Land in Geiselhaft von Blockierern

Albanien steht nach den Wahlen vom Sonntag vor einem Machtwechsel: Diesmal dürften wieder die Sozialisten an die Reihe kommen. Ändern wird dies kaum viel.

Rudolf Gruber
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Herausforderer Edi Rama. (Bild: epa)

Herausforderer Edi Rama. (Bild: epa)

WIEN. Dass in Albanien Meinungsverschiedenheiten mit Schusswaffen ausgetragen werden, ist nichts Besonderes. Bei den letzten Wahlen 2009 gab es drei Tote, auch diesmal floss wieder Blut. Ein 53jähriger Beisitzer in einem Wahllokal in Lac, einem Städtchen nördlich der Metropole Tirana, wurde bei einem Schusswechsel getötet, ein weiterer Mann wurde verwundet. Die beiden Männer waren laut Polizeiangaben in Streit geraten. Der Getötete gehörte der kleinen Sozialistischen Integrationsbewegung LSI von Ex-Premier Ilir Meta an, der Verwundete der rechtsliberalen Demokratischen Partei (PD) des Premiers Salih Berisha.

Sozialisten liegen vorn

Die Wahlen waren auch überschattet von vielen Unregelmässigkeiten wie Stimmenkauf, falschen Wahllisten und Mehrfachwählern, die in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt wurden. Erst im Lauf des heutigen Tags soll ein vorläufiges Ergebnis bekanntgegeben werden. Doch das hindert weder Premier Berisha noch seinen Herausforderer Edi Rama von der Sozialistischen Partei (PS) daran, sich zum Wahlsieger auszurufen. Wenn der Stand der Auszählung von gestern abend nicht täuscht, liegt Ramas Partei mit rund 82 der 140 Parlamentssitze voran. Damit stünde nicht nur ein Machtwechsel, sondern auch ein Generationswechsel bevor: Der 69jährige Berisha, der die letzten acht Jahre regierte, dürfte seine politische Karriere beenden. Sein mutmasslicher Nachfolger Rama ist 48 Jahre alt.

Aber es ist zu befürchten, dass sich in Albanien wenig ändert. Rama, der 2009 noch an Berisha gescheitert und 2011 als Bürgermeister von Tirana abgewählt worden war, versprach zwar, er werde das Land an Europa heranführen und damit die Lebensverhältnisse verbessern. Aber im Wahlkampf deutete nichts darauf hin, dass er mit den herrschenden politischen Sitten brechen werde.

Eine magere Bilanz

Daran hat Berisha, die prägende Figur des Landes seit den ersten freien Wahlen 1991, massgeblichen Anteil. Der frühere Leibarzt des Ex-Diktators Enver Hoxha war als Modernisierer und Öffner des lange isolierten Landes angetreten. Doch seine Bilanz ist mager: Albanien führt in Europa noch heute ein Randdasein, ja es ist demokratiepolitisch und wirtschaftlich das Schlusslicht geblieben. 1997 hätte Berisha das Land beinahe in einen Bürgerkrieg getrieben, als mit Duldung staatlicher Behörden Finanzhaie und Zinsbetrüger Tausende Albaner um ihr Geld gebracht hatten.

Mafiose Netzwerke

Aber Berisha trägt nicht allein die Schuld am Stillstand. Albanien wird seit dem Sturz der kommunistischen Diktatur von PD und PS dominiert. Die ideologischen oder inhaltlichen Differenzen sind marginal, aber beide Parteien haben selten das Gemeinwohl im Blick gehabt, sondern das Land mit mafiosen Netzwerken überzogen und in zwei Lager gespaltet. Ein Rechtsstaat existiert nur auf dem Papier, die Justiz ist in Händen der jeweiligen politischen Macht; die Korruption hat epidemisches Ausmass. Seit 2009 hat die EU-Kommission zweimal den Kandidatenstatus verweigert, weil Albanien die entsprechenden Reformen nicht lieferte.

Amtsinhaber Salih Berisha. (Bild: ap)

Amtsinhaber Salih Berisha. (Bild: ap)