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Litauer wählen den Protest– und zwar deutlich

Parlamentswahl Die Litauer haben genug von der Politik. Dies zeigte am Sonntag nicht nur die mit 38 Prozent sehr niedrige Wahlbeteiligung, sondern auch der haushohe Sieger der zweiten Wahlrunde. 68 (von 141) Parlamentssitze waren noch in Einerwahlkreisen zu vergeben.
Paul Flückiger/Warschau

Parlamentswahl Die Litauer haben genug von der Politik. Dies zeigte am Sonntag nicht nur die mit 38 Prozent sehr niedrige Wahlbeteiligung, sondern auch der haushohe Sieger der zweiten Wahlrunde. 68 (von 141) Parlamentssitze waren noch in Einerwahlkreisen zu vergeben. Waren nach der ersten Runde die ehrwürdige konservative Vaterlandsunion und die Protestpartei der Bauern und Grünen (LVZS) mit je rund 21 Prozent noch praktisch gleichauf gelegen, räumte nun die LVZS ab und gewann mehr als die Hälfte der noch zu vergebenden Sitze.

Das definitive Wahlergebnis zeigt nach einem Wahlkampf, der sich auf soziale Fragen und Korruptionsskandale der bisherigen Mitte-Links-Regierung konzentrierte, den klaren Vorsprung der LVZS. Hatte diese bisher als kleine Oppositionspartei gerade einmal drei Abgeordnete, zieht sie nun mit deren 56 ins Parlament ein. Bereits in der Nacht auf gestern hatten sich zwei Unabhängige den Bauern und Grünen angeschlossen.

Regierungsparteien eingebrochen

Die konservative Vaterlandsunion landete mit 31 Sitzen abgeschlagen auf dem zweiten Platz, dahinter folgen mit 17 Sitzen (2012: 38) die dramatisch eingebrochenen Sozialdemokraten des Noch-Premiers Algirdas Butkevicius. Dessen beide Koalitionspartner, die linkspopulistische Arbeiterpartei (noch zwei von vormals 27 Sitzen) und die Partei Ordnung und Gerechtigkeit (acht Sitze) brachen noch dramatischer ein. Die restlichen Sitze gingen an mehrere eher kleine Parteien.

«Wir spüren unsere Verantwortung für die Führung des Landes», sagte der Spitzenkandidat der LVZS, Saulius Skvernelis. «Ich verspreche, wir bilden eine rationale Regierung», sagte der wegen seines Anti-Korruptionskampfs beliebte einstige Innenminister, der sich erst kurz vor Beginn des Wahlkampfs mit den Grünen und Bauern verbunden hatte. Was seine Aussagen bedeuten, ist noch unklar. Die LVZS hat weder Regierungserfahrung noch klare Vorstellungen von einer möglichen Koalition.

Vor den Wahlen hatte sich die zentristische, ideologisch aber schwer fassbare Partei sowohl für eine Koalition mit der konservativen Vaterlandsunion wie mit den Sozialdemokraten offen gezeigt.

Langwierige Verhandlungen erwartet

Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, die offen die Vaterlandsunion unterstützt hatte, äusserte gestern Abend den Wunsch nach einer klaren Regierungsmehrheit. Mit den in den beiden Wahlrunden kläglich gescheiterten Sozialdemokraten wäre dies kaum zu erreichen. Eine solche Mitte-Links-Regierung käme nur auf 73 von 141 Abgeordneten. Dies würde jedoch für eine knappe Regierungsbildung reichen. Der Parteivorsitzende der Vaterlandsunion, Gabrielius Landsbergis, erklärte laut dem litauischen Nachrichtenportal delfi.lt, er könne sich auch weitere vier Jahre in der Opposition vorstellen.

In der litauischen Hauptstadt Vilnius erwarten manche Beobachter langwierige Koalitionsverhandlungen. Kommt es zu einer Rechtswende, dürften die aufmüpfigen EU-Mitglieder Polen und Ungarn in Litauen einen Partner erhalten für ihre auf einer Stärkung des Nationalstaates und die Schwächung einer weiteren Integration hinauslaufende Reformanliegen.

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