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London plant mit einem ungeordneten Brexit

Die Regierung unter Theresa May ändert ihre Brexit-Taktik. Manager warnen unterdessen vor Unruhen.
Sebastian Borger, London
Der britische Aussenminister Jeremy Hunt (links) heute während seines Treffens mit dem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin. (Bild: Sean Gallup/Getty)

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt (links) heute während seines Treffens mit dem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin. (Bild: Sean Gallup/Getty)

Ungeachtet energischer Warnungen aus der Industrie will die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May offenbar ihre Bevölkerung an die Möglichkeit eines Chaos-Brexit gewöhnen. Der EU-Austritt ohne jede Vereinbarung werde «zu einer sehr ernsten Gefahr», sagte Aussenminister Jeremy Hunt gestern in Berlin und machte dafür die Haltung Brüssels verantwortlich. Brexit-Minister Dominic Raab teilte in Medieninterviews mit, sein Ressort werde die Vorbereitungen für den sogenannten «No Deal»-Brexit verstärken. Dieser werde im kommenden April zu Versorgungsschwierigkeiten und «Unruhen» führen, prophezeit derweil ein führender Manager.

Der britische Amazon-Chef Douglas Gurr gehörte vergangenen Freitag zu einer Gruppe hochkarätiger Manager, die Raab in einem Landhaus der Regierung traf. Medienberichten zufolge machte der erst seit zwei Wochen amtierende Minister bei den Wirtschaftsbossen zwar Eindruck mit seiner Detailkenntnis der Brexit-Verhandlungen; der Austrittsbefürworter habe aber nach Meinung von Teilnehmern den Ernst der Lage nicht erkannt.

Erhöhter Druck durch konservative Hardliner

Dazu gehören nach der Vorhersage von Experten verstopfte Häfen, Unklarheit über Flugrechte im europäischen Luftraum sowie Probleme mit der Lebensmittel- und Medikamentenversorgung. Eine entsprechende BBC-Frage tat Raab als «unwichtiges Detail» ab. Manager Gurr zufolge, dessen Firma auf der Insel 25000 Menschen beschäftigt, könnten die Versorgungsprobleme jedoch Krawalle zur Folge haben, wie sie im Sommer 2011 mehrere englische Städte, darunter auch London, tagelang an den Rand der Anarchie gebracht hatten.

Auf der Luftfahrtschau in Farnborough hatten vergangene Woche führende Unternehmen der Branche ihrem Ärger über die Regierung Luft gemacht. Der Vorstandschef von Rolls-Royce, Warren East, prognostizierte «lästige und teure Vorratshaltung», falls nicht bald eine Vereinbarung über die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU getroffen werde. Dass die Regierung mit den beiden neuen Ministern Raab und Hunt offenbar ihre Verhandlungstaktik ändert, dürfte dem Druck geschuldet sein, den konservative Brexit-Ultras auf die Premierministerin ausüben.

Mays Weissbuch sieht nicht nur die bereits vereinbarte Zahlung von mindestens 40 Milliarden Euro in die EU-Kasse sowie eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der Grossbritannien praktisch ohne Stimmrecht EU-Mitglied bleibt. Darüber hinaus soll die Insel auch in einem Binnenmarkt für Güter verbleiben, will hingegen bei Dienstleistungen eigene Handelswege gehen. Dagegen erheben nicht zuletzt kleinere, nordeuropäische EU-Mitglieder Einspruch wegen unfairen Wettbewerbs: Gerade in Hightech-Gütern machen Dienstleistungen bis zu 40 Prozent des Verkaufswertes aus.

Wie gelassen die Bevölkerung die Aussicht auf einen Chaos-Brexit zu nehmen scheint, machte kürzlich eine Umfrage deutlich. Demzufolge wollten im Fall eines zweiten Referendums immerhin 38 Prozent für «No Deal» stimmen. Bemerkenswert wirkt aber auch die Zahl jener, die mehr als zwei Jahre nach dem Austrittsvotum hartnäckig an der EU-Mitgliedschaft festhalten: Genau 50 Prozent wollten sich dafür entscheiden, der Rest befürwortete einen Deal auf der Grundlage des Weissbuches. Für dessen Inhalte werden die Premierministerin und wichtige Ressortchefs diese Woche intensiv bei den europäischen Verbündeten in Rom, Paris und Salzburg werben. (sbl)

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