LONDON/BRÜSSEL: Einigung bei Brexit

Grossbritannien soll einer Ausstiegszahlung zugestimmt haben. Diese könnte bis zu 55 Milliarden Euro hoch sein.

Sebastian Borger, London
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EU-Chefunterhändler Michel Barnier. (Bild: Felipe Trueba/EPA (Berlin, 29. November 2017))

EU-Chefunterhändler Michel Barnier. (Bild: Felipe Trueba/EPA (Berlin, 29. November 2017))

Sebastian Borger, London

Wutentbrannt trat Nigel Farage gestern vor die Kameras in Brüssel, wo der 53-Jährige als EU-Abgeordneter amtiert. Was da über den Finanz-Deal zwischen London und der EU in den Zeitungen stehe, sei «völlig unakzeptabel», schimpfte der frühere Brexit-Vorkämpfer. «Das britische Volk hat für den Austritt gestimmt, nicht dafür, weiterhin riesige Summen zu bezahlen.»

Ganz egal, wie man das Abstimmungsverhalten von 2016 bewertet – von riesigen Summen ist derzeit tatsächlich die Rede. Übereinstimmend berichteten Londoner Medien, die britischen Unterhändler hätten den EU-Berechnungen zugestimmt. Diese sehen Brutto-Verbindlichkeiten von rund 98 Milliarden Euro vor; die daraus entstehenden Nettozahlungen dürften zwischen 40 und 55 Milliarden Euro liegen. Im vergangenen Steuerjahr lag der britische Nettobeitrag nach Auskunft bei umgerechnet 9,2 Milliarden Euro); im Durchschnitt der Jahre 2010–14 betrug die Summe umgerechnet 1,13 Milliarden Euro weniger. Die zur Debatte stehenden Zahlungen entsprechen also etwa fünf bis sechs Jahresbeiträgen. Im Unterhaus machte der Erste Minister Damian Green deutlich, es sei zu früh, über konkrete Summen zu sprechen. Der Konservative wiederholte lediglich die Formel, an die sich alle Beteiligten zuletzt gehalten haben: «Eine ­Einigung besteht erst dann, wenn alles geklärt ist.» Offenbar ist es Brexit-Minister David Davis und Premierministerin Theresa May gelungen, auch die Hardliner in Kabinett und Fraktion auf den Deal einzuschwören.

Noch rund fünf Prozent offene Fragen

Wie in London Minister Davis, wollte auch sein EU-Pendant Michel Barnier die Einigung nicht bestätigen. Die Verhandlungen seien «noch nicht beendet», liess der EU-Chefunterhändler in Brüssel ausrichten. Tatsächlich kann bis Montag noch viel passieren. Dann wollen May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich in Brüssel treffen und den Deal festklopfen. Vorsichtig äusserte sich deshalb gestern gegenüber unserer Zeitung auch Detlef Seif, Brexit-Experte der CDU-Fraktion im deutschen Bundestag. Seifs Schätzung zufolge bleiben rund fünf Prozent der Fragen bei der Finanzverhandlung noch offen. Gelassen sieht der deutsche Politiker die beiden anderen Themen, bei denen die EU zuletzt ultimativ Fortschritte verlangt hatte. Dabei geht es um die Rechte der gut drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und der rund eine Million Briten in der EU, sowie um die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Irland hat zuletzt auf eine schriftliche Garantie der Briten gedrängt, den offenen Status der Grenze beizubehalten.

Der Einigung scheint eine Berechnung der EU zugrunde zu liegen. Danach muss Grossbritannien für 13 Prozent aller EU-Verpflichtungen in Höhe von 665 Milliarden Euro aufkommen. Zu diesen 86,4 Milliarden Euro gesellen sich 10,5 Milliarden für unwahrscheinliche Haftungsfälle. Die Gesamtsumme von 97,9 Milliarden reduziert sich durch rasche Begleichung offenstehender Rechnungen, einen Rabatt für langfristige Pensionszahlungen sowie Währungsschwankungen.