Letzter Schritt zur Demokratie

Erstmals seit Jahrzehnten bestimmt Tunesien morgen Sonntag in freien Wahlen einen Präsidenten. Als Favorit für das höchste Staatsamt in der jungen Demokratie gilt ausgerechnet ein Urgestein der Politik.

Markus Symank
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TUNIS. Ruhen die Hoffnungen der Tunesier bald auf den Schultern eines 88-Jährigen? Umfragen zufolge ist dies ein wahrscheinliches Szenario. In die Präsidentschaftswahl, die erste freie Wahl eines Staatschefs in Tunesien seit den 50er-Jahren, geht der 1926 geborene Politikveteran Béji Caid Essebsi als haushoher Favorit. Beobachter sehen den früheren Aussenminister und Gründer der säkularen Partei Nidaa Tounes an der Spitze eines bunten Kandidatenfeldes, das insgesamt 22 Personen zählt.

Die letzte hohe Hürde

Als stärkster Konkurrent Essebsis gilt der amtierende Übergangspräsident Moncef Marzouki, mit 69 Jahren ebenfalls kein Jungspund. Der frühere Menschenrechtsanwalt hat in drei turbulenten Jahren an der Staatsspitze allerdings an Popularität eingebüsst. Der Richterin Kalthoum Kennou werden als einziger Frau im Rennen bestenfalls Aussenseiterchancen eingeräumt.

Die Wahl soll den Übergang Tunesiens zur Demokratie abschliessen. Im Januar hatte sich das Land bereits eine neue Verfassung gegeben, die zu den fortschrittlichsten in der Region zählt. Vor einem Monat wählte es ausserdem ein neues Parlament. Mit der freien Wahl eines Staatsoberhaupts soll nun die letzte hohe Hürde auf dem Weg zu einem modernen Zivilstaat genommen werden. Bekommt in der ersten Runde keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wird am 28. Dezember eine Stichwahl entscheiden.

Es bestehen kaum Zweifel, dass die Wahl wie zuvor schon jene des Parlaments frei und fair verlaufen wird. Trotzdem mehren sich Ängste vor der Rückkehr eines autokratischen Regimes, sollte Essebsi als Sieger hervorgehen. Er hat sich im Wahlkampf als «starker Mann» und Garant für Stabilität in der Tradition des früheren Präsidenten und Landesvaters Habib Bourguiba präsentiert. Dieser setzte sich zeit seines Lebens für eine liberale Gesellschaft und eine starke Stellung der Frau ein. Allerdings liess er nur wenig Spielraum für Dissens und unterdrückte die Opposition mit allen Mitteln.

«Undemokratische Tendenzen»

Die neue Verfassung trägt den Erfahrungen der Vergangenheit Rechnung: So wurde die Macht des Präsidenten beschnitten, diejenige des Ministerpräsidenten gestärkt. Letzterer wird von der grössten Parlamentsfraktion gestellt. Im frischgewählten Parlament aber dominiert bereits die von Essebsi gegründete Nidaa Tounes mit knapp 40 Prozent der Abgeordnetensitze. Somit könnten sich in den kommenden fünf Jahren die zwei wichtigsten Staatsämter in der Hand einer Partei befinden.

Der tunesische Politologe Michael Ayari glaubt, dass die starke Zivilgesellschaft den Regierenden sehr genau auf die Finger schauen und wo nötig Widerstand leisten werde. Er mahnt aber auch, die Besorgnis vor der Rückkehr einer Einparteienherrschaft und einer politischen Zentralisierung nicht leicht zu nehmen. Diese Ängste werden auch dadurch verstärkt, dass Nidaa Tounes undemokratische Tendenzen vorgeworfen werden. Mehrere hochrangige Mitglieder verliessen die Partei als Reaktion auf deren «intransparente Entscheidfindungen». Auch kritisierten sie, dass frühere Weggefährten des gestürzten Diktators Ben Ali in der Partei Unterschlupf gefunden hätten.

Essebsi ist bemüht, solche Vorwürfe zu entkräften. «So, wie wir gegen Gewalt sind, sind wir auch gegen politische Dominanz einer Partei», sagte er an einer Wahlkampfveranstaltung in Tunis. Eine Restaurierung des alten Regimes und des Polizeistaats werde es unter ihm nicht geben, versprach Essebsi. Stattdessen stellte er dringend nötige Wirtschaftsreformen in Aussicht sowie einen verstärkten Kampf gegen die grassierende Korruption.

Islamisten ohne Kandidaten

Als wichtigstes Gegengewicht zu Nidaa Tounes hat sich die islamistische Partei Ennahda in Stellung gebracht. Diese schickt zwar weder einen eigenen Bewerber ins Rennen noch unterstützt sie offen einen der anderen Kandidaten. Doch als zweitstärkste Kraft im Parlament fällt ihr eine wichtige Kontrollfunktion zu. Ob in der Rolle der Opposition oder als Koalitionspartner ist dabei noch nicht ausgemacht. Gespräche über eine mögliche grosse Koalition wollen die beiden Parteien erst nach der Wahl vom Sonntag führen.