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Kritiker mundtot machen

In der Türkei sind der Vertreter von «Reporter ohne Grenzen» und weitere Unterstützer der kurdischen Zeitung «Özgür-Gündem» als Terrorsympathisanten verhaftet worden.
Jürgen Gottschlich
Noch wagen türkische Journalisten, für Pressefreiheit einzustehen. (Bild: ap/Emrah Gurel)

Noch wagen türkische Journalisten, für Pressefreiheit einzustehen. (Bild: ap/Emrah Gurel)

ISTANBUL. Weltweit haben gestern Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen gegen die Festnahme Erol Önderoglus, Repräsentant der Organisation «Reporter ohne Grenzen» (ROG) in der Türkei, protestiert.

Önderoglu war gemeinsam mit der Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincani, und Ahmet Nesin, dem Sohn eines der bekanntesten türkischen Schriftsteller, festgenommen worden.

Solidaritätskampagne als Motiv

Allen dreien wird Unterstützung einer terroristischen Organisation und Terror-Propaganda vorgeworfen. Ein Sprecher von «Reporter ohne Grenzen» zeigte sich entsetzt, dass die türkische Regierung noch nicht einmal davor zurückschrecken würde, einen so prominenten Presserechts-Aktivisten wie Erol Önderoglu zu verhaften. Dieser arbeitet seit 20 Jahren für ROG und publiziert seine Artikel in der Türkei auf der linken Website «Bianet». Human Rights Watch und Amnesty International forderten die sofortige Freilassung der drei Aktivisten.

Hintergrund der Festnahmen ist eine seit dem 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, andauernde Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Tageszeitung «Özgür-Gündem». Dem Blatt wird von der türkischen Regierung pauschal Unterstützung der kurdischen PKK-Guerilla unterstellt, weshalb die Zeitung seit den im vergangenen Jahr wieder begonnenen Kämpfen zwischen der Armee und der PKK stark unter Druck ist.

Prominente als Chefredaktoren

Immer wieder werden Reporter des Blattes, vor allem im kurdisch besiedelten Osten des Landes, festgenommen und eine Berichterstattung über die Kämpfe aus kurdischer Sicht systematisch verhindert. Deshalb hat Ende April eine ganze Gruppe mehr oder weniger prominenter Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten beschlossen, jeweils symbolisch für einige Tage die Chefredaktion von «Özgür-Gündem» zu übernehmen. Önderoglu, Fincani und Nesin gehörten zu dieser Gruppe.

Doch auch ihre Prominenz hat nun nicht mehr geholfen. Alle drei sollen nun gemeinsam mit 31 weiteren Journalisten, die sich ebenfalls an der Solidaritätsaktion für «Özgür-Gündem» beteiligt haben, angeklagt werden. Sebnem Fincani meldete sich per Twitter aus der Untersuchungshaft und sagte, sie habe mit der Verhaftung gerechnet und es sei ihr eine Ehre, angeklagt zu werden.

Can Dündar exponiert sich

Gestern mittag gab es eine erste Solidaritätsdemonstration vor der Redaktion von «Özgür-Gündem». Einige hundert Leute waren gekommen, um die «freie Presse» zu verteidigen. Can Dündar, Chefredakteur der linksliberalen «Cumhuriyet» und selber bereits zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einen illegalen Waffentransport des türkischen Geheimdienstes publik gemacht hatte, übernahm gestern symbolisch die Chefredaktion von «Özgür-Gündem.»

Der türkische Journalistenverband und die Gewerkschaft DISK haben zu weiteren Demonstrationen aufgerufen.

Teil der Repression Erdogans

Die Festnahmen der Unterstützer von «Özgür-Gündem» reihen sich in die übrigen Repressionsmassnahmen der Erdogan-Regierung gegen alle Kritiker des Kriegskurses seiner Regierung ein. So wurde die Immunität von 57 Abgeordneten der kurdisch-linken HDP im Parlament aufgehoben, um diese Abgeordneten, die sich immer wieder für eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes eingesetzt hatten, anklagen zu können.

«Özgür-Gündem», die stark aus der Position der Kurden berichtet, soll ebenfalls zum Schweigen gebracht werden. Die Zeitung, die seit Anfang der 90er-Jahre erscheint und immer wieder ihren Namen änderte, weil sie verboten wurde, ist die bekannteste kurdische Zeitung.

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