Lettlands Ja zum harten Sparen

Klares Votum in den lettischen Parlamentswahlen für Ministerpräsident Dombrovskis. Das linke «Harmonie-Zentrum» der russischen Minderheit scheitert.

Paul Flückiger
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Valdis Dombrovskis (Bild: epa)

Valdis Dombrovskis (Bild: epa)

Warschau. Die Partei der russischen Minderheit verpasste den in Umfragen vorhergesagten Wahlsieg klar. Die Bürgerlichen haben Koalitionsgespräche aufgenommen. «Die Letten haben deutlich für Stabilität gestimmt», freute sich Valdis Dombrovskis noch in der Wahlnacht.

Entgegen den Umfragen gewählt

Etwas über eine Million Wahlberechtigte, darunter ein Drittel Russen, hatten am Samstag an den Wahlurnen dafür gestimmt, dass der mit 39 Jahren jüngste Ministerpräsident in der EU aller Voraussicht nach mit seinem Sparprogramm weiterregieren kann.

Nach Auszählung von über 96 Prozent der Stimmen kam Dombrowskis' liberaler «Einheitspakt» auf 30,7 Prozent der Stimmen. Zusammen mit seinem bisherigen Junior-Regierungspartner, der überraschend gut abschneidenden «Union der Bauern und Grünen» (19,4 Prozent), und der nationalistischen «Union für Vaterland und Freiheit» (7,5 Prozent) kommen die bürgerlichen Parteien auf 63 von 100 Parlamentssitzen.

Die zwei populistischen Parteien «Für ein gutes Lettland» (7,5 Prozent) und das linksgerichtete, in der russischen Minderheit verankerte «Harmonie-Zentrum» (25,7 Prozent) wurden klar geschlagen.

Noch vor Wochenfrist hatte es in dem EU-weit am schwersten von der Wirtschaftskrise heimgesuchten Land mit einer Rezession von 18 Prozent (2009) ganz anders ausgesehen.

Teilerfolge für linke «Harmonie»

Nach harten Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, versuchten Rentenkürzungen und einer Verdreifachung der Arbeitslosenquote in nur vier Jahren auf etwa 20 Prozent schienen auch die ethnisch lettischen Wähler massenhaft zu dem eng mit Moskau verbundenen «Harmonie-Zentrum» überzulaufen. Erstmals seit der Unabhängigkeit der baltischen Staaten schien die Regierungsverantwortung einer «Russen-Partei» in Reichweite zu sein.

Laut dem Vorsitzenden der lettischen Wahlkommission Andris Zimdars konnte das «Harmonie-Zentrum» die Zahl seiner Abgeordnetensitze zwar um 11 auf 29 deutlich ausbauen, doch fast ebenso deutlich wurde die Partei ihres erwarteten Wahlsieges beraubt. Immerhin, im Wahlkreis der Hauptstadt Riga und in Latgale an der Grenze zu Weissrussland kam die Partei auf 40 oder sogar mehr Stimmenprozente. Selbst im fast ausschliesslich von Letten bewohnten Kurland im Westen erreichte sie 12 Prozent.

«Dombrovskis hat gewonnen, er soll nun den ersten Schachzug machen», gestand Harmonie-Parteichef Janis Urbanovics am Sonntagmorgen im lettischen Fernsehen seine Niederlage ein. Gleichzeitig regte er eine Grosse Koalition an. Laut dem lettischen Politologen Ivars Jabs sind sich die drei Parteien des «Einheitspakts» uneins über diese Möglichkeit. Lettische Zeitungen hatten vor den Wahlen behauptet, dies sei die Wunschlösung der US-Botschaft in Riga.

EU- und IWF-Auflagen erfüllen

Noch am Sonntag nahmen jedoch die drei bürgerlichen Wahlblöcke Koalitionsverhandlungen auf. Dombrovskis will die Vorgaben für einen im Vorjahr erteilten 7,5-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Punkt erfüllen und das Budgetloch weiter verringern. Bereits 2014 soll dank dieser Anstrengungen in Lettland der Euro eingeführt werden können.

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