Le Pen wegen Anstiftung zum Hass vor Gericht

PARIS. Für Marine Le Pen war der Gerichtstermin gestern in Lyon ein Novum: Erstmals sass die 47jährige Ex-Anwältin selber auf der Anklagebank. Der Präsidentin des Front National wird «Anstachelung zum Rassenhass» vorgeworfen, wofür es bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro Busse geben kann.

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PARIS. Für Marine Le Pen war der Gerichtstermin gestern in Lyon ein Novum: Erstmals sass die 47jährige Ex-Anwältin selber auf der Anklagebank. Der Präsidentin des Front National wird «Anstachelung zum Rassenhass» vorgeworfen, wofür es bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro Busse geben kann. Bei einer Parteiveranstaltung 2010 hatte Le Pen die moslemischen Freitagsgebete in den Strassen vor den überfüllten Moscheen mit der Nazi-Besatzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg verglichen. «Gewiss gibt es keine Panzer, keine Soldaten, aber es ist trotzdem eine Besetzung, und sie lastet schwer auf der Bevölkerung.»

Immunität wurde aufgehoben

Drei moslemische Vereine und die Antirassismus-Bewegung Mrap reichten umgehend Klage ein. Ihrer Meinung nach handelt es sich nicht um eine hingeworfene Bemerkung, sondern um das bewusste Schüren islamophober Reflexe. Nachdem das Europaparlament die Immunität der Abgeordneten aufgehoben hatte, war der Prozessweg frei. Dass er nun mitten in den französischen Regionalwahlkampf fällt, war nicht vorhersehbar gewesen. Le Pen freute sich aber sichtlich darüber: Bei ihrer Ankunft im Gerichtsgebäude präsentierte sie sich als Opfer politischer Verfolgung durch die Regierung und die «von ihr abhängige Staatsanwaltschaft».

Le Pen hält an Begriff fest

Offenbar glaubt Le Pen nicht, dass ihr Drang nach Respektabilität durch die TV-Bilder vom Prozess Schaden nehmen könnte; sie geht wohl sogar davon aus, dass die Besatzungs-Symbolik angesichts der Migrationswelle Wasser auf ihre Wahlkampfmühlen ist. Deshalb hielt sie bei der Gerichtsverhandlung auch am Begriff «occupation» fest, auch wenn sie ihn nun allgemein als «Besetzung» versteht, ohne Bezug auf die eigentliche Nazi-Besatzung. Das Urteil dürfte erst in mehreren Wochen ergehen. Der Staatsanwalt regte zum Ende der Verhandlung einen Freispruch an. (brä)