SPD-Chef Kurt Beck vor Monaten schon seine Unterstützung für Köhler signalisiert.

Gesine Schwan (Bild: Quelle)

Gesine Schwan (Bild: Quelle)

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