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Kurz vor den Wahlen greift Thailands Junta in die juristische Trickkiste

Erstmals seit dem Militärputsch 2014 soll in Thailand wieder gewählt werden. Um am Ruder zu bleiben, bedient sich die Armee jedoch höchst zweifelhafter Methoden. Kritiker fürchten, dass der Urnengang vom 24. März zur Farce gerät.
Ulrike Putz, Singapur
Prayut Chan-o-cha, der seit dem Militärputsch als Premierminister Thailands fungiert, will sich im März ebenfalls zur Wahl stellen. (Narong Sangnak/EPA, Bangkok, 7. August 2016)

Prayut Chan-o-cha, der seit dem Militärputsch als Premierminister Thailands fungiert, will sich im März ebenfalls zur Wahl stellen. (Narong Sangnak/EPA, Bangkok, 7. August 2016)

Eigentlich war es ein Tag der Freude für Thailands Demokraten: Vergangene Woche verkündete die Armee-Führung in Bangkok, dass knapp fünf Jahre nach dem Militärputsch, mit dem die letzte demokratisch gewählte Regierung Thailands 2014 gestürzt worden war, am 24. März endlich wieder gewählt werden wird.

Der Dämpfer kam jedoch gleich hinterher: Die Wahlkommission erklärte, dass sie die ­sozialen Medien im Vorfeld der Wahl genauestens überwachen lassen werde. Politische Parteien dürften Facebook, Twitter und andere Kanäle einzig dazu benutzen, eigene Wahlslogans und die Fotos ihrer Kandidaten zu verbreiten. Jede Kritik an der derzeitigen Regierung, jedwede politische Diskussion, selbst das Teilen anrüchiger Artikel, sei strafbar und werde mit hohen Geldstrafen oder Haft geahndet. Kritiker sagen, mit den drakonischen Massnahmen wolle das Militär progressiven Oppositionsparteien, die auf die Stimmen der Jugend in Thailand hoffen können, Steine in den Weg legen. Future Forward etwa, eine erst im vergangenen Jahr gegründete sozialdemokratische Partei, hatte das Gros ihrer Anhänger bisher über soziale ­Medien erreicht und an sich gebunden. Die Partei sieht in den neuen Regularien denn auch einen Versuch, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. «Die Frage ist, wer von diesen Einschränkungen tatsächlich profitiert. Bestimmt nicht die Bürger», sagte Parteisprecherin Pannika Wanich.

Nachrichten-Hahn abgedreht

Dass die Junta soziale Medien zur politikfreien Zone erklärt hat, hängt damit zusammen, dass Thailands Bürger dort besonders aktiv sind. Fast zwei Drittel der 70 Millionen Einwohner sind regelmässig bei Facebook aktiv, damit liegt Thailand weltweit auf Rang 8. Etwa 7 der 50 Millionen Wahlberechtigten sind unter 25 Jahre alt, viele beziehen ihre Informationen über ihren Facebook-Feed. Indem das Militär zensiert, was dort gepostet werden darf, dreht sie einem Gutteil der Wähler den Nachrichten-Hahn ab.

Wenn die neuen Bestimmungen dazu gedacht waren, die Opposition einzuschüchtern, so waren sie erfolgreich. Nur Stunden nach Verkündung der neuen Gesetze löschte Sudarat Keyuraphan, das prominenteste Gesicht der grössten Oppositionspartei Pheu Thai, ihren Facebook-­Account. Auch andere bekannte Kandidaten zogen sich aus sozialen Netzwerken zurück – vermutlich aus Angst, gegen die so strikten wie schwammigen Regeln zu verstossen. In den vergangenen Jahren hat Bangkok immer wieder deutlich gemacht, dass es selbst geringfügige Verstösse gegen Zensurgesetze mit aller Härte zu ahnden gedenkt. Laut thailändischen Menschenrechtsanwälten wurden seit der Machtübernahme der Armee 162 Bürger wegen der unter schwerer Strafe stehenden Majestätsbeleidigung verurteilt, weitere 100 mussten wegen angeblicher «umstürzlerischer Aufwieglung» in Haft.

19 Militärputsche in 90 Jahren

Beobachter gehen davon aus, dass Prayut Chan-o-cha, der den Militärputsch anführt und seitdem als Premierminister fungiert, sich für die neu gegründete, armeenahe Partei Phalang Pracharat zur Wahl stellen wird. Prayut sei äusserst ehrgeizig und wolle den Wahlsieg um jeden Preis, heisst es in Bangkok. Tatsächlich kann sich Prayut einigermassen sicher sein, dass er auch nach dem 24. März weiterhin in dem in venezianischer Gotik errichteten Amtssitz des Premiers residieren kann.

Dafür sorgt die neue Verfassung, die die Junta 2016 in einem umstrittenen Referendum absegnen liess. Danach wird das Unterhaus vom Volk gewählt, die 250 Abgeordneten des Oberhauses ­jedoch vom Militär ernannt. Das Oberhaus kann das Unterhaus überstimmen und einen ihm genehmen Premier ernennen. Angesichts solcher Manipulationen sei es wahrscheinlich, dass Thailand noch längerfristig unter militärischer Aufsicht stünde, schreibt Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn University in Bangkok. Doch wenn sich der Autoritarismus durchsetze, würden die Spannungen in Thailand weiter steigen und auf eine Konfrontation hinauslaufen, so der Direktor des dortigen Instituts für internationale Studien.

Der Kampf um die Vorherrschaft im Land, der mit der Wahl nun in die nächste Runde geht, ist uralt: Seit der Einführung der ­Demokratie im Jahr 1932 hat Thailand 19 Militärputsche erlebt, 12 von ihnen waren erfolgreich. Das Land des Lächelns hat im selben Zeitraum stolze 20 Verfassungen verschlissen.

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