Links-grüner Wind erfasst Deutschland

Der Höhenflug der Grünen lässt SPD und die Linken von einer künftig rot-grünen Regierung träumen. Sogar in der Bevölkerung stösst eine solche Koalition auf die grössten Sympathien.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Europawahl-Plakate der Linken, der Grünen und der Sozialdemokraten in Berlin. (Bild: Stefan Boness/Imago (11. Mai 2019))

Europawahl-Plakate der Linken, der Grünen und der Sozialdemokraten in Berlin. (Bild: Stefan Boness/Imago (11. Mai 2019))

In Bremen lief es für die SPD bei den Wahlen Ende Mai nicht nach Wunsch. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mussten die Genossen ihren Spitzenplatz in der Hansestadt an die CDU abgeben. Dank der Stärke der Grünen dürften die Sozialdemokraten in Bremen dennoch an der Macht bleiben: SPD, Grüne und die Linkspartei werden wohl ein Bündnis schmieden, der amtierende Bremer Oberbürgermeister Carsten Sieling kann sich somit trotz Wahlverlusten an der Macht halten. Kommt die Koalition zustande, wäre in Westdeutschland zum ersten Mal überhaupt die Linkspartei in der Regierungsverantwortung. Bisher sind die Linken in Berlin und Brandenburg an der Macht beteiligt, in Thüringen stellt die Linkspartei mit Bodo Ramelow gar den Ministerpräsidenten.

Das voraussichtliche Bremer Regierungsbündnis könnte Signalwirkung haben für eine künftige Regierung in Berlin. So jedenfalls interpretieren das Vertreter von SPD und Linkspartei, während sich die Grünen – die eigentlichen Überflieger – mit Prophezeiungen vornehm zurückhalten. «Ich glaube, dass ein solches Bündnis im Westen zeigt, dass es progressive Mehrheiten diesseits der Union geben kann», meinte SPD-Vize Ralf Stegner mit Verweis auf eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Freilich sei die SPD noch nicht stark genug, um ein linkes Bündnis im Bund derzeit offensiv zu bewerben. Aber, so Stegner mit Blick auf eine rot-rot-grüne Koalition weiter: «Jedenfalls ist das eine Perspektive auch für die Bundesebene.»

Auch die Linkspartei spekuliert nun plötzlich auf Regierungsbeteiligung im Bund. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rechnet vor, dass seine Partei – wird das Bremer-Bündnis geschnürt – nicht nur erstmals im Westen mitregieren würde, sondern in einem Viertel aller Bundesländer an der Macht beteiligt wäre. «Das ist ein Auftrag auch auf Bundesebene, die Mitte-links-Option nicht nur verbal zu besprechen, sondern real daran zu arbeiten», so Bartsch weiter.

Riskante Ausgangslage

Umfragen zeigen, dass sich die Bevölkerung nach den oftmals lähmenden Jahren der Grossen Koalition zwischen 2013 bis heute durchaus vorstellen kann, die Regierungsverantwortung in die Hände eines Mitte-links-Bündnisses zu legen. Die beliebteste Koalition ist demnach ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken mit 25 Prozent Zustimmung. Die Union, die seit geraumer Zeit eine Koalition mit den Grünen vorbereitet, dürfte diese Momentaufnahme mit Unbehagen aufnehmen: Schwarz-Grün kommt auf eine magere Zustimmung von 14 Prozent. Freilich sind Meinungsumfragen mit Vorsicht zu geniessen. Doch offenbar goutieren viele Deutsche, dass die Linkspartei ihre Galionsfigur Sahra Wagenknecht in die zweite Reihe verbannt hat. Pragmatischeren Linken wie Dietmar Bartsch wird offenkundig zugetraut, Verantwortung im Bund zu übernehmen.

Konservative Medien und Politiker beobachten die Entwicklung mit Schrecken – der Umstand, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer darüber diskutiert wird, die Linkspartei in die Verantwortung zu nehmen, treibt manche Bürgerliche und Wirtschaftsvertreter zur Sorge. Das konservative Magazin «Cicero» zieht warnend den Vergleich mit der Hauptstadt Berlin heran, wo ein rot-rot-grünes Bündnis die Geschicke lenkt und «in der wenig funktioniert und man so tut, als liesse sich der Mangel an günstigem Wohnraum durch Mietpreisdeckel oder Enteignung lösen».

Nach aktuellem Stand der Stärkeverhältnisse ist klar, dass Deutschland in einem linken Bündnis von einem grünen Kanzler regiert würde – die Grünen sind gemäss den jüngsten Erhebungen inzwischen stärkste Kraft vor der Union. Für die Öko-Partei ist die Ausgangslage indes mit einem Risiko verbunden: Bewirbt sie offensiv grün-rot-rot, kommt es zu einem Lager-Wahlkampf, bei dem sich die Grünen die Sympathien vieler Mitte-Wähler verspielen könnten.

Grüne Gedankenspiele

Während sich das grüne Aushängeschild Robert Habeck nicht auf Gedankenspiele einlassen möchte, skizziert der Ur-Grüne Politiker Jürgen Trittin in der neuesten Ausgabe des Magazins «Spiegel» schon einmal, wie sich eine links-grün dominierte Politik im Bund anfühlen könnte. Eine Begrenzung der schieren Macht des freien Marktes sei anzustreben, so Trittin: «Das muss in manchen Bereichen nun mal sein. Wenn es ums Essen, ums Wohnen, um die Pflege oder andere Grundbedürfnisse geht.»

Die sich im Höhenflug befindlichen Grünen schielen also deutlicher nach links als nach rechts zu einem ebenfalls denkbaren «Jamaika»-Bündnis mit Union und FDP. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die CDU eine von den Grünen vehement ­geforderte CO2-Steuer noch immer blockiert.