Libyen tritt auf der Stelle

Angst und politische Ungewissheit prägen Libyen zwei Jahre nach Beginn des Volksaufstandes. Die instabile Sicherheitslage bremst den demokratischen Übergangsprozess.

Markus Symank
Drucken
Teilen
Frankreich soll auch in Libyen helfen: Präsident Hollande mit Libyens Ministerpräsident Seidan. (Bild: epa)

Frankreich soll auch in Libyen helfen: Präsident Hollande mit Libyens Ministerpräsident Seidan. (Bild: epa)

KAIRO. Zum zweiten Jahrestag des Aufstandes gegen Muammar Gadhafi will Libyen um jeden Preis negative Schlagzeilen verhindern. Aus Angst vor Anschlägen bleiben die Grenzübergänge nach Ägypten und Tunesien ab heute während vier Tagen geschlossen. Auch ein Teil des internationalen Flugverkehrs soll während dieses Zeitraums gestrichen werden. In der Hauptstadt Tripolis errichteten Soldaten Strassensperren, die Polizei wurde in Alarmbereitschaft gesetzt.

Ministerpräsident Ali Seidan erklärte, die Regierung habe sich mit Blick auf die erwarteten Demonstrationen in mehreren Landesteilen zu Vorsichtsmassnahmen entschlossen. In der östlichen Metropole Benghasi, wo der Aufstand gegen Gadhafi am 15. Februar 2011 begonnen hatte, riefen Aktivisten mit Flugblättern zu einer «zweiten Revolution» auf. Viele Bewohner der Region sehen sich von der Regierung benachteiligt und fordern mehr Autonomie sowie eine Beschleunigung des demokratischen Übergangsprozesses.

Unruheherd Cyrenaika

Die instabile Sicherheitslage bleibt das dominierende Thema im neuen Libyen. Trotz einer schnell wachsenden nationalen Armee ist die Präsenz der Übergangsregierung ausserhalb von Tripolis gering. In der Hauptstadt, wo knapp ein Drittel von Libyens sechs Millionen Einwohnern lebt, ist die Zahl von bewaffneten Angriffen zuletzt stark zurückgegangen. In den übrigen Landesteilen jedoch konnte die Regierung den Einfluss der Milizgruppen bislang nicht brechen, auch die Gefahr von Terrorattacken ist weiterhin gross. In der Folge des Mali-Konfliktes sollen in den vergangenen Wochen zusätzliche Islamistenkämpfer Unterschlupf in Libyen gefunden haben.

Erst im vergangenen Monat forderten mehrere ausländische Vertretungen in Tripolis ihre Bürger auf, den Osten des Landes zu verlassen. Geheimdienstinformationen zufolge sollen dort Mitglieder der Terrorgruppe «Al Qaida im islamischen Maghreb» Anschläge auf Ausländer planen.

Immer wieder kam es in der östlichen Provinz Cyrenaika in den vergangenen Wochen zu Attentaten auf Sicherheitspersonal. Im November ermordeten Unbekannte den Polizeichef Benghasis in seinem eigenen Haus, zwei Monate zuvor kam dort der amerikanische Botschafter bei einem Angriff auf das Konsulat ums Leben. Bei einem Besuch in Paris am Mittwoch bat Ministerpräsident Seidan den französischen Präsidenten François Hollande um technische Unterstützung in Sicherheitsfragen. Frankreich ist einer der wichtigsten Handelspartner Libyens.

Nun soll das Volk entscheiden

Die anhaltenden Sicherheitsprobleme engen den Handlungsspielraum der Regierung ein und führen zu einer Verzögerung des demokratischen Übergangsprozesses. Im vergangenen August hatte der Nationalkongress das ehrgeizige Ziel vorgegeben, innert 330 Tagen eine Verfassung ausarbeiten zu wollen. Monatelang aber konnten sich die Parlamentarier nicht darauf einigen, nach welchen Kriterien eine verfassunggebende Versammlung zu wählen sei.

Nun gaben sie vor einer Woche überraschend bekannt, das Volk solle die Mitglieder der Versammlung direkt wählen. Experten werten die Entscheidung als Versuch der Regierung, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der UNO-Sonderbeauftragte für Libyen, Tarek Mitri, nannte den Schritt einen «Meilenstein, der den Weg zu einer Verfassung ebnet, welche die Bedürfnisse, Prioritäten und Hoffnungen der Libyer widerspiegelt». Ein Termin für die Wahl wurde noch nicht festgelegt.

Mehr Selbstbestimmung

Wie schon in Ägypten und Tunesien dürften die Konflikte zwischen den politischen Strömungen, Landesteilen und Ethnien mit dem Ausarbeiten der Verfassung stärker zum Vorschein treten. Bis zur Machtübernahme Gadhafis 1969 war der Wüstenstaat in drei Regionen mit weitreichender Autonomie aufgeteilt. Viele Libyer aus dem Süden und Osten machen sich nun für eine Rückkehr zu einem dezentralen Staat stark. Besonders in der Cyrenaika fordert die Bevölkerung mehr Selbstbestimmung sowie einen grösseren Anteil an den Gewinnen aus dem Ölgeschäft. Gadhafi hatte den Ölreichtum in der Cyrenaika benutzt, um seine politischen Eskapaden zu finanzieren. In die rückständige Region selbst investierte er nicht.