Linkes Gewissen verloren

Die französische Justizministerin Christiane Taubira ist zurückgetreten. Der Star der Regierung sicherte für Präsident François Hollande die Linke ab – und wird ihm dabei nun fehlen.

Stefan Brändle
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PARIS. Die Rechtsopposition jubiliert, und selbst in der Linksregierung atmen einige auf. Christiane Taubira, 63, war eine kratzbürstige und kapriziöse Ministerin, die ihre eigenen Mitarbeiter und Parteifreunde zur Weissglut treiben konnte, aber felsenfest zu ihren Überzeugungen stand. Deshalb verzichtet Taubira nun auf das dritthöchste Amt der Regierung: Sie war von Beginn weg gegen die Absicht von Präsident François Hollande, einzelnen Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. «Widerstand zu leisten bedeutet manchmal, zu bleiben, und manchmal, zu gehen», schrieb sie ihren Fans auf Twitter. «Aus Treue zu sich, zu uns. Damit die Ethik und das Recht das letzte Wort haben.» Diese Worte erinnern an das Bonmot des früheren sozialistischen Verteidigungsministers Jean-Pierre Chevènement, der 1991 aus Protest gegen den französischen Einsatz im Irak-Krieg abgetreten war: «Ein Minister hält seine Schnauze oder tritt zurück.»

Sich rasch Respekt verschafft

Taubira entstammt der gemässigten «Parti radical de gauche» (PRG), einer treuen Juniorpartnerin der Sozialisten. Die im südamerikanischen Französisch-Guayana geborene Nachfahrin von Sklaven kämpfte zuerst im Untergrund für die Unabhängigkeit ihres Übersee-Departementes. Lange Jahre vertrat es die fünffache Mutter in der Pariser Nationalversammlung. 2001 setzte sie die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer der Sklaverei durch.

2012 holte Hollande sie in die Regierung. Taubira galt anfangs als deren Schwachstelle. Das änderte sich, als sie mit ein paar rhetorisch brillanten Auftritten vor der Nationalversammlung der geballten Rechtsopposition den Meister zeigte. Ihrem schlagfertigen Mundwerk und herzhaften Lachen war niemand gewachsen; ihre wichtigste Vorlage, die Homo-Ehe, verteidigte sie in einer einstündigen freien Rede.

Auch ausserhalb des Parlamentes verschaffte sie sich Respekt, obwohl bei ihrem ersten Gefängnisbesuch als Ministerin prompt ein Häftling entwich. Rassistische Attacken der Art, sie sei «schlau wie eine Äffin», konterte sie mit gelassener Erfahrung und einer erfolgreichen Gerichtsklage. Über die politische Linke hinaus war Taubira zuletzt populärer als Hollande und ihr interner Rivale, Premierminister Manuel Valls vom rechten Parteiflügel der «Parti Socialiste» (PS). Das fiel umso mehr auf, als ihre liberalen, im besten Sinne freiheitlichen Ideen bei den von den Attentaten versehrten Franzosen kaum ankamen. Doch Taubira war so etwas wie das linke Gewissen der Regierung.

Umstrittenes Projekt

Deshalb dürfte die wehrhafte Schwerarbeiterin Hollande bald einmal fehlen. Der Präsident fährt in den letzten Monaten einen betonten Rechtskurs, um mit Blick auf die Präsidentschaftswahl von 2017 auch Mittewähler anzusprechen. Dazu gehören eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik, aber auch ein hartes – und damit stets mehrheitsfähiges – Auftreten im Kampf gegen den Terror.

Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Jihadisten ist bei der gesamten Linken sehr umstritten, weil sie nur Doppelbürger etwa aus Algerien, Tunesien oder Marokko betrifft. Die übrigen Franzosen, die nur über eine Staatszugehörigkeit verfügen, wären nicht betroffen, da sie bei deren Entzug staatenlos würden – was das französische Recht verbietet. Taubira hätte das umstrittene Projekt als Justizministerin gegen ihren Willen überwachen müssen – und ist deswegen zurückgetreten.

Hollande kann fürs erste erleichtert sein, die widerspenstige Ministerin los zu sein. Ihre Demission beraubt ihn aber einer wichtigen Rückendeckung auf der Linken. Der Präsident will deshalb laut Elysée-Eingeweihten bald die Regierung umbilden, um für diese Rolle Ersatz für Taubira zu finden. Dem Vernehmen nach will er einige untergeordnete Posten mit Grünen oder Kritikern vom linken PS-Flügel besetzen.

Bestandener Sicherheitsexperte

Im Justizministerium siedelt Hollande hingegen einen Vertrauensmann an, der als ausgesprochener Realo-Sozialist gilt: Der 56jährige Bretone Jean-Jacques Urvoas übernimmt dessen Leitung. Der farblose, aber bestandene Sicherheitsexperte ist zwar wie die meisten Sozialisten gegen die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für gewisse Terroristen. Bloss sagt er es nicht laut, während Taubira aus ihrem Herzen keine Mördergrube macht. Ein kleiner Unterschied, gewiss, aber einer, der darüber befinden kann, ob man in Paris Minister ist – oder eben nicht.

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