Leitlinien für Militärfirmen

Völkerrecht Private Militärunternehmen sollen stärker kontrolliert werden – diesem Ziel stimmten gestern in Montreux siebzehn Staaten zu. In Zukunft werden diese Firmen das humanitäre Völkerrecht respektieren müssen.

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Völkerrecht

Private Militärunternehmen sollen stärker kontrolliert werden – diesem Ziel stimmten gestern in Montreux siebzehn Staaten zu. In Zukunft werden diese Firmen das humanitäre Völkerrecht respektieren müssen. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Vereinbarung gehören die USA, Grossbritannien, Irak, Afghanistan und die Schweiz. Rechtlich gesehen ist die Vereinbarung nicht bindend. Die Regeln sind in einem Katalog von 70 «guten Praktiken» festgehalten. Das Dokument war seit 2006 in Expertentreffen erarbeitet worden. (sda)

USA

Ölbohrungen vor der Küste

Angesichts der steigenden Benzinpreise hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Moratoriums für Ölbohrungen in küstennahen Gewässern gebilligt. Für den von der Demokratischen Partei eingebrachten Gesetzentwurf stimmten in der Nacht auf gestern 236 Abgeordnete, dagegen 189. Laut dem Gesetzestext sollen Ölbohrungen in einer Entfernung von 80 bis 160 Kilometer von der Küste künftig gestattet sein. (afp)

Südafrika

Berufung im Zuma-Prozess

Die südafrikanische Staatsanwaltschaft geht nach der Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen den Chef der Regierungspartei ANC, Jacob Zuma, in Berufung. Das teilte gestern ein Justizsprecher mit. Zuma waren Korruption, Geldwäsche, Erpressung und Betrug zur Last gelegt worden. (afp)

Russland

Anspruch auf Arktis

Die langfristige Entwicklung Russlands und seine internationale Konkurrenzfähigkeit hängen nach Worten von Präsident Medwedew von den Bodenschätzen in der Arktis ab. Medwedew sagte gestern vor dem Sicherheitsrat in Moskau, Russland müsse sein Territorium in der «strategisch wichtigen» Region abstecken, damit es einen grossen Teil der dort vorhandenen Ressourcen beanspruchen könne. Er verlangte, ein entsprechendes Gesetz müsse zügig vom Parlament verabschiedet werden. (ap)

Spanien

Baskenpartei verboten

Spaniens Oberster Gerichtshof hat erneut eine baskische Separatistenpartei verboten. Die Richter erklärten die Partei ANV (Nationalistische Baskische Aktion) für illegal. Nach Ansicht des Gerichts bildet sie eine Tarnorganisation der 2003 verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit). (dpa)

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