Lautstarkes Ringen um eine Koalition

Anders als erwartet haben sich Union und SPD im zweiten Sondierungsgespräch über eine grosse Koalition nicht angenähert. Stattdessen gab es lautstarken Streit. Die Grünen könnten davon profitieren – wenn es ihre Partei denn will.

Fritz Dinkelmann
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Alexander Dobrindt CSU-Generalsekretär (Bild: ap)

Alexander Dobrindt CSU-Generalsekretär (Bild: ap)

BERLIN. Am Ende eines acht-stündigen Gesprächsmarathons haben Teilnehmer von CDU, CSU und SPD in der Nacht auf gestern Statements in die Mikrophone diktiert, die matt klangen und seitens der Sozialdemokraten auch desillusioniert. Ihre Erwartung, dass die Union im zweiten Sondierungsgespräch konkrete Zugeständnisse machen würde, hatte sich nicht erfüllt – im Gegenteil.

Steinbrück zündet Sprengsatz

Den ersten Sprengsatz gezündet hatte Peer Steinbrück, der in der Debatte über das Ehegatten-Splitting den steuerrechtlichen Ausgleich für Ehepaare laut «Focus» als einen arbeitsmarktpolitischen Skandal bezeichnete. Kanzlerin Angela Merkel wollte die Diskussion beruhigen, doch dann kam Hannelore Kraft, die SPD-Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, aus der Deckung und forderte, die ganze Familienpolitik müsse neu überdacht werden, und auch die Rolle der Frau auf dem Arbeitsmarkt.

Prompt erntete Kraft, die einer grossen Koalition mehr als skeptisch gegenübersteht, eine geharnischte Replik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: Familienpolitik werde mit der Union nicht unter volkswirtschaftlichen Betrachtungen gemacht. Danach wurde so laut gebrüllt, dass dies auch vor der Tür zu hören war.

«Entschieden wird am Ende»

Stunden später relativierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Geschehen und sagte: «Es war schon manchmal kribbelig.» Sachlich musste sie aber einräumen, dass die Union auf die sozialdemokratischen Kernforderungen nicht konkret eingegangen war. Weder auf die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde noch auf das Begehren nach Steuererhöhungen. CDU und CSU wollen der SPD vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen keine konkreten Zugeständnisse machen: «Entschieden wird am Ende von Koalitionsverhandlungen, nicht am Anfang», sagten CDU-Generalsekretär Gröhe und sein CSU-Kollege Dobrindt. Die SPD muss nun am Sonntag am kleinen Parteitag ohne Fleisch am Knochen über mögliche Koalitionsverhandlungen abstimmen.

«Nicht, was wir erwartet haben»

Bei den Genossen entscheiden letztlich die Mitglieder über eine grosse Koalition, und die kann Parteichef Sigmar Gabriel der skeptischen Basis nur verkaufen, wenn dabei ein klares sozialdemokratisches Profil erkennbar ist. «Das war nicht das, was wir erwartet haben», bilanzierte Nahles deshalb das Gesprächsergebnis einer langen Nacht und fügte bei: Nach derzeitigem Stand der Dinge könne dem Parteikonvent am Sonntag nicht empfohlen werden, über eine grosse Koalition zu verhandeln. Damit ist für Merkel eine heikle Situation entstanden.

Vielstimmige Grüne

Die Grünen gingen auch gestern mit reserviert klingenden Äusserungen in die zweite Sondierungsrunde mit der Union. Im Grünen-Parteirat dominierte die Auffassung, dass es Schwarz-Grün nicht geben werde.

Zwei grüne Spitzenfunktionäre allerdings bestritten vehement, dass nichts mehr möglich sei: Cem Özdemir und die neue Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie sagte: «Wir gehen ernsthaft in die Sondierungsgespräche», sie sei «neugierig auf die zweite Runde und offen für mögliche Überraschungen».

Zwei Parteien fürchten Basis

Der neue Co-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte gestern im ZDF-Morgenmagazin sogar: «Wir werden uns sehr tief inhaltlich mit der Union auseinandersetzen.» Dass der linke Parteiflügel kein schwarz-grünes Bündnis wolle, schliesse dieses nicht aus.

Trotzdem hat es Kanzlerin Merkel nun mit zwei Gesprächsparteien zu tun, die beide ihre Basis fürchten.

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