Le Pen verliert Immunität

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EU Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat wegen der Verbreitung von Gewaltbildern der Terrormiliz IS ihre parlamentarische Immunität verloren. Die Abgeordneten des EU-Parlaments gaben gestern einem Antrag der französischen Justiz statt. Die Präsidentschaftskandidatin, EU-Abgeordnete und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front national könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann ein Strafprozess stehen.

Auswirkungen auf ihre Wahlchancen in den französischen Präsidentschaftswahlen muss dies jedoch nicht haben. Le Pen ist es bislang gelungen, ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert darzustellen.

Schockfotos auf Twitter geteilt

Le Pen hatte im Dezember 2015 über Twitter Gräuelfotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet. Dazu schrieb sie «Das ist der IS!». Eine der Aufnahmen zeigte den enthaupteten Leichnam des Journalisten James Foley. Der US-Amerikaner war 2012 in Syrien entführt und 2014 ermordet worden. Le Pen reagierte mit den Fotos auf Äusserungen eines Radiomoderators, der Parallelen zwischen Le Pens Partei Front national und dem IS gezogen hatte. (sda)