LEITARTIKEL: Frankreich atmet auf – und mit ihm Europa

Emmanuel Macron hat die Wahlen in Frankreich deutlich gewonnen. Der befürchtete Durchmarsch der Populisten ist ausgeblieben. Nun darf man hoffen, dass auch in den deutschen Bundestagswahlen im Herbst die AfD in die Schranken gewiesen wird, schreibt Urs Bader, Leiter Nachrichten und Politik.

Urs Bader
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Der Vormarsch der Populisten ist ausgeblieben: Emmanuel Macron wird neuer Präsident Frankreichs. (Bild: YOAN VALAT (EPA))

Der Vormarsch der Populisten ist ausgeblieben: Emmanuel Macron wird neuer Präsident Frankreichs. (Bild: YOAN VALAT (EPA))

Das ist noch einmal gut gegangen – und zwar deutlicher, als zu befürchten war. Der 39-jährige Sozialliberale und Europa-Enthusiast Emmanuel Macron wird neuer französischer Staatspräsident. Er hat die 48-jährige Rechtsnationalistin Marine Le Pen in der Stichwahl geschlagen.

Der befürchtete Durchmarsch der Rechtspopulisten scheiterte also auch in Frankreich, so wie schon in den österreichischen Präsidentschafts- und in den niederländischen Parlamentswahlen. Nun darf man hoffen, dass auch in den deutschen Bundestagswahlen im Herbst die AfD in die Schranken gewiesen wird. Das Rezept ist einfach: Jene, die für eine offene Gesellschaft und für einen demokratischen Rechtsstaat einstehen, müssen ihre Stimme erheben und auch an der Urne abgeben. Gleichwohl, der hohe Stimmenanteil für die Rechtsnationalisten Le Pen und Norbert Hofer in Österreich zeigen, dass deren Gedankengut schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Kommt hinzu, dass die traditionellen Volksparteien, die sich die Macht über Jahrzehnte teilten, sowohl in Österreich als auch in Frankreich in der Stichwahl nicht mehr vertreten waren. Das zeigt, dass der Umbruch in den europäischen Gesellschaften tief greift. Und tief sitzt auch das Misstrauen grosser Teile der Bevölkerung gegenüber den Traditionsparteien und ihren Repräsentanten. Das Vertrauen in das politische System ist in Frankreich auf ein Minimum gesunken.

Macron hat die Wahl, aber noch nicht die Zukunft seines Landes gewonnen. Es wird ihm viel abverlangen. Vielleicht mehr, als er in vager Form versprochen hat. Dabei geht es um Hunderttausende Arbeitsplätze und um soziale Sicherheit. Um Antworten auf den verbreiteten Verdruss über die offenen Grenzen und die Wirtschaftspolitik der EU – für die Union hat sich Macron mutig und dezidiert stark gemacht. Er wird aber nicht ignorieren können, dass diese Probleme auch viele seiner Wähler umtreiben. Schliesslich geht es auch darum, dem Land wieder Selbstvertrauen einzuhauchen. Allerdings kann dies nur gelingen, wenn die Gesellschaft bereit ist, sich darauf einzulassen, bereit ist, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Die Idee, dass es ein «grosser Präsident» es schon richten werde, hat sich erledigt.

Vieles wird für Macron von den Parlamentswahlen im Juni abhängen. Wird seine Bewegung «En marche» genügend Sitze gewinnen, um eine starke Reformkoalition bilden zu können? Wie werden sich die Sozialisten und die Bürgerlichen verhalten, die in einer Zerreissprobe stecken? Die Situation ist kompliziert, denn das Wahlsystem mit seinem Majorzprinzip ist auf eine politische Landschaft mit zwei dominierenden Blöcken ausgerichtet.

Wenn Macron zu viele Kompromisse eingehen muss, wird er schnell entzaubert werden. Er, der im Wahlkampf gleichermassen grundlegende Erneuerung und Kontinuität versprochen hat. Doch Macron ist zum Erfolg verdammt. Sollte das Land nicht vorankommen, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass in fünf Jahren Marine Le Pen doch noch Präsidentin Frankreichs wird.

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