Liebermans Korb an Netanyahu

Im Streit um Kompetenzen und Posten in einer neuen Koalitionsregierung hat Likud-Chef Benjamin Netanyahu eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der Traum von einer klaren Parlamentsmehrheit scheint ausgeträumt.

Walter Brehm
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Israels bisheriger Aussenminister Avigdor Lieberman. (Bild: epa/Abir Sultan)

Israels bisheriger Aussenminister Avigdor Lieberman. (Bild: epa/Abir Sultan)

Es wird eng für Israels amtierenden Premier und Wahlsieger Benjamin Netanyahu. Bis heute muss er eine neue Regierung gebildet haben – doch ein bisher wichtiger Verbündeter Netanyahus, der bisherige Aussenminister Avigdor Lieberman, verweigert sich mit seiner rechtsgerichteten Partei «Unser Haus Israel» einer neuen Koalitionsregierung. «Wir haben den klaren und eindeutigen Schluss gezogen, dass ein Beitritt zur neuen Koalition nicht richtig wäre», erklärte Lieberman am Montagabend überraschend.

Liebermans Prinzipien

Damit muss Netanyahu einen schmerzhaften Rückschlag hinnehmen. Sein Plan, mit fünf rechtsnationalen und religiösen Parteien eine Regierung mit der deutlichen Mehrheit von 67 der 120 Knessetsitze zu bilden, ist gescheitert. Koalitionsverträge liegen bisher mit drei Parteien vor – der nationalreligiösen Shas, mit der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum und der sozial-konservativen Partei Kulanu.

Ohne die Sitze von Liebermans Unser Haus Israel hat der ebenfalls rechtsnationale Likud-Block Netanyahus bisher erst 53 Sitze auf sicher und kann nur noch auf eine knappe Mehrheit von 61 Knessetabgeordneten hoffen, wenn ihm bis heute eine Einigung mit der ebenfalls rechtsnationalistischen Siedlerpartei Partei Jüdisches Heim von Naftali Bennet gelingt.

Lieberman spricht von politischen Prinzipien seiner Partei, die eine Einigung mit Netanyahu verunmöglicht hätten. Dieser habe «keinerlei Absicht, das islamistische De-facto-Regime der Hamas im Gaza-Streifen zu stürzen». Vielmehr führe Netanyahu geheime Verhandlungen mit der Hamas. Für seine Partei sei deren Sturz aber ein strategisches Ziel, sagte Lieberman. Als weiteren Grund für seine Verweigerung nannte er die Verzögerung eines neuen Gesetzes, in dem Israels Identität als jüdischer Staat festgeschrieben werden soll.

Angriff auf Netanyahus Macht

Bleibt die Frage, weshalb die ultrareligiösen Parteien und die noch weiter rechts stehenden Parteien zur Koalition mit Likud bereit sind und Liebermans Unser Haus Israel nicht? Der Grund dürfte im Schachern um Posten, Zuständigkeiten und finanziellen Zugeständnissen liegen, die seit jeher die Verhandlungen israelischer Wahlsieger mit kleinen Parteien prägen. Die Verhandlungen mit den kleineren Rechtsparteien seien auch diesmal enorm mühsam gewesen, hiess es am Montag auch aus Kreisen der Likud-Führung.

Und Lieberman, der als sicherer Koalitionär gegolten hatte, soll in den gescheiterten Verhandlungen mit Netanyahu gefordert haben, dass er als Aussenminister künftig die Alleinverantwortung sowohl für Kontakte mit den USA als auch für die Gespräche mit den Palästinensern habe.

Beide dieser brisanten Kompetenzen sind derzeit ausschliesslich in der Zuständigkeit des israelischen Premierministers. Knappe Regierungsmehrheiten haben in der israelischen Politik zwar ein lange Tradition. Dennoch hatte Benjamin Netanyahu dieses Mal gute Gründe, eine satte Mehrheit anzustreben.

Heikle Aussenpolitik…

Israel steht eine Legislaturperiode bevor, die jedes Regierungsbündnis vor heikle Aufgaben stellt. Das insgesamt fast 50 zu 50 zwischen rechten und linken Positionen gespaltene Land muss nicht nur wieder ein entspannteres Verhältnis zu den USA, seinem wichtigsten Verbündeten, finden. Das ergebnislose Aussitzen des Streits um eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern wird immer prekärer, weil der internationale Druck auf die Regierung in Jerusalem stetig wächst.

…innenpolitische Spannungen

Solche Spannungen kann aber – wenn überhaupt – nur eine Regierung mit einer sicheren Parlamentsmehrheit durchhalten. Dies umso mehr, als zu den aussenpolitischen Problemen stärker werdende innenpolitische Spannungen zu bewältigen sind.

Die Ursachen – überhöhte Wohnungsmieten, die immer weniger Israeli bezahlen können, horrende Lebensmittelpreise, die weiter steigen, haben bereits soziale Unruhen ausgelöst.

Das prekäre bis rassistische Verhältnis vieler Israeli zur jüdischen Zuwanderung aus Eritrea oder gegenüber afrikanischen Flüchtlingen ist ein weiteres Element politischer Instabilität, auf die eine neue Regierung reagieren können muss. Vor allem die schwarzen Israeli sind aus der Landesverteidigung längst nicht mehr wegzudenken – rassistische Übergriffe sind somit eine direkte innere Bedrohung der nationalen Sicherheit.

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