LEITARTIKEL: Es ist der Ausländer, stupid!

It's the economy, stupid. Es ist die Wirtschaft, Dummkopf. Mit diesem Slogan seines Beraters James Carville gewann Bill Clinton 1992 die US-Wahlen gegen Amtsinhaber George Bush senior. Über Sieg und Niederlage im Wahlkampf entscheidet letztlich die Wirtschaftslage, war Carville überzeugt.

Stefan Schmid
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Die Sorgen um Migration sind zum Wahlkampfthema Nummer 1 geworden: Dies begünstigt die Wahl von Populisten wie Donald Trump. (Bild: Keystone)

Die Sorgen um Migration sind zum Wahlkampfthema Nummer 1 geworden: Dies begünstigt die Wahl von Populisten wie Donald Trump. (Bild: Keystone)

It's the economy, stupid. Es ist die Wirtschaft, Dummkopf. Mit diesem Slogan seines Beraters James Carville gewann Bill Clinton 1992 die US-Wahlen gegen Amtsinhaber George Bush senior. Über Sieg und Niederlage im Wahlkampf entscheidet letztlich die Wirtschaftslage, war Carville überzeugt. Sind die Menschen zufrieden mit der Jobsituation, mit Einkommen und Aufstiegsmöglichkeiten, dann stimmen sie der amtierenden Regierung zu und verlängern deren Amtszeit. Macht sich aber wirtschaftliche Unsicherheit breit, dann kommt der politische Gegner an die Macht.

Nun, was 1992 funktionierte, gilt abgeschwächt auch heute noch: Der französische Präsident François Hollande etwa ist vor allem wegen der desolaten Wirtschaftslage, insbesondere der hohen Arbeitslosigkeit, im Dauertief. Seine Wiederwahl wäre ein Wunder. Und auch hierzulande werden Politiker daran gemessen, ob sie Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand sichern können.

Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wie der Aufstieg europakritischer und ausländerfeindlicher Parteien auf dem alten Kontinent zeigen aber, dass sich die Situation doch geändert hat. Die freie Migration von Arbeitswilligen, der starke Zustrom von Flüchtlingen sowie die mediale Dauerpräsenz von islamistischen Terroristen haben die Sorge um den materiellen Wohlstand überlagert. Bereits vorhandene ökonomische Abstiegsängste werden dadurch zwar zusätzlich verstärkt. Doch der Westen – dazu gehört auch die Schweiz – befindet sich primär in einer grösseren Identitätskrise. Die Zweifel an der offenen Gesellschaft, an einer liberalen Wirtschaftsordnung, an der Freizügigkeit von Gütern und Personen nehmen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein zu.

Es ist der Ausländer, Dummkopf! Trump hetzte zum Gaudi vieler Amerikaner gegen Moslems und Mexikaner. Nigel Farage und die nationalistischen Briten machen die böse EU zum Sündenbock. Marine Le Pen sagt «la France d'abord» und entzückt damit die Herzen einer mit sich hadernden Grande Nation. Und die SVP gewinnt hierzulande Wahlen und Abstimmungen, weil sie systematisch vorhandene Ressentiments gegen Ausländer und Europa ausnützt. Dass mit Christoph Blocher ein Mann an der Spitze steht, der sich mit Ausnahme der Bauern selten um die soziale Befindlichkeit der unteren Schichten gekümmert hat, spielt keine Rolle. Der nationalistisch aufgeladene «Wir zuerst und die anderen sind schuld»-Diskurs spendet vordergründig Wärme und gibt Rückhalt.

Die Ankündigung von SP-Chef Christian Levrat, mit Klassenkampf aus der ultralinken Mottenkiste Wähler zurückzugewinnen, ist angesichts dieser Ausgangslage nicht mehr als ein hilfloser Versuch, das Rad zurückzudrehen. Die Linke hätte wohl nur dann Aussichten auf Erfolg, wenn sie wie der französische Front National sozialistische Umverteilung mit nationalistischer Rhetorik vermengen würde. Damit aber würde sie sich selbst verraten. Freilich müssen sich auch alle Liberalen etwas einfallen lassen. Ihre Erzählung von der Freiheit, die Wohlstand und Glück bringt, ist unter Druck. Es braucht neue Antworten auf diese Identitätskrise. Antworten, die sich weder am ultraliberalen Status quo noch am Klassenkampf orientieren. Sonst ist die freiheitliche, auf gegenseitigem Vertrauen basierende Nachkriegsordnung tatsächlich in Gefahr.

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