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Kurz und Strache wollen ORF verstaatlichen

Die Schweizer haben kürzlich mit einer klaren Mehrheit für das öffentlich-rechtliche Fernsehen gestimmt. In Österreich ist die schwarz-blaue Regierung dabei, dieses abzuschaffen und das Leitmedium zu verstaatlichen.
Rudolf Gruber, Wien
Blick ins Studio der beliebten Sendung «Guten Morgen Österreich», seit 2016 fester Bestandteil des ORF-Frühstücksfernsehen. (ORF)

Blick ins Studio der beliebten Sendung «Guten Morgen Österreich», seit 2016 fester Bestandteil des ORF-Frühstücksfernsehen. (ORF)

Einem lästigen Journalisten schlug Norbert Steger, Veteran der rechten FPÖ, schon mal das Mikrofon aus der Hand. Dem Ungarn-Korrespondenten des öffentlich-rechtlichen ORF drohte er mit Entlassung, weil dieser über den FPÖ-Freund Viktor Orbán «nicht korrekt» berichte. Auch will Steger ORF-Redakteuren untersagen, in sozialen Medien das politische Geschehen zu kommentieren.

Zurück im Rampenlicht: Norbert Steger. (ORF)

Zurück im Rampenlicht: Norbert Steger. (ORF)

Steger, 74-jährig, ist ein Fossil der rechten FPÖ. Mitte der 1980er-Jahre wurde er als deren Parteichef und Vizekanzler vom damals aufsteigenden Volksliebling Jörg Haider weggeputscht, er galt ihm und seinen rechten Recken als zu liberal. Doch Steger, von Beruf Anwalt und seither auf politischer Bühne kaum mehr präsent, ist allenfalls wendefreudig. Seine Rückkehr ins Rampenlicht verdankt er dem aktuellen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ihn für den Vorsitz des ORF-Stiftungsrats nominiert hatte. Zusammen mit den Stimmen der Ratsmitglieder, die der ÖVP unter ihrem Chef und Jungkanzler Sebastian Kurz zugerechnet werden, wurde Steger kürzlich mit Beinahe-Zweidrittelmehrheit zum Oberaufseher des ORF-Kontrollgremiums gewählt.

Seit Jahrzehnten Ziel von FPÖ-Attacken

Seine starken Ansagen vor der Wahl hat Steger mittlerweile etwas abgeschwächt: «Ich bin nicht der Oberzensor.» Doch bedeutet das wenig. Wesentlich ist, was Kurz und Strache wollen: Der ORF ist seit Jahrzehnten Ziel von FPÖ-Attacken, die bislang jedoch ins Leere liefen. Nunmehr an der Macht, droht im ORF der «Endkampf der Linken» (Steger). Links ist jeder, der nicht für die FPÖ ist. Und auch Kurz ist nur ein Freund freier Medien, solange sie nicht an seinem Glamour-Image kratzen.

«Dann könnte jede Regierung die ORF-Führung erpressen.» Alexander Van der Bellen, Bundespräsident

Das erste Opfer ist das kritische News-Magazin «ZiB 2», dessen furchtloser Moderator Armin Wolf über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt wurde. Wolfs Vorgesetzter, Nachrichten-Chef Fritz Dittlbacher, wird abgesetzt; sein Pech ist, den Sozialdemokraten zugerechnet zu werden. Dittlbachers Posten wird jetzt geteilt: Für die TV-Kanäle ORF 1 und ORF 2 wird jeweils ein «Channel-Manager» ernannt. Der aufgeblasene Funktionstitel soll Neues und Dynamisches vortäuschen, um vom Naheverhältnis beider Kandidaten zu den Regierungsparteien abzulenken.

Umstritten ist namentlich der designierte ORF 2-Chef Matthias Schrom. Der bislang unauffällige Innenpolitikredaktor zählt für die FPÖ zur angeblich seltenen Gattung «fairer Journalist». Das zweifelhafte Lob ist zugleich Auftrag: Schrom soll die «ZiB 2» entschärfen, damit kein Regierungspolitiker mehr durch «unbot­mässige Fragen» (Steger) in Verlegenheit gebracht werden kann. Moderator Wolf hat für diesen Fall seinen Rückzug bereits angekündigt – der Absturz der Einschaltquote ist vorhersehbar.

ORF-Direktor bleibt vorerst standhaft

Nun hat noch jede neue Regierung auf den ORF zugegriffen, um ihn gefügig zu machen. Aber die Kurz/Strache-Koalition begnügt sich nicht mit Umfärben, sie will die volle Kontrolle vor allem über die innenpolitische Berichterstattung. Ein neues ORF-Gesetz wird vorbereitet, womit das seit 1955 geltende öffentlich-rechtliche System abgeschafft werden soll. Stattdessen soll der ORF künftig aus dem Steuertopf finanziert werden, was praktisch dessen Verstaatlichung bedeutet. Die Opposition nennt es die «Orbánisierung» des wichtigsten Mediums des Landes.

Tatsächlich fordert die FPÖ seit Jahren die Abschaffung des «Zwangsgebührensystems» (Strache). Das Jahresbudget von rund einer Milliarde Euro besteht derzeit zu zwei Dritteln aus Gebühren, der Rest aus Einnahmen (Werbung, Verkäufe). Künftig könnte also der Staat bestimmen, wie viel Geld ihm unabhängige Berichterstattung wert ist. In einem Interview zeigt sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen entsetzt: «Dann könnte jede Regierung die ORF-Führung erpressen.»

Der «linke» ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, sonst parteiübergreifend schmiegsam, bleibt vorerst einmal überraschend standhaft: Er verlängerte demonstrativ den Vertrag des Ungarn-Korrespondenten Ernst Gelegs, den der FPÖ-Mann Steger feuern wollte.

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