Machtkampf in der EU

Die Konservativen wollen den sozialdemokratischen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aus dem Amt drängen, sind sich selbst aber alles andere als einig.

Remo Hess/Brüssel
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In Brüssel tobt ein offener Machtkampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten. Als Beteiligte stehen sich Amtsinhaber Martin Schulz (SPD) und die Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) rund um Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gegenüber. Der Hintergrund: Teil der informellen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen im Parlament ist eine Vereinbarung, wonach Schulz nach Ablauf der Hälfte seiner zweiten Amtszeit Platz für einen EVP-Nachfolger machen soll.

Nun will Schulz aber nicht mehr. Mit den EVP-Männern Jean-Claude Juncker an der Kommissionsspitze und Ratspräsident Donald Tusk seien die Konservativen in den EU-Institutionen bereits genug in Toppositionen vertreten. Ausserdem sei die EU in diesen turbulenten Zeiten mit «Stabilität und Kontinuität» gut beraten, sagte Schulz kürzlich in einem Interview. Die Konservativen sind über den Wortbruch empört. Sie wollen nun einen Gegenkandidaten für die Wahl im Januar aufstellen. Dabei gerät Fraktionschef Manfred Weber, der mit Schulz gut und gerne zusammenarbeitet, immer mehr in Bedrängnis. Das Problem ist, dass sich aus den Reihen der 213 EVP-Parlamentarier kaum ein Kandidat finden lässt, der es mit Schulz aufnehmen kann. Das kommt nicht von ungefähr: Als Parlamentspräsident seit 2012 hat der umtriebige Deutsche vieles erreicht. Selbst Gegner attestieren dem 60-Jährigen, dass er dem Europäischen Parlament ein Gesicht und eine Stimme gegeben hat. Schulz fungiert heute als Integrationsfigur nach innen wie nach aussen.

Juncker spricht von einem «bewährten Team»

Mit Kommissionspräsident Juncker hat er zudem einen mächtigen EVP-Vertreter als Verbündeten. Im Doppelinterview mit dem «Spiegel» sagte Juncker unlängst über seinen «Freund Martin»: «Ich sehe nicht ein, warum man mit einem bewährten Team nicht weitermachen sollte.» Und tatsächlich arbeiten die Institutionen mit dem Trio Juncker, Schulz und Tusk weitgehend störungsfrei zusammen.

Damit die EVP aber doch noch zu ihrem versprochenen Recht kommt, drängen die Europa-Parlamentarier Fraktions-Chef Weber nun dazu, selbst ins Rennen zu steigen. Der auf Ausgleich bedachte Bayer gilt als kompetent und parteiübergreifend geschätzt. Falls er antritt, ist seine Wahl gemäss Insidern wohl ungefährdet. Doch Weber wehrt sich vehement gegen eine Nominierung. Dem Vernehmen nach fürchtet der erst 44-Jährige, verheizt zu werden und in der Karriere-Sackgasse zu landen. Offiziell führt er als Argument an, dass mit ihm nicht schon wieder ein Deutscher an der Spitze des EU-Parlaments stehen könne.

Die Unordnung in den Reihen der Konservativen ist denn auch die Chance von Schulz. Um gewählt zu werden, braucht er neben den eigenen Stimmen der Sozialdemokraten jene der Linken, Grünen, Liberalen und einiger EVP-Abweichler. Doch eventuell wird die Präsidentenfrage schliesslich gar nicht in Brüssel, sondern in Berlin entschieden. Obwohl sie als CDU-Frau der EVP-Parteienfamilie angehört, könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel Interesse an Schulz' Verbleib im Amt haben. Erstens könnte sie den prominenten Sozialdemokraten, dem auch Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers nachgesagt werden, auf Distanz halten, und zweitens die bis anhin gute Zusammenarbeit weiterführen.

Listenplatz für Bundestagswahl bereit

Dass Schulz den Sprung zurück in die Bundespolitik wagt, sofern er keine Chancen auf Wiederwahl sieht, ist so gut wie sicher. Ein Faktor könnte hier auch sein, ob sich SPD-Chef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat dereinst selbst desavouiert. Schulz' Landesverband Nordrhein-Westfalen hat laut Medien jedenfalls schon mal den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl freigeräumt. Noch ist es aber nicht so weit und der Brüsseler Machtkampf in vollem Gang. Spätestens im Dezember will die EVP bekanntgeben, wer gegen Schulz antreten soll.