London gegen Grenzkontrollen

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Brexit Die britische Regierung will trotz Brexit keine Grenzposten zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Wünschenswert sei stattdessen ein reibungsfreier Verkehr ohne eine «physische Grenzinfrastruktur». Das schlug das Brexit-Ministerium gestern in einem Strategiepapier vor. Am Dienstag hatte Grossbritannien eine «temporäre Zollunion» nach dem Austritt aus der EU vorgeschlagen.

Statt einer «harten Grenze» mit strengen Pass- und Güterkontrollen schlägt die britische Regierung vor, ein neues Zoll­abkommen auszugestalten, bei dem Grenzkontrollen unnötig seien. In der EU ist die Idee auf Skepsis gestossen. Der belgische EU-Parlamentarier Guy Verhof­stadt nannte es eine «Fantasterei», wenn Grossbritannien gleichzeitig inner- und ausserhalb der Zollunion sein wolle.

Irland-Streit entzweit London und Brüssel

Die Grenzfrage zwischen der Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland ist einer der grössten Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien. Rund 30 000 Personen passieren jeden Tag die 500 Kilometer lange Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland – ohne Waren- oder Einreisekontrollen.

Wenn dies so bliebe, könnten weiterhin viele EU-Bürger ohne Kontrolle nach Grossbritannien einreisen. Das dürfte jene Briten verärgern, die genau deswegen für den Brexit gestimmt haben. London argumentiert, dass es die Einwanderung durch Zugangsbeschränkungen zu den Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt unter Kontrolle halten könne. Irlands Aussenminister Simon Coveney sagte, die Grundgedanken des britischen Vorschlags deckten sich mit den Argumenten, die seine Regierung vertrete. Allerdings sei noch unklar, wie das praktisch funktionieren solle. (sda)