Kroatien rutscht mit neuer Regierung nach rechts

ZAGREB. Eine neue Bürgerpartei hatte die politische Landschaft in Kroatien nach den Wahlen am 8. November drastisch verändert: «Most» (Brücke) lautet ihr Name und wurde aus dem Stand drittstärkste Partei.

Rudolf Gruber
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ZAGREB. Eine neue Bürgerpartei hatte die politische Landschaft in Kroatien nach den Wahlen am 8. November drastisch verändert: «Most» (Brücke) lautet ihr Name und wurde aus dem Stand drittstärkste Partei. Ihr 36jähriger Anführer Bozo Petrov sah sich über Nacht von der Provinz auf die höchste Staatsebene katapultiert, in die Rolle des Königsmachers. Ohne «Most» konnte keine der traditionellen Parteien, die einander tief verfeindeten Sozialdemokraten (SDP) und Nationalisten (HDZ), eine Regierung bilden.

Doch zum Brückenbauer fehlt Petrov anscheinend das Talent: Die von ihm geforderte «Regierung der nationalen Einheit» kam nicht zustande. HDZ-Chef Tomislav Karamarko hielt ein inhomogenes Dreierbündnis für ungeeignet, die wirtschaftliche und soziale Krise in Kroatien zu bewältigen. Die SDP wären zu einem Zweierbündnis mit «Most» bereit gewesen, doch diese Gespräche liess Petrov zu Wochenbeginn platzen.

Viele Versprechen gebrochen

Petrov warf der SDP unredliches Verhandeln vor. Doch kroatische Medien mutmassen über den Einfluss der katholischen Kirche auf die Koalitionsverhandlungen. Für den Klerus und das nationale Lager sind die Sozialdemokraten noch immer verkappte Kommunisten, entsprechend angefeindet wurde der offene, liberale Kurs der Links-Mitte-Regierung des scheidenden Premiers Zoran Milanovic. Petrov gilt als gläubiger Katholik, wies aber Mutmassungen, er stehe unter Druck der Kirche, entrüstet zurück: «Niemand hat mich beeinflusst.»

Jedenfalls nahm der «Most»-Anführer umgehend Verhandlungen mit der nationalistischen HDZ auf, die der Kirche nahesteht. Gestern abend gaben HDZ-Chef Karamarko und Petrov bekannt, eine Zweierkoalition bilden zu wollen. Die nötige Mehrheit im Parlament – 78 von 151 Sitzen – ist äusserst knapp abgesichert. Doch wollte man Neuwahlen, die Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic angedroht hatte, unter allen Umständen vermeiden.

Nach dem fast siebenwöchigen, zermürbenden Machtpoker sind die Umfragewerte aller Parteien deutlich gesunken, am stärksten die von «Most», weil Petrov viele seiner Prinzipien für die Regierungsbeteiligung geopfert hat. Vor allem das sogar notariell beglaubigte Versprechen an seine Wähler, mit keiner der beiden Parteien eine Koalition einzugehen. Jetzt wird er im Facebook regelrecht gegeisselt: «Bozo, ich habe dich gewählt und nicht HDZ und SDP», schrieb ein enttäuschter Anhänger. Und ein anderer meinte: «Bozo, hat Dir die Kirche nicht beigebracht, dass Du nicht lügen sollst?»

Technokrat als Regierungschef

Als Bürgermeister der mitteldalmatinischen Küstenstadt Metkovic hat Petrov erfolgreich Korruption und behördlichen Schlendrian bekämpft und den Stadtoberen die Gehälter gekürzt. Die Herzen der Wähler flogen ihm zu, sie wünschten, dass er im ganzen Land aufräumt.

Aber auf Staatsebene ist der rechtskonservative Populist unerfahren. Die HDZ wollte daher kein Risiko eingehen und schlug Tihomir Oreskovic als neuen Regierungschef vor. Der 49jährige Finanzchef eines Pharmakonzerns entsprach auch Petrovs Forderung nach einem überparteilichen Kandidaten. Allgemein wurde gestern erwartet, dass Oreskovic von Präsidentin Grabar-Kitarovic mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

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