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Landtagswahlen Thüringen: Die Linke wurde erstmals stärkste Partei, die AfD holte 24 Prozent

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow wird wohl eine Minderheitenregierung zusammen stellen müssen.
Christoph Reichmuth
Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (links) und sein AfD-Herausforderer Björn Höcke. (Bild: Jens Schlüter/EPA)

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (links) und sein AfD-Herausforderer Björn Höcke. (Bild: Jens Schlüter/EPA)

Der erste Ministerpräsident der Linkspartei, Bodo Ramelow, wird in Thüringen weiterregieren dürfen – die wichtigste Frage nach den gestrigen Landtagswahlen lautete indes: In welchem Bündnis? Die rot-rot-grüne Regierung des 63-Jährigen Linken-Politikers wurde abgewählt, obwohl die Linkspartei mit circa 30 Prozent erstmals überhaupt stärkste Kraft in einem Bundesland geworden ist. Die mitregierenden SPD und Grünen konnten von den guten Umfragewerten für die Regierung allerdings nicht profitieren – wohl auch deshalb, da viele Mitte und Linkswähler für Ramelows Linkspartei votiert hatten, um einen Sieg der AfD zu verhindern.

Die AfD ging mit ihrem höchst strittigen Spitzenkandidaten Björn Höcke ins Rennen. Der ehemalige Gymnasiallehrer gilt als völkisch-nationalistisch, Höcke vertritt den weit rechts stehenden «Flügel» seiner Partei. Viele AfD-Anhänger liessen sich davon indes nicht beirren und verhalfen der Partei zum nächsten Wahlerfolg nach Sachsen und Brandenburg Anfang September. Auf beinahe 24 Prozent konnte Höcke die AfD verdoppeln – damit ist die Partei stärker als die CDU, die gestern um über 10 Prozent abstürzte.

Die Christdemokraten stellten seit der Wende bis Ende 2014 in Thüringen stets die Regierung, nun sind sie nicht einmal mehr zweitstärkste Kraft.

Die CDU will nicht mit der Linken

Die Konstellation in Thüringen ist derart kompliziert, dass Bodo Ramelow möglicherweise in einer Minderheitsregierung weitermachen muss. Lediglich die ungewöhnliche Koalition aus Linkspartei, SPD, Grünen und der gestern in den Landtag zurückgekehrten FDP könnte auf eine knappe Mehrheit kommen. Stabiler freilich wäre ein noch nie da gewesenes Bündnis aus Linkspartei und CDU – doch wie schon im Wahlkampf haben die Christdemokraten eine Koalition mit der Linkspartei gestern abermals kategorisch ausgeschlossen. «Unser Wort gilt auch nach der Wahl», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Theoretisch könnte die CDU mit AfD und FDP ein Bündnis gegen Ramelow schmieden – doch weder FDP noch CDU werden mit Björn Höckes Partei eine Koalition eingehen. Schon im Wahlkampf nannte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring den Thüringer AfD-Chef einen «Nazi». Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bot den Christdemokraten gestern eine gemeinsame Regierung an. «Wenn sie den Mumm hätten, könnten wir zusammen regieren.»

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke jubelte vor seinen Anhängern: «Beim nächsten Mal werden wir die absolute Mehrheit holen.»

Obwohl Thüringen mit etwas mehr als 2,2 Millionen Einwohnern zu den kleinsten Bundesländern in Deutschland gehört, werden die gestrigen Wahlen nicht ohne Folgen für die Bundespolitik bleiben. Vor allem SPD und CDU – die beiden Koalitionspartner in der Berliner Regierung – dürften über die Bücher gehen. Die SPD holte mit 8 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse auf Landesebene überhaupt, die einstmals in Thüringen tonangebende CDU verliert mehr als 11 Prozent.

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