Länger, aber härter verhandeln

Ende Juni läuft die Frist für ein Atomabkommen mit Iran aus. Teheran ist bereit, diese zu verlängern. Revolutionsführer Ali Chamenei signalisiert Härte.

Walter Brehm
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Ali Chamenei Iranischer Revolutionsführer (Bild: epa)

Ali Chamenei Iranischer Revolutionsführer (Bild: epa)

Das Risiko ist auf beiden Seiten bekannt. Je länger das Ringen um die Zukunft des iranischen Atomprogramms dauert, desto mehr wird ein mögliches Abkommen zum Spielball innenpolitischer Machtkämpfe – in Iran und in den USA stehen Wahlen bevor.

Iran wählt im kommenden Februar ein neues Parlament und den sogenannten Expertenrat, in den USA wird im November kommenden Jahres ein neuer Präsident oder eine Präsidentin gewählt. In beiden Urnengängen wird das Resultat der Verhandlungen zwischen den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland (5+1) und Iran eine mitentscheidende Rolle spielen.

Nach Druck auf Obama…

Unter der Ägide des Präsidenten Hassan Rowhani hat die iranische Delegation bisher weitgehende Zugeständnisse zu den vom Westen geforderten Kontrollen des künftigen Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) gemacht – bis hin zu möglichen «Besuchen» (nicht Kontrollen) auch in militärischen Anlagen. Diese Fortschritte in den Verhandlungen sind zuerst in den USA mit zunehmender Skepsis verfolgt worden. Die republikanische Opposition macht in Amerika seit längerem Stimmung gegen Präsident Obamas angeblich zu grosse Kompromissbereitschaft.

…folgt Druck auf Rowhani

Nun hat sich aber Irans oberste Instanz, Revolutionsführer Ali Chamenei, ebenfalls kritisch zur Kompromissbereitschaft seines Präsidenten Rowhani zu Wort gemeldet und dessen Verhandlungsspielraum mit einer «roten Linie» begrenzt: «Wir werden keine unverschämten Forderungen akzeptieren.» Es sei ausgeschlossen, dass IAEA-Inspektoren künftig iranische Atomwissenschafter befragen oder Militärstützpunkte kontrollieren könnten. Gleichzeitig signalisierte Teheran aber die Bereitschaft, die Frist für die laufenden Verhandlungen zu verlängern.

Diese Erklärungen werden die weiteren Gespräche nicht einfacher machen. Denn es sind vor allem militärische Einrichtungen in Iran, die den Verdacht geweckt haben, dass im Geheimen an einer iranischen Atombombe gebaut werde. Warum aber kommen diese beiden Signale aus Teheran gerade jetzt? Es sind zwei Elemente, die im Westen bisher nicht genügend berücksichtigt wurden.

Nicht auf schnelle Einigung aus

Zum einen sind die Wahlen in Iran zwar nicht mit westlichen Wahlen zu vergleichen. Sie fällen praktisch nur eine Entscheidung innerhalb des islamischen Machtkartells. Doch dieses ist kein monolithischer Block. Revolutionsführer Chamenei sah sich anscheinend genötigt, gegenüber den Hardlinern im eigenen Land zu klären, dass nicht der Reformer Rowhani, sondern letztlich er über ein Atomabkommen entscheiden werde. Sein Signal: Ich bin die Macht.

Zum anderen zeigt die Bereitschaft Teherans, die Verhandlungen zu verlängern, dass Iran anscheinend nicht so dringend auf ein Ende der internationalen Sanktionen angewiesen ist, wie von seinen westlichen Verhandlungspartnern angenommen – zumindest wirtschaftlich nicht. Der iranischen Binnenwirtschaft geht es auch unter dem Sanktionsregime besser als mancher europäischen Volkswirtschaft.

Und der zweifellos vor allem in der iranischen Jugend verbreitete Wunsch nach einer Öffnung des Landes scheint derzeit kein genügend grosser Druck auf Chamenei zu sein, um es sich mit den Hardlinern im Land zu verderben.