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Brexit-Deal in letzter Minute: Mehr vom Gleichen wird kaum reichen

Der Deal zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU von Montagabend ändert zwar nichts am Austrittsabkommen und am umstrittenen Backstop. Er gibt aber rechtlich durchsetzbare Garantien, dass London nach dem Brexit nicht in der Zollunion gefangen bleibt. Eine Analyse.
Remo Hess, Strassburg
Remo Hess

Remo Hess

Der Zeitpunkt hätte nicht passender sein können: Kurz vor zwölf traten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May am Montag im EU-Parlament in Strassburg vor die Presse, um ihren Deal zu präsentieren. Kurz vor zwölf steht es auch beim Brexit: Wenn die britischen Parlamentarier dem Austrittsabkommen heute Dienstag nicht zustimmen, dürfte es das mit dem beabsichtigten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in 17 Tagen vorerst gewesen sein.

Eins vorneweg: Die von London angestrebten Änderungen am Austrittsabkommen hat die EU auch in letzter Minute nicht zugestanden. Der sogenannte «Backstop» bleibt unangetastet. Unter dieser Notfalllösung verbleibt das Vereinigte Königreich solange in der Zollunion, bis eine Alternative zur Verhinderung einer harten Grenze in Nordirland gefunden ist. Es ist die Garantie, dass die Substanz des «Good-Friday»-Friedensabkommen erhalten bleibt.

Allerdings: In einer gemeinsamer Erklärung, die als «Gebrauchsanweisung» für den Backstop verstanden werden kann, halten Brüssel und London glasklar fest: Der Backstop kann nicht unendlich lange in Kraft und das UK nicht in der Zollunion «gefangen» bleiben. Falls die Briten die EU genau einer solchen Absicht verdächtigen, können sie ein unabhängiges Schiedsgericht einberufen. Nach einem entsprechenden Schiedsspruch könnte das UK dann den Backstop aussetzen. Zudem wird in einem weiteren Dokument ein Zeitplan aufgesetzt, dass man bis spätestens Ende 2020 eine Alternative zum Backstop gefunden haben möchte.

Freilich: Brexit-Kenner wissen, dass das Schiedsgericht und auch die Absicht, möglichst bald einen Ersatz für den Backstop zu finden, alles schon im Austrittsabkommen enthalten ist. Die beiden Zusatzdokumente sollen den Briten aber nochmals als dritte und vierte Rückversicherung dienen.

Ob dieses «Mehr vom Gleichen» reichen wird? Es ist zu bezweifeln. Die Brexit-Hardliner in London haben verschiedentlich deutlich gemacht, dass sie es unter einem konkreten Enddatum für den Backstop und einem einseitigen Ausstiegsrecht nicht machen. Auch Generalanwalt Geoffrey Cox teilte bereits mit, dass die Einigung das rechtliche Risiko des Backstops «unverändert» belasse.

Aber im Kern geht es ohnehin längst nicht mehr um den Backstop, der als Notfalllösung wahrscheinlich sowieso nie eingesetzt wird. Es geht um Macht und darum, «wer wem befiehlt», wie der britische Historiker Brendan Simms unlängst in der «NZZ am Sonntag» festgehalten hat.

Für die EU zumindest ist mit dem am Montag gemachten Deal das Ende der Fahnenstange erreicht. «Das war’s», sagte Kommissions-Chef Juncker. Eine dritte Chance werde es nicht geben. Für die Briten heisst es jetzt also definitiv: Take it or leave it.

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