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Zwei Senatoren kämpfen für ein Ende der amerikanischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien

Im US-Parlament macht sich Ärger über die Informationspolitik des Weissen Hauses breit. Grund dafür sind die Ermordung des saudischen Publizisten Jamal Kashoggi und der blutige Konflikt in Jemen.
Renzo Ruf, Washington
Senator Bernie Sanders fordert das Ende der amerikanischen Kooperation mit den saudischen Streitkräften im Bürgerkriegsland Jemen. (Bild: Michael Reynolds/Keystone (Washington, 28. November 2018))

Senator Bernie Sanders fordert das Ende der amerikanischen Kooperation mit den saudischen Streitkräften im Bürgerkriegsland Jemen. (Bild: Michael Reynolds/Keystone (Washington, 28. November 2018))

Es kommt selten vor, dass Bernie Sanders und Lindsey Graham einer Meinung sind – insbesondere wenn sich die Debatte um aussenpolitische Fragen dreht. Ersterer gibt in Washington den pazifistischen Sozialisten, Letzterer ist ein sicherheitspolitischer Falke, ganz im Geist seines verstorbenen Parteikollegen und Freundes John McCain. Am Mittwoch aber gaben die zwei Senatoren grünes Licht zu einer parlamentarischen Resolution, die ein Ende der amerikanischen Kooperation mit den saudischen Streitkräften im Bürgerkriegsland Jemen anstrebt.

Das Resultat der Senats­abstimmung lautete 63 zu 37, ­wobei sämtliche Demokraten und 14 Republikaner Ja sagten. In einem nächsten Schritt wird die Resolution kommende Woche im Senat debattiert. Falls die kleine Parlamentskammer die Erklärung verabschiedet, kommt sie danach ins Repräsentantenhaus.

Partnerschaft mit Riad ist unter Beschuss

Sanders und Graham machten für ihre Zustimmung unterschiedliche Gründe geltend. Sanders fordert ein rasches Ende der blutigen Auseinandersetzung in Jemen, die seit 2015 andauert. So könne es nicht weitergehen, donnerte der ehemalige und wohl auch künftige Präsidentschaftskandidat im Senat. «Jetzt ist die Zeit gekommen, Saudi-Arabien zu sagen, dass wir uns nicht verpflichten, in dieser furchtbaren Krise weiterhin ein Partner zu sein.» Wiewohl sich die amerikanischen Streitkräfte auf den Standpunkt stellen, nicht Teil des Krieges in Jemen zu sein, stehen US-Truppen der arabischen Koalition – die unter Führung von Saudi-Arabien gegen die Huthi kämpft – mit logistischer Unterstützung zur Seite. Auch ist das Königreich ein guter Kunde amerikanischer Waffenschmieden.

Graham wiederum nutzt die Resolution als Druckmittel gegen die Regierungen in Washington und Riad. Von seiner eigenen Regierung verlangt der Republikaner vollständige Auskunft über die Hintergründe der Ermordung des saudischen Publizisten Jamal Kashoggi. Sauer stiess es Graham am Mittwoch insbesondere auf, dass es CIA-Direktorin Gina Haspel vorzog, einer Informationsveranstaltung hochrangiger Regierungsvertreter für sämtliche Senatoren fernzubleiben. Haspel war vorigen Monat eigens nach Istanbul gereist, um sich vor Ort die Beweise anzuschauen, die türkische Sicherheitskräfte nach der Ermordung Kashoggis sichergestellt hatten. Graham verfolgt allerdings auch noch ein zweites Ziel: Er will das saudische Königshaus davon überzeugen, dass die langjährige Allianz zwischen Washington und Riad vor dem Aus steht, falls Kronprinz Mohammed bin Salman auch künftig die politischen Leitlinien vorgibt. Graham sagt, es sei «unvorstellbar», dass MBS – wie der Kronprinz gemeinhin genannt wird – nicht über die Ermordung Kashoggis informiert gewesen sei oder sie gar in Auftrag gegeben habe. Niemand solle glauben, so Graham, dass das amerikanische Parlament einfach wegschauen werde, während MBS die Welt unsicherer mache. «Wir werden einem autokratischen Herrscher keinen Freipass ausstellen.»

Treffen am G20-Gipfel in Buenos Aires

Die Regierung von Präsident Donald Trump zeigt sich bisher unbeeindruckt von dieser parlamentarischen Kritik und der höchst ungewöhnlichen politischen Allianz im Senat. Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, der Auslandsgeheimdienst CIA habe ­keinen «schlagenden Beweis» vorlegen können, der klarmache, dass MBS für die Ermordung von Kashoggi die Verantwortung trage. Aussenminister Mike Pompeo wiederum hielt in einem Meinungsartikel für das «Wall Street Journal» fest, dass Amerika auf die Allianz mit Saudi-Arabien angewiesen sei, um Stabilität im Mittleren Osten herzustellen – und den Iran im Schach zu halten. Auch behauptete Aussenminister Mike Pompeo, dass der Krieg in Jemen ohne «Amerikas Anstrengungen» noch weit blutiger verliefe: Es würde der «ehrliche Makler» fehlen, der Verstimmungen zwischen Saudi-Arabien und den Golf-Staaten aus der Welt schaffen könne, schrieb Pompeo.

Trump, Pompeo und MBS werden am Freitag und Samstag am ­G20-Gipfel in Buenos Aires teilnehmen. Aus dem Weissen Haus hiess es diese Woche, dass Trump keine Zeit für ein direktes Gespräch mit dem Kronprinzen haben werde. Trump sagte dazu am Donnerstag: «Ich hätte ihn getroffen, aber wir haben keine Sitzung vereinbart.» Seine Sprecherin ergänzte, es sei nicht ausgeschlossen, dass bin Salman und Trump sich am Rande des Gipfeltreffens kurz miteinander austauschten.

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