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Leyla Zana erneut zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ein türkisches Gericht in Diyarbakir hat die bekannte kurdische Abgeordnete Leyla Zana zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in der terroristischen PKK verurteilt.
Jan Keetman
Leyla Zana (Bild: ap/Burhan Ozbilici)

Leyla Zana (Bild: ap/Burhan Ozbilici)

ISTANBUL. In einem Wiederaufnahmeverfahren bestätigte das Gericht in der Südosttürkei gestern damit ein früheres Urteil. Die kurdische Politikerin war erneut wegen verschiedener Äusserungen angeklagt worden. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, den gefangenen PKK-Führer Abdullah Öcalan als «Führer des kurdischen Volkes» bezeichnet zu haben.

Als PKK-Mitglied verurteilt

Da es sich um insgesamt neun solcher Vergehen handelte, hatte der Staatsanwalt argumentiert, dass man dies nicht mehr als Propagandavergehen werten könne und von einer Mitgliedschaft in der verbotenen PKK auszugehen habe. Das Gericht gab aber, wie in der Türkei üblich, nicht sofort eine schriftliche Urteilsbegründung ab.

Mit dem Urteil setzte sich das Gericht über Leyla Zanas Immunität als Abgeordnete des türkischen Parlaments hinweg. In anderen Fällen werden Verfahren so lange nicht aufgenommen und findet auch keine Untersuchung statt, bis das Abgeordnetenmandat abgelaufen ist. Das jetzige Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Kurdisch im Parlament

Die damals dreissigjährige und vom Land stammende Kurdin Leyla Zana wurde berühmt, als sie 1991, nachdem sie als neugewählte Abgeordnete in holperigem Kurdisch den Eid als Abgeordnete abgelegt hatte, ebenfalls in kurdischer Sprache hinzufügte: «Ich habe diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und des kurdischen Volkes abgelegt.»

Es waren die ersten Worte auf Kurdisch, die je im türkischen Parlament gesprochen wurden. Drei Jahre später wurde Zana im Parlament festgenommen und anschliessend wegen Landesverrats zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wurde das Verfahren in der Türkei erneut aufgerollt, und Leyla Zana kam frei. Danach zog sie sich 2004 für einige Zeit aus der Politik zurück. Nach den Wahlen vom vergangenen Jahr kehrte sie jedoch ins Parlament zurück.

Tumult um getötete Kurden

Die Verurteilung Leyla Zanas dürfte den Dialog zwischen der Regierung und der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) über eine neue Verfassung erneut erschweren. Ein für heute angesetztes Treffen mit der Kurdenpartei wurde von der Regierungsseite noch vor dem Urteil aus Termingründen abgesagt.

Im türkischen Parlament kam es gestern zu Tumulten, weil die Regierung nach Meinung der Opposition den Verantwortlichen für einen Militäreinsatz deckt, bei dem am 20. Dezember vergangenen Jahres 34 jugendliche kurdische Schmuggler an der irakischen Grenze als vermeintliche PKK-Kämpfer getötet wurden.

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