LONDON: Weniger Glamour – auch inhaltlich

Queen Elizabeth II stellt in ihrer Thronrede das legislative Programm von Premierministerin Theresa May vor. Schwerpunkt: Brexit.

Jochen Wittmann, London
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Queen Elizabeth II, flankiert von ihrem Sohn Prinz Charles, bei der gestrigen Thronrede. (Bild: EPA/Stringer (London, 21. Juni 2017))

Queen Elizabeth II, flankiert von ihrem Sohn Prinz Charles, bei der gestrigen Thronrede. (Bild: EPA/Stringer (London, 21. Juni 2017))

Jochen Wittmann, London

Zwei Tage später als geplant eröffnete Queen Elizabeth II gestern das neu gewählte Unterhaus. In einer etwas abgespeckten Zeremonie – die Queen trug keine Krone, sondern nur Hut, und kam nicht in ihrer goldenen Kutsche zum Parlament, sondern in ihrem burgunderroten Bentley – verlas sie die Thronrede, die das legislative Programm der Regierung darstellt. Auch das war etwas abgespeckt.

Premierministerin Theresa May hatte sich durch die vorgezogenen Neuwahlen eine satte absolute Mehrheit erhofft. Stattdessen führt sie jetzt eine Minderheitsregierung, in der sie nicht mehr kann, wie sie will. Viele Vorhaben, die noch einen stolzen Platz im Wahlmanifest der Konservativen hatten, wie etwa ein als «Demenzsteuer» bezeichnetes Gesetz zur Pflegefinanzierung, mussten sang- und klanglos unter den Tisch fallen.

Kein Wort zum Trump-Besuch

Eine der peinlichsten Änderungen wurde am Ende der Thronrede enthüllt. Die Queen erwähnt stets, welche Staatsbesuche in der nächsten Parlamentsperiode geplant sind. Diesmal sprach sie lediglich den Besuch des spanischen Königspaares im Juli an. Kein Wort über den für Oktober geplanten Staatsbesuch des US-Präsidenten Donald Trump. Premierministerin May hatte Trump schon im Januar eingeladen, weil sie sich viel vom speziellen Verhältnis zwischen Grossbritannien und den USA in den Zeiten nach dem Brexit erhofft. Doch im Königreich gab es geharnischten Widerstand gegen einen Trump-Besuch. Mehr als 1,6 Millionen Briten hatten sich in einer Petition dagegen ausgesprochen. Nun ist der Staatsbesuch offensichtlich bis auf weiteres vom Tisch – nicht zuletzt, weil Trump selbst keine Lust hat, Massendemonstrationen in London zu erleben.

Das Regierungsprogramm, das die Queen verlas, ist ganz und gar vom Brexit überschattet. 8 der 24 Gesetzesvorhaben beziehen sich auf den Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union. Bereiche, die bisher von der EU reguliert und betreut wurden, müssen nun wieder unter britische Jurisdiktion gebracht werden. Das reicht von Landbau und Fischerei über nukleare Sicherheit und Raumfahrt bis zu Aussenhandel, Zollbestimmungen und Einwanderung. Das Kernstück der geplanten Brexit-Gesetzgebung ist die so genannte «Great Repeal Bill», das grosse Aufhebungsgesetz, das paradoxerweise erst einmal sämtliche EU-Vorschriften und Regelungen, den sogenannten «Aquis Communautaire», in britisches Recht umwandelt. Dadurch soll Rechtssicherheit geschaffen werden. In einem zweiten Schritt sollen dann nach und nach rund 20000 Gesetze und Vorschriften durchforstet werden, um sie gegebenenfalls umzuschreiben oder zu streichen.

Verhandlungen mit DUP dauern an

Soweit der Plan. Ob Theresa May ihn umsetzen kann, hängt zurzeit völlig in der Luft. Denn bisher hat sie keine Mehrheit im Unterhaus. Die Verhandlungen mit der nordirischen Regionalpartei Democratic Unionist Party (DUP) zur Duldung ihrer Minderheitsregierung dauern noch an. Die DUP beklagte am Dienstag «chaotische Gespräche» und versucht weiterhin, das Maximale an Finanzspritzen für Nordirland herauszuschlagen.

Die DUP spielt auf Zeit und weiss, dass sie die besseren Karten hat. Denn wenn in einer Woche im Unterhaus über das Regierungsprogramm abgestimmt wird, braucht May die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten. Verlöre sie die Abstimmung, käme das einem Misstrauensvotum gleich, und Labour-Chef Jeremy Corbyn wäre an der Reihe, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Prinz Philip wegen Infekt im Spital

Prinz Philip, der Ehemann von Queen Elizabeth II, konnte indes nicht an der gestrigen Thronrede teilnehmen. Medienberichten zufolge befindet sich der 96-Jährige seit Dienstagabend wegen einer Infektion im Spital. Diese habe er sich aufgrund einer Vorerkrankung zugezogen. Laut Buckingham-Palast handle es sich um eine reine Vorsichtsmassnahme.