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Litauens Premierminister tritt nach Wahlschlappe zurück

Bei der Präsidentschaftswahl erreicht kein Kandidat das absolute Mehr. Premierminister Saulius Skvernelis verpasst den Einzug in die Stichwahl und reicht seinen Rücktritt ein.
Paul Flückiger, Warschau
Wahlplakat von Premierminister Saulius Skvernelis in der Hauptstadt Vilnius. (Bild: Valda Kalnina/EPA (9. Mai 2019))

Wahlplakat von Premierminister Saulius Skvernelis in der Hauptstadt Vilnius. (Bild: Valda Kalnina/EPA (9. Mai 2019))

Bei den Präsidentschaftswahlen in Litauen kommt es zu einer Stichwahl am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl. Zwei Wirtschaftswissenschafter werden sich dann ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Dies zeichnete sich am Montag nach Auszählung aller Stimmen des ersten Wahlganges ab.

Demnach gewann am Sonntag die einstige Finanzministerin Ingrida Simonyte mit 31,4 Prozent der Stimmen knapp vor dem unabhängigen Ex-Banker Gitanas Nauseda (31,2 Prozent). Klar gescheitert ist mit knapp unter 20 Prozent der populistische Premierminister Saulius Skvernelis vom «Verbund der Bauern und Grünen». Von den weiteren sechs Kandidaten erreichte keiner mehr als 5 Prozent. Der von der polnischen und russischen Minderheit unterstützte Minderheitenpolitiker Waldemar Tomaszewski kam mit 4 Prozent auf ein klägliches Resultat. Offiziell leben in Litauen 6,6 Prozent Polen und 5,8 Prozent Russen. Die Wahlbeteiligung lag für den grössten Baltenstaat bei guten 57 Prozent.

Skvernelis zog die Konsequenzen aus seinem Wahldebakel und kündigte am Montag zerknirscht seinen Rücktritt als Regierungschef per Juli an. «Mein Scheitern an der Stichwahl ist ein Entscheid der Wähler, dem ich mich beuge», sagte Skvernelis am litauischen Staatsfernsehen LRT.

Hält die Regierung?

Der einst beliebte Innenminister führt seit Dezember 2016 eine von den Sozialdemokraten unterstützte Minderheitsregierung an. Laut Skvernelis werden sein «Verbund der Bauern und Grünen» sowie die Sozialdemokraten zuerst versuchen, in den eigenen Reihen einen mehrheitsfähigen neuen Premierminister zu finden. Vor der Wahl hatte es noch geheissen, wenn Skvernelis bei den Präsidentenwahlen scheitere, solle die oppositionelle, konservative «Heimatunion» eine neue Regierung bilden. Reguläre Neuwahlen stehen erst 2020 an. Dabei hängt vieles auch vom Abschneiden der beiden grössten Parteien in Litauen bei den Europawahlen ab.

Erfreut über Skvernelis klares Scheitern zeigte sich die nach zehn Jahren Amtszeit abtretende Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, die in Brüssel als Nachfolgerin von Donald Tusk als Präsidentin des Europäischen Rates gehandelt wird. «Die Wahlen zeigten die Reife der litauischen Gesellschaft», sagte Grybauskaite am Montag. «Das Volk steht zu seinen Werten und hat sich weder von Populismus noch Angstmache beeinflussen lassen», giftete sie gegen die Regierung, mit der sie im Dauerclinch liegt.

Die beiden gleichzeitig zu Präsidentenwahl abgehaltenen Referenden scheiterten an der Urne. Die Reduktion der Parlamentssitze vermochte nicht genügend Wahlberechtigte zur Abstimmung zu locken. Das Referendum über eine Einführung der gesetzlich erlaubten Doppelbürgerschaft kam zustande, wurde jedoch von gut 52 Prozent der Litauer abgelehnt.

Ausland-Litauer mit deutlicher Stimme

Laut litauischen Politologen hat der Politneuling Nauseda bei der Stichwahl die besseren Karten. Der 54-jährige Ex-Banker habe sich wirtschaftlich links positioniert, aber gleichzeitig weltanschaulich konservative Positionen bezogen, analysierte Ramunas Vilpisauskas gegenüber der baltischen Presseagentur BNS. «Bleibt die Wahlbeteiligung ähnlich hoch, hat Nauseda bessere Chancen», schätzt Vilpisauskas.

Vorsichtiger äusserte sich Gintaras Sumskas, der für die Stichwahl ein mangelndes Angebot für die Protestwähler sieht. «Fällt die Wahlbeteiligung, nützt das Simonyte, die von der konservativen Wählerschaft unterstützt wird.» Da die Stichwahl zusammen mit den Europawahlen stattfindet, dürfte dies einige Litauer an die Urnen locken. Vor allem im Ausland, wohin ein Zehntel der Bürger lebt, war schon am Sonntag die Wahlbeteiligung erstaunlich hoch. Unter den Ausland-Litauern hätte übrigens Simonyte die Wahlen bereits in der ersten Runde gewonnen.

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