Kritik an Australiens Asylpolitik

Nach den Unruhen vom Montag ist im Internierungslager auf der australischen Weihnachtsinsel offenbar wieder Ruhe eingekehrt. Gleichzeitig wächst weltweit die Kritik an der als «unmenschlich» bezeichneten Asylpolitik Australiens.

Urs Wälterin
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Das Internierungslager auf der australischen Weihnachtsinsel. (Bild: epa/Lloyd Jones)

Das Internierungslager auf der australischen Weihnachtsinsel. (Bild: epa/Lloyd Jones)

CANBERRA. Die Situation im Hochsicherheitsgefängnis der australischen Weihnachtsinsel sei «ruhig», sagte Immigrationsminister Peter Dutton gestern. Die Lage sei «unter Kontrolle». Trotzdem wollte er nicht ausschliessen, dass speziell eingeflogene Polizeikräfte auch Gummigeschosse gegen aufständische Internierte einsetzen könnten. Die angespannte Lage in dem isolierten Lager war am Montag eskaliert, nachdem ein kurdisch-iranischer, als Flüchtling anerkannter Mann aus der Haft entkommen konnte und später tot aufgefunden wurde. Der Asylsuchende war Berichten zufolge als Strafe für einen tätlichen Angriff auf einen anderen Inhaftierten zu sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Überwachung rund um die Uhr

Die Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Zustände auf der Weihnachtsinsel erneut scharf. Ian Rintoul, Sprecher der «Refugee Action Coalition», verglich die Behandlung von Insassen – die Mehrheit sind Asylsuchende – mit der im von den Vereinigten Staaten betriebenen Lager in Guantánamo Bay. «Das Lager baut auf Einzelhaft auf. Es herrscht Überwachung rund um die Uhr, Telefon und Internet sind verboten. Zudem kommt es immer wieder zu systematischer Gewalt durch die Aufseher der privaten Betreiberfirma Serco.» Jeder Insasse, der «aus der Reihe» tanze, werde «bestraft und sogar geschlagen».

Strafen für Whistleblower

Australien betreibt seit Jahren eine Politik der Abschreckung von Asylsuchenden, die versuchen, mit Hilfe von Menschenschleppern über die Meeresstrasse zwischen Indonesien und Australien ins Land zu kommen. Wer von der australischen Marine aufgefangen wird, dem drohen Jahre in einem Internierungslager. Auch in Papua-Neuguinea und in der Pazifiknation Nauru betreibt Australien solche Anlagen, in denen derzeit mehrere hundert Menschen inhaftiert sind, unter ihnen auch Kinder und Säuglinge. Auch wenn die meist aus Iran, Irak und Afghanistan stammenden Asylsuchenden später als Flüchtlinge anerkannt werden, dürfen sie nicht in Australien leben, sondern werden in Drittländer wie Kambodscha abgeschoben. Ärzte und Sozialarbeiter berichten regelmässig über Suizidversuche von Insassen, sexuelle Belästigung von Frauen und Kindern und von geradezu endemisch vorkommenden Depressionskrankheiten unter den Schutzsuchenden. Lagerangestellte, die solche Informationen an die Öffentlichkeit bringen, müssen laut einem kürzlich verabschiedeten Gesetz künftig mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.

Schwere Vorwürfe in Genf

Die Internierungspolitik zieht immer mehr die Kritik der internationalen Gemeinschaft auf sich. Zu Beginn der Woche musste sich Australien in Genf während einer Versammlung der Uno-Menschenrechtskommission schwere Vorwürfe anhören. 110 Länder äusserten sich kritisch über die Situation in den Lagern, über die Inhaftierung von Kindern und Frauen in Zuständen, die von Flüchtlingsorganisationen und der Uno als «unmenschlich» bezeichnet werden. Unter den kritischen Stimmen waren auch Deutschland und die Schweiz, die Canberra auffordern, die internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Asylsuchenden nicht laufend zu verletzen. Die Türkei, die selbst zwei Millionen Flüchtlingen Schutz bietet, forderte Australien auf, sofort die Abschiebung von Flüchtlingen in Drittländer zu stoppen. Sogar Nordkorea zeigte sich besorgt über die «anhaltenden Berichte über Gewalt gegen Asylsuchende und die Rechte von indigenen Völkern in Australien».

Nicht mehr Vorbild

Laut Sarah Joseph, Rechtsprofessorin an der australischen Monash University, hat der Umgang Australiens mit Asylsuchenden die Aufmerksamkeit von Ländern aus jeder Region der Welt auf sich gezogen. «Es ist eindeutig, dass wir nicht mehr ein Vorbild sind, was Asylpolitik betrifft. Wir sind die Ausgestossenen.» Die australische Delegation in Genf rechtfertigte die Politik mit der Behauptung, sie verhindere, dass Menschen den gefährlichen Weg über das Meer von Indonesien nach Australien unternähmen. Laut Amnesty International ist dies falsch. Flüchtlinge versuchten nach wie vor, auf diese Weise Schutz zu finden. Australien zwingt die Schiffe, wenn immer möglich, zur Umkehr nach Indonesien. Wie viele Boote dabei sinken, ist nicht bekannt. Australien hat jegliche Aktivität seiner Marine auf hoher See zur Geheimsache erklärt. Journalisten sind nicht zugelassen; eine unabhängige Berichterstattung gibt es nicht.