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Linke Ikone in Bedrängnis

Der Korruptionsskandal in Brasilien zieht immer weitere Kreise. Jetzt ist für den ehemaligen Staatspräsidenten Lula da Silva Untersuchungshaft beantragt worden.
Urs Bader

Der riesige Korruptionsskandal, der Brasilien seit zwei Jahren erschüttert, kommt ihm immer näher, Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident des Landes von 2003 bis 2010. Das Gründungsmitglied der brasilianischen Arbeiterpartei ist Übervater und Ikone der Linken – und galt bislang politisch und juristisch als unantastbar. Jetzt aber hat die Staatsanwaltschaft von São Paulo Untersuchungshaft für Lula beantragt. Es geht um Geldwäscherei. Der Antrag muss nun von Richterin Maria Priscilla Ernandes beurteilt werden. Wann darüber befunden wird, war gestern zunächst unklar.

Es geht um Milliarden

Im Mittelpunkt des Korruptionsskandals steht der halbstaatliche brasilianische Ölkonzern Petrobras (Petroleo Brasileiro). Nach Aussagen von Managern sollen bei Vertragsabschlüssen des Konzerns mit anderen Firmen, zum Beispiel für den Bau von Bohrplattformen, über Jahre hinweg mehrere Prozent der Vertragssumme an die Arbeiterpartei, aber auch an andere Parteien und an Politiker geflossen sein. Insgesamt sollen auf diese Weise Unternehmen umgerechnet rund zwei Milliarden Franken Schmiergeld gezahlt haben, um an Aufträge des Staatskonzerns zu kommen. Ermittelt wird gegen rund 500 Personen, unter ihnen einige der reichsten Privatpersonen Brasiliens und 57 Politiker aller Parteien, insbesondere aber der Regierungskoalition.

Festgenommen und verhört

Im Falle des 70jährigen Lula geht es vor allem um ein Luxusappartement, von dem Ermittler vermuten, es gehöre Lula, obwohl es offiziell auf das Bauunternehmen OAS eingetragen ist, das in den Korruptionsskandal um Petrobras verstrickt ist. Auch von anderen «Begünstigungen» durch korrupte Firmen soll Lula laut Staatsanwaltschaft profitiert haben.

Am Freitag vor einer Woche hatten Ermittler das Haus von Lula durchsucht, ebenso jenes seines Sohnes und andere Objekte. Lula selbst wurde vorübergehend festgenommen und während mehrerer Stunden verhört. Wenige Tage zuvor hatte Senator Delcidio Amaral, Mitglied von Lulas Arbeiterpartei, diesem vorgeworfen, über das Bestechungssystem vollständig im Bilde gewesen zu sein.

«Komplott von Putschisten»

Lula hat bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Nach seiner vorübergehenden Festnahme hat er zu Massenprotesten seiner Anhänger aufgerufen. Den Ermittlern warf er «juristischen Autoritarismus» vor, sie hätten «Macht und Arroganz» demonstrieren wollen. Er spricht von einem «Komplott von Putschisten». Deswegen hat ihm die Staatsanwaltschaft nun vorgeworfen, er nutze seinen Status als Ex-Präsident aus, um sich «über das Gesetz zu stellen». Gerüchte, seine Nachfolgerin im Präsidentenamt, Dilma Rousseff, wolle ihn zum Minister machen, um ihn besser vor einem Prozess schützen zu können, wies Lula zurück. Immerhin hat sich Rousseff am Tag nach seiner Festnahme öffentlich an Lulas Seite gestellt.

Freilich sitzt sie im Glashaus, denn auch gegen sie laufen Ermittlungen. Rousseff wird vorgeworfen, ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Petrobras-Konzerns finanziert zu haben.

Am Wochenende auf der Strasse

Dilma Rousseff ist mittlerweile in grossen Bevölkerungsteilen äusserst unpopulär. Ihre Zustimmungswerte liegen nur noch bei zehn Prozent. Wegen des Korruptionsskandals ist das Land politisch gelähmt, dringliche Reformen, beispielsweise im Bildungs- und Gesundheitswesen, sind ausgeblieben. Nun wird das Land auch noch vom Zika-Virus heimgesucht. Zudem brach die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent ein, es droht die schlimmste Rezession seit 1930. Hinzu kommt, dass die Olympischen Sommerspiele in Rio vor der Türe stehen, die Behörden und Regierung unter Stress setzen. Politische und soziale Unruhen sind unerwünscht.

Doch das Land ist gespalten, die Spannung gross. Immer wieder kommt es zu Zusammenstössen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung. Ein Absetzungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff wird im Kongress angestrengt und auf der Strasse gefordert. Die Bewegung für eine Absetzung hat für das Wochenende zu Massenkundgebungen im ganzen Land aufgerufen. Aber auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen versuchen, ihre Mitglieder und Anhänger zu mobilisieren – zugunsten von Rousseff.

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