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Kurz vor Schweiz-Besuch des Präsidenten: Indien geht mit bürokratischen Waffen auf Muslime los

Der indische Präsident besucht am Freitag den Bundesrat in Bern. Zuhause droht derweil eine humanitäre Katastrophe. Knapp zwei Millionen Menschen sollen wegen fehlender Papier eingesperrt und ausgeschafft werden.
Uli Putz aus Singapur
Indische Muslime im Dorf Buraburi warten auf die finale Bürgerliste. Stehen sie nicht drauf, droht ihnen Ausschaffung oder gar Gefängnis. (Bild: AP/Assam, 31.8.2019)

Indische Muslime im Dorf Buraburi warten auf die finale Bürgerliste. Stehen sie nicht drauf, droht ihnen Ausschaffung oder gar Gefängnis. (Bild: AP/Assam, 31.8.2019)

Am Freitag wird Indiens Präsident Ram Nath Kovind in Bern der rote Teppich ausgerollt. Und während der mächtige Mann mit dem Bundesrat über die Zukunft der schweizerisch-indischen Beziehungen spricht, sieht die Zukunft für rund 1,9 Millionen seiner Landsleute gerade äusserst düster aus.

Den zumeist muslimischen Einwohnern des nordöstlichen Gliedstaats Assam war am 30. August mitgeteilt worden, dass sie fortan keine Staatsbürger Indiens mehr seien und als illegale Einwanderer behandelt werden würden. Einfach so. Grundlage der Entscheidung ist eine Bürgerliste, die in den vergangenen vier Jahren überarbeitet wurde, um in Assam lebende «illegale Ausländer» ausfindig zu machen.

Rund 33 Millionen Bewohner des Gliedstaates mussten beweisen, dass sie schon vor dem 24. März 1971 in der für seine Teeplantagen berühmten Bergregion lebten. Die 1,9 Millionen Menschen, die das nicht konnte, wurde aus dem Register gestrichen.

Muslime und Christen gelten als «Fremdkörper»

Der Stichtag markiert den Beginn des Krieges zwischen Pakistan und Ostpakistan, aus dem Bangladesh als unabhängiger Staat hervorging. Millionen muslimische Bewohner Ostpakistans flohen während des Krieges ins indische Assam.

In späteren Jahrzehnten folgten ihnen Hunderttausende, die auf ein besseres Leben im etwas weniger armen Indien hofften. Im multiethnischen Assam, in dem auch viele indigene Völker leben, fanden sie eine neue Heimat. Doch nun sollen die Flüchtlinge und Migranten sowie deren Kinder und Enkel ausgewiesen und nach Bangladesh zurückgeschickt werden.

Assam wird von der hindu-nationalistischen Partei BJP regiert, die auch die Zentralregierung in Neu-Delhi stellt. Die Hindu-Nationalisten streben ein Indien nur für Hindus an. Muslime und Christen gelten als «Fremdkörper» und «Eindringlinge». Vor diesem Hintergrund warnen Menschenrechtler, dass die Vertreibung von Hunderttausenden Muslimen aus Assam einer ethnisch-religiösen Säuberung gleichkomme.

Kritisiert wird insbesondere das Prozedere, mit dem entschieden wurde, wer bleiben darf und wer gehen muss. Teils hätten Menschen ihre Rechte verloren, weil ihre Namen auf alten Papieren andere Schreibweisen aufwiesen oder Unterlagen verloren gegangen seien, erzählen Vertreter indischer Hilfsorganisationen.

Viele Angehörige der in Assam ansässigen indigenen Völker seien Analphabeten und besässen kaum Papiere. Absurderweise sei deshalb auch diesen Menschen, deren Vorfahren seit Jahrtausenden in den Hügeln Assams lebten, das Bleiberecht abgesprochen worden.

Die Betroffenen haben 120 Tage Zeit, Berufung gegen ihren Ausschluss vom Bürgerregister einzulegen. Die Beweislast liegt bei den mutmasslichen «Ausländern». Kaum einer der zumeist armen Betroffenen kann sich einen Anwalt leisten. Ob diejenigen, deren Fälle geprüft werden, in der Zwischenzeit Sozialhilfe beziehen oder weiter ihr Eigentum besitzen dürfen, ist unklar.

Das mahnende Beispiel der Rohingya

Jene, deren Einspruch abgeschmettert wird, könnten sich bald hinter Gittern sehen. Bereits jetzt sind in sechs Internierungslagern etwa 1000 «Illegale» untergebracht. Sie waren bereits in den vergangenen Monaten als «Ausländer» gebrandmarkt worden. Die Regierung baut zur Zeit eine zusätzliche Haftanstalt für 3000 weitere «Illegale».

Am Montag sagte Indiens Innenminister, Amit Shah, seine Regierung werde es «nicht zulassen, dass ein einziger illegaler Einwanderer bleibt». Zuvor hatte Shah von die Migranten als «Kakerlaken» bezeichnet, die «das Land wie Termiten zerfressen».

Was langfristig mit den Ausgesonderten geschehen wird, weiss niemand. Bangladesch hat bereits angekündigt, die neuerdings heimatlosen Menschen nicht aufnehmen zu wollen. Die Regierung dort hat schon Mühe, die rund 1,2 Millionen aus Myanmar geflohenen Rohingya zu versorgen.

Den Muslimen aus Assam droht bei einer Abschiebung nach Bangladesch dasselbe elende Schicksal wie den Rohingya: hoffnungsloses Vegetieren als Staatenlose in riesigen Flüchtlingslagern.

Assam ist der Gliedstaat mit dem zweithöchsten muslimischen Bevölkerungsanteil in Indien. Es ist der zweite Staat, in dem die Regierung von Narendra Modis jüngst drastische Massnahmen zu Lasten der ansässigen Muslime ergriffen hat. Anfang August entzog NeuDelhi dem Gliedstaat Jammu und Kaschmir – dem einzigen Bundesstaat mit muslimischer Mehrheit – eine in der indischen Verfassung festgeschriebene Teilautonomie.

Angeblich soll dadurch die wirtschaftliche Entwicklung des Hochtals im Himalaya gefördert werden. Kritiker warnen jedoch, dass Neu-Delhi versucht, Hindus in Jammu und Kaschmir anzusiedeln und so die Mehrheitsverhältnisse vor Ort zu ändern.

Kaschmir «grösstes Gefängnis der Erde»

Die Menschen in der umkämpften Region Kaschmir fürchten nach den Worten des pakistanischen Aussenministers Shah Mehmood Qureshi einen Völkermord. Vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf verurteilte er die Regierung in Neu Delhi gestern scharf.

Die Regierung hat dem von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs Anfang August die Teilautonomie entzogen. Damit soll die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region stärker in das hinduistisch geprägte Indien integriert werden. Mehr als 6000 Menschen seien in Kaschmir festgenommen worden, sagte Qureshi. Indien habe die Region zum «grössten Gefängnis der Erde» gemacht.

Acht Millionen Einwohner seien eingekerkert. Es gebe Versorgungsengpässe, und Spitälern gingen die Medikamente aus. Qureshi rief Indien dazu auf, eine UNO-Untersuchungskommission in das Gebiet zu lassen, um Berichten über Folter und Gewalt nachzugehen. «Ich schrecke davor zurück, das Wort «Völkermord» in den Mund zu nehmen, aber ich muss es tun», sagte der Aussenminister. (sda)

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