Macht und Zynismus

Habt Erfolg und werdet reich, aber haltet euch still. Es gilt weiter das Wort Mao Tse-tungs: «Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.» Von Walter Brehm

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Liu Xiaobo im Gefängnis, seine Frau und Kampfgefährtin Liu Xia unter Hausarrest und eine Welle der Repression gegen unbotmässige Intellektuelle: Das Regime in Peking versucht dieser Tage einmal mehr, die klügsten Köpfe des Landes zum Schweigen zu bringen. In welch widersprüchlicher Lage sich das Reich der Mitte aber befindet, zeigt ein anderes Ereignis: In der internationalen Pisa-Studie von dieser Woche haben Schüler aus Shanghai – wenn auch ausser Konkurrenz – weltweit am besten abgeschnitten. Sie demonstrierten damit die hohe Qualität des chinesischen Bildungssystems.

Ohne ideelle Richtschnur

Diese Widersprüchlichkeit ist in einer der nachhaltigsten Parolen der Kommunistischen Partei Chinas begründet: «Es ist egal, ob eine Katze schwarz oder weiss ist, Hauptsache sie fängt Mäuse.» Mit dieser Formulierung ermöglichte Ende der 70er-Jahre der Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping den Aufbruch Chinas in den globalisierten Kapitalismus – ohne den Machtanspruch der Kommunistischen Partei aufzugeben.

Die wütende Kampagne gegen dissidente Intellektuelle dieser Tage ist nur die düstere Kehrseite des chinesischen Weges vom rückständigen Agrar-Entwicklungsland zur wirtschaftlichen Supermacht. Sie manifestiert sich in fast allen gesellschaftlichen Entwicklungen der Volksrepublik China seit 1989. Nicht nur eine superreiche Oberschicht hat Dengs Weisung umgesetzt, in ihrem Gefolge ist zumindest in den Städten auch eine kaufkräftige Mittelschicht entstanden.

Doch gebaut ist die wirtschaftliche Erfolgspyramide einerseits auf dem Flugsand von Millionen rechtloser Wanderarbeitern ohne soziale Sicherung, andererseits auf einem sich stetig verbreiternden Graben zwischen Stadt und Land, zwischen rasantem Fortschritt und trägem Verharren in Jahrhunderte alter Feudaltradition.

Das ehemals kommunistische Theorie-Gebäude ist dabei zur Ruine zerbröselt und wird nur noch von zumeist hohlen Phrasen vor dem völligen Zusammenbruch bewahrt.

Gültig ist aber nach wie vor eine zentrale Losung des Maoismus: «Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.» Sie steht als Bollwerk der Parteiherrschaft gegen die zivilgesellschaftliche Forderung nach Meinungsfreiheit und Demokratie.

Mit staatlicher Gewalt werden soziale Widersprüche, ethnische und politische Konflikte in Schach gehalten.

Die Volksrepublik China ist ein Riese auf tönernen Füssen, und niemand weiss dies besser als die herrschende Partei-Clique. Es ist nicht bloss Zynismus, wenn die Kommunisten Dissidente wie Liu Xiaobo unterdrücken. Es ist die Angst eines Regimes, das seine ideelle Richtschnur längst verloren hat und deshalb auch das oft naive Engagement für Menschenrechte und Demokratie als reale Gefahr empfindet.

Der Zynismus der Partner

Die Bewegung für eine Öffnung Chinas über die rein wirtschaftliche Expansion hinaus ist eine noch «kleine, radikale Minderheit». Aber sie ist in höchster Gefahr. Denn Chinas Hauptwiderspruch zwischen ökonomischem Fortschritt und zivilisatorischem Stillstand wirkt weltweit.

Der wahre Zynismus liegt in der Abhängigkeit vieler Staaten vom asiatischen Wirtschaftsriesen begründet.

Er lässt die chinesischen «Freiheits-Zwerge» auch in den USA und in Europa immer noch als Quantité négligeable erscheinen: Was sind ein paar hundert politische Gefangene gegen milliardenschwere Wirtschaftsbeziehungen, die auch hierzulande Arbeitsplätze erhalten.

Dieser Zynismus ist aber kurzsichtig. Er verschliesst wider besseren Wissens die Augen davor, dass die inneren Widersprüche Chinas früher oder später aufbrechen werden – vielleicht mit grösserem Getöse und grösserem wirtschaftlichen Schaden, als wir es uns heute vorstellen können.