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Liberale Anwältin wird erste Präsidentin der Slowakei

Die politische Quereinsteigerin Zuzana Čaputová hat die Präsidentenwahl in der Slowakei klar gewonnen. Ihr Einfluss dürfte sich vor allem auf einen Bereich beschränken.
Rudolf Gruber, Wien
Zuzana Čaputová vor einer TV-Debatte in Bratislava. (Bild: Martin Divisek/EPA, 31. März 2019)

Zuzana Čaputová vor einer TV-Debatte in Bratislava. (Bild: Martin Divisek/EPA, 31. März 2019)

Vielfach wird der Sieg von Zuzana Čaputová (45) bei der Präsidentenwahl in der Slowakei vom Wochenende schon als Zeichen für das Ende der Populismuswelle in ganz Ostmitteleuropa gedeutet. Auch sie selbst nährt derlei Erwartungen: «Wir haben gezeigt, dass man nicht ein populistisches und aggressives Vokabular verwenden muss, um erfolgreich zu sein», sagte die Juristin mit einem Seitenhieb auf den ungarischen Premier Viktor Orbán.

Mit 58,3 Prozent der Stimmen feierte die politisch fast unerfahrene Quereinsteigerin einen Triumph über den Mitbewerber der Regierungspartei Smer, den Karrierediplomaten und EU-Kommissar Maroš Šefčovič (52), der sich mehr als 41,7 Prozent erwartet hatte. Amtsinhaber Andrej Kiska (56) hatte auf eine zweite Kandidatur verzichtet.

Bis vor kurzem war Čaputová, 1973 in der Hauptstadt Bratislava geboren, im Land praktisch unbekannt. Nach dem Jurastudium arbeitete die zweifache, geschiedene Mutter als Juristin in der Verwaltung der Kleinstadt Pezinok unweit von Bratislava. Dort gelang ihr als Anwältin einer Bürgerplattform die Beseitigung einer
illegalen Mülldeponie. Erst 2017 stieg Čaputová aktiv in die Politik ein, als Vizechefin der sozialliberalen Kleinpartei Progressive Slowakei (PS), die noch nicht einmal im Parlament vertreten ist. Für die PS hat sie auch kandidiert.

Doch fürchten Beobachter, dass in die erste Präsidentin des Landes wohl zu hohe Erwartungen gesetzt würden. Die Slowakei ist ein tief gespaltenes Land, regiert von einer mit der Mafia vernetzten, linkspopulistisch-nationalistischen Koalition, die hemmungslos ihre Macht verteidigt. Nach dem politisch motivierten Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak, der immer noch nicht aufgeklärt ist, entstand auf der Strasse eine laut vernehmbare, proeuropäische und liberale Gegenbewegung mit der bezeichnenden Botschaft: «Für eine anständige Slowakei.»

Sie warb mit dem Merkmal des Antiestablishments

Čaputová dürfte jetzt in die Rolle einer Leitfigur dieser Bewegung, die vor allem von der jungen und mittleren Generation getragen wird, gedrängt werden. Sie selbst warb ja mit dem Merkmal, dass sie nicht dem politischen Establishment angehöre – doch als nun gewähltes Staatsoberhaupt zählt sie automatisch dazu.

Beobachter erinnern an die Wahl des Selfmade-Millionärs Kiska, der vor fünf Jahren mit ähnlich hohen Erwartungen das Amt angetreten hatte. Tatsächlich praktizierte Kiska einen betont regierungskritischen Amtsstil, auch für die Bürgerbewe-gung hat er Partei ergriffen. Und unter den Präsidenten der vier Vise-grád-Länder Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen war der Slowake Kiska der einzige Proeuropäer. Aber an der Tatsache, dass die Slowakei zu den korruptesten und rechtsstaatlich schwächsten EU-Staaten zählt, hat sich nichts geändert.

Ob sich Čaputová als Quereinsteigerin mehr Einfluss verschaffen kann, wird sich weisen. Formal lässt ihr das Präsidentenamt nicht mehr als vorwiegend repräsentative Aufgaben. Mitreden kann sie allenfalls bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten an den Höchstgerichten, was sich positiv auf die Korruptionsbekämpfung auswirken könnte. Čaputová betonte daher, sie wolle sich vor allem für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.

Des Weiteren zeigte die Prä-sidentenwahl, dass die überwiegend katholische Slowakei viel
offener ist als gemeinhin angenommen. Die Versuche der Mitbewerber, der liberalen, sich auch zu alternativen Lebensformen bekennenden Čaputová Etiketten wie «Kandidatin mit nicht normaler Orientierung» oder «familienfeindlich» umzuhängen, gingen im Wahlkampf ins Leere.

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