Machtkampf in Venezuela

Erstmals seit 16 Jahren hat die Opposition in dem südamerikanischen Ölland die Mehrheit im Parlament. Doch die linke Regierung will, unterstützt von der Armee, am Sozialismus festhalten.

Walter Brehm
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Anhänger des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro demonstrieren gegen das gewählte Parlament. (Bild: epa/Miguel Gutierrez)

Anhänger des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro demonstrieren gegen das gewählte Parlament. (Bild: epa/Miguel Gutierrez)

Ein gängiges Bonmot für Wahlverlierer in europäischen Demokratien heisst: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Es gilt nicht für das lateinamerikanische Land Venezuela. Dort heisst es: Nach der Wahl ist vor dem Machtkampf. Koalitionsregierungen, wie sie in parlamentarischen Demokratien gang und gäbe sind, gibt es dort nicht. Dass die Präsidentschaft und die Parlamentsmehrheit nicht dieselbe Sprache sprechen, ist aber in Präsidialdemokratien noch nichts Ungewöhnliches.

In den USA kann der Kongress eine andere Mehrheit haben, als dem Präsidenten lieb ist, und dessen politische Agenda in zentralen Fragen aushebeln. Mühsam müssen von Sachgeschäft zu Sachgeschäft Kompromisse gesucht oder vor Gericht erstritten werden, was gelten soll.

In Frankreich ist ebenfalls ein Parlament möglich, das zur Präsidentschaft in Opposition steht. Da dann der Präsident aber mit der Parlamentsmehrheit regieren muss, wird von Cohabitation gesprochen – einer Zwangsehe ähnlicher als einer Koalition.

«Es geht um die Revolution»

Warum also droht Venezuela nach dem Wahlsieg des konservativ-sozialdemokratisch-liberalen Wahlbündnisses «Tisch der Einheit» (MUD) ein Machtkampf statt eine Kompromisslösung?

Zum Demokratieverständnis der Wahlverlierer in Venezuela folgendes Zitat: «Wenn sich die Konterrevolution des Parlaments bemächtigt, dann geht es um das Vermächtnis unseres verstorbenen Comandante Hugo Chávez, um den Sozialismus und um das Vaterland.» So sieht die Staatsangestellte Andreina Zorilla die Lage nach dem Sieg des bürgerlichen Wahlbündnisses. Politische Macht als Leihgabe der Volksmehrheit hat da keinen Platz. Schliesslich hatte besagter Comandante und Vorgänger des amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro seinen Anhängern den «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» versprochen und keine Episode linksgerichteter Mehrheit, die nach 16 Jahren abgelöst wird.

Maduro soll gehen müssen

Aber das Demokratieverständnis ist auch in den Reihen der unbestrittenen Wahlsieger ein eingeschränktes.

Die Amtszeit Maduros endet im Jahr 2017. Doch statt sich nun auf unbequeme Kompromisssuche zu machen, haben die bürgerlichen Wahlsieger die neue Legislaturperiode, gestützt auf ihre Mehrheit im Parlament, mit einer deutlichen Kampfansage eröffnet: «Innerhalb von sechs Monaten werden wir eine Methode vorschlagen, um den Präsidenten und seine Regierung verfassungskonform auszutauschen», sagte der neu zum Parlamentschef gewählte Henry Ramos Allup. Doch Venezuela ist heute ein Land, das sich einen Machtkampf gar nicht leisten kann.

Tiefe Wirtschaftskrise

Zum dritten Mal in Folge hat der südamerikanische Ölstaat die höchste Inflationsrate der Welt ausweisen müssen. Laut Berechnungen der Beraterfirma «Ecoanalitica» ist seine Wirtschaft im vergangenen Jahr um neun Prozent geschrumpft. Das Land leidet zudem am extrem tiefen Rohölpreis und damit an mangelnder Rentabilität seiner einzigen funktionierenden Exportwirtschaft, die zuvor den «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» finanziert hatte.

Doch schon 2012 hatte sich Hugo Chávez 50 Milliarden Dollar von China geliehen, die das Land nun mit Öllieferungen an Peking abstottern muss, welche die staatlichen Einnahmen zusätzlich schmerzhaft schmälern. Laut dem spanischen Ex-Premier Felipe Gonzales sind in Venezuela zudem im vergangenen Jahrzehnt etwa 800 Milliarden Dollar durch Korruption und Vetternwirtschaft versickert. Die Kosten berappen jene Bürger, die heute stundenlang vor Geschäften anstehen müssen, um das Nötigste zum Leben zu besorgen. Es fehlen nicht nur Milch, Mehl und Speiseöl. Sogar Hygieneprodukte wie Toilettenpapier sind Mangelware. Auch Erzeugnisse wie Zucker und Kaffee, die das Land früher exportierte, sind kaum zu kaufen.

Das Risiko neuer Revolten

Dies alles ruft förmlich nach einer Regierung der nationalen Einheit. Denn die soziale Krise im Land wird auch eine bürgerliche Regierung nicht aus eigener Kraft schnell überwinden können. Sie müsste alternativ auf ebenso teure Kredite aus dem Westen setzen – sich aber erinnern, dass 1989 bewaffnete Aufstände gegen die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktierte Sparpolitik den Weg für den späteren Comandante Chávez geebnet hatten.