Machtkampf mit Haken und Ösen in Irak

Limassol. Die irakische Kommission für «Gerechtigkeit und Rechenschaft» hat Einspruch gegen die Wahl von sechs Kandidaten ins Parlament erhoben. Die Gewählten hätten möglicherweise Verbindungen zur verbotenen Baath-Partei des gestürzten Diktators Saddam Hussein.

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Limassol. Die irakische Kommission für «Gerechtigkeit und Rechenschaft» hat Einspruch gegen die Wahl von sechs Kandidaten ins Parlament erhoben. Die Gewählten hätten möglicherweise Verbindungen zur verbotenen Baath-Partei des gestürzten Diktators Saddam Hussein.

Erneute Gewalt befürchtet

Vier der vom Ausschluss bedrohten Politiker sollen der Irakiya-Liste von Ex-Premier Ijad Allawi angehören, die beiden anderen Abgeordneten der «Rechtsstaat-Koalition» von Premier Nuri al-Maliki sowie der Liste der «Kurdischen Allianz».

Der Einspruch der Kontrollkommission war von Allawi, dessen säkulares Bündnis 91 Sitze der 325 Parlamentssitze gewonnen hatte, erwartet worden. In Gesprächen mit Journalisten stellte er die Unabhängigkeit der Kommission in Frage und warf dem mit 89 Sitzen knapp unterlegenen Block von Maliki vor, die schwelenden Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten weiter zu schüren.

Sollte der Einspruch des Kontrollgremiums von den Gerichten bestätigt werden und sich so die Machtbalance zugunsten Malikis verschieben, müsse mit neuer Gewalt gerechnet werden.

Koalitionsgespräche in Iran?

Zusätzlichen Unmut lösen in Irak Berichte der Zeitung «Al Hayat» über «geheime» Koalitionsverhandlungen zwischen Malikis «Rechtsstaatbündnis» und der religiösen «National-Allianz» in Teheran aus.

Die Führer beider Gruppen seien nach Iran gereist, weil sie in Bagdad «Lauschangriffe» des CIA befürchteten. Dass die USA eine von Allawi geführte Regierung favorisieren, ist in Irak ein offenes Geheimnis. Iran dürfte eine nationalreligiöse Regierung in Bagdad bevorzugen, könnte sich aber auch mit Allawi arrangieren, falls dieser «islamische Kräfte» einbezöge, glaubt eine an der Universität von Teheran lehrende Politologin.

Allawis sunnitische Partner verurteilten dagegen die noch nicht bestätigten Koalitionsverhandlungen in Teheran aufs schärfste. Michael Wrase

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