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Kurden dürfen nicht abstimmen

Irak Der Oberste Gerichtshof des Iraks hat die Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Es habe mehrere Klagen gegen die Abstimmung gegeben, daher hätten die Richter entschieden, sie auszusetzen. Die Vorbereitung des für den 25. September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht die Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte das Gericht gestern mit. Aus dem Parlament verlautete, mindestens drei Abgeordnete hätten Klage eingereicht. Das Parlament in Bagdad hatte letzte Woche gegen den geplanten Volksentscheid gestimmt und ihn als verfassungswidrig bezeichnet.

Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum angesetzt. Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzah­lungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete. Das Referendum wäre rechtlich nicht bindend, und eine Annahme würde nicht automatisch zur Abspaltung der Region führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie verfügt. Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massud Barsani gegenüber der Zentralregierung sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken. (sda)

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